{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-06","aktenzeichen":"4 StR 847/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"34°\n\ndr 7\n4 StR 847/53 /\n\n2324 056\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Strassenbahnschaffner Arno Otto Hermann B EEE\naus EP, geboren an @. ED ED in sun (CE) .\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, {\n\nJustizangestellter iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, .\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 5. Oktober 1953 wird die Sache\nzur Verhandlung und Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen,\ndas auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nnn nn Tun nn nn\n\na\n\n- 2 -\n\nG rü nde;zs\n\nDie Sachbeschwerde des wegen versuchter Notzucht\nverurteilten Angeklagten ist unbegründet.\n\nDie Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche\nBewertung der Aussage des Entlastungszeugen Mei»\ngehen fehl, weil der Vollzug des Geschlechtsverkehrs\nauf der Bank, auf den allein die Bekundung dieses Zeugen sich bezog, dem Schuldspruch nicht zugrunde gelegt\nworden ist. Die Strafkammer erachtet es vielmehr für\nunwiderlegt, dass der Angeklagte das auffällige Verhalten der Frau CB auf der Bank als Einverständnis mit der Beiwohnung gedeutet haben könnte, da sie\n- wie sie zugibt - ein Pärchen vorübergehen liess, ohne um Hilfe zu rufen, und sich dann auch nicht weiter\nwehrte,\n\nDie Nichterweislichkeit des Bewusstseins der Gewaltanwendung beim Beischlaf selbst hinderte das Landgericht nicht daran, das voraufgegangene Verhalten\ndes Angeklagten der strafrechtlichen Beurteilung zu\nunterziehen und als einen Versuch der Notzucht zu werten. Die Strafbarkeit eines Notzuchtsversuchs wird\nnicht dadurch beseitigt, dass die Angegriffene schliesslich ihren Widerstand aufgibt und in die Beiwohnung\nwilligt (RG JW 1938, 2734 Nr 7). Die Annahme, dass im\nVerlauf der Ausführung eines beabsichtigten Verbrechens der zunächst bestehende Vorsatz infolge des Eintritts neuer Umstände, hier eines aufkommenden Tatbestandsirrtuns, entfällt, ist in sich widerspruchslos\nund denkgesetzlich einwandfrei.\n\nAls Frau CE nach dem Einbiegen in den Seitenweg sich gegen die Küsse des Angeklagten wehrte,\numklammerte er sie, bog ihren Kopf an den Haaren nach\n\n- 3 -\n\n—u— Hmm mm un ann\n\nnn nn u un.\n\nhinten, riss ihre Bluse auf, griff nach den Brüsten,\nstemmte sein Knie zwischen ihre Oberschenkel und rief\n\n- ihr dabei zu: \"Stell' Dich doch nicht so an - bei Deinem Tommy stellst Du Dich auch nicht so an!\" Frau\nCEMEEED wehrte sich, soweit sie es vermochte, und\nschrie um Hilfe. Als daraufhin niemand erschien, drückte der Angeklagte sie auf die am Wegesrand stehende,\nlehnenlose Bank nieder, wobei er ihr die Hände auf\n\ndem Rücken festhielt, und zog im :Jaufe des Ringens\n\nihr linkes Bein über die Bankbretter.\n\nDie Strafkammer ist überzeugt, dass der Angeklagte mit diesem Verhalten darauf abzielte, Frau\nCEEEEEED durch Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen. Insoweit hält der Tatrichter bei dem hier eindeutigen und über die Vornahme seiner Handlungen hinaus anhaltenden, erheblichen Widerstand sowie der\nHilferufe der Frau GEB für erwiesen, dass der Angeklagte bei diesen seinen Handlungen die Anwendung\nvon Gewalt als Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs gegen den Willen der Angegriffenen gewollt\nhat. Dabei genügt es, wenn der Täter damit rechnete,\nder ihm entgegengesetzte Widerstand sei vielleicht\nernstlich, und wenn er trotzdem auf diese Gefahr hin\nhandelte (RG JW 1938, 789 Nr 35 2734 Nr 7). Demnach\nsind den das Revisionsgericht bindenden Urteilsfeststellungen die äusseren wie die inneren Tatbestandsmerkmale der versuchten Notzucht (§§ 177, 43 StGB)\nmit Sicherheit zu ..entnehmen.\n\nÜber die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten\nhat die Strafkammer sich ebenfalls Gewissheit verschafft. Sie hat die Menge des von ihm genossenen Alkohols, seine Alkoholverträglichkeit und sein Gesanmtverhalten gewertet und hiernach die Überzeugung er-\n\n-A-\n\n-A-\n\nlangt, dass der Angeklagte sich zwar möglicherweise\n\n- was sie strafmildernd berücksichtigt - in einem durch\nden Alkoholgenuss hervorgerufenen Trregungszustand,\nnicht jedoch in einer die Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden oder erheblich vermindernden Geistesverfassung befand. Insoweit werden auch von der Revision\nkeine Anstände erhoben.\n\nAuch die Zumessung der Strafe lässt an sich keinen\nzum Nachteil des Angeklagten ausschlagenden Rechtsverstoss hervortreten. '\n\nBei dem Schweigen der Urteilsgründe ist jedoch die\nMöglichkeit nicht auszuschliessen, dass die Strafkammer\ndie wenige Tage vor der Hauptverhandlung in Kraft getretene Bestimmung des neuen § 25 StGB übersehen hat.\nDie Sache war daher lediglich zur Nachholung der Prüfung, ob dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt werden soll, an den Tatrichter zurückzuverweisen.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Dr. Augustin\n\n[nn nn tn en te\n\nlu ie\n\na\nalu.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/4-str-847-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/4-str-847-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.658687+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-06/4-str-847-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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