{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-06","aktenzeichen":"4 StR 659/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR. 659/53 #4\n\nı n Namen de „2324 „059,\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Ingenieur Willi K CD aus EEEB-DEEEED, geboren an @. ED ED ir CE 2.21.\n\nin Strafhaft in anderer Sache,\nwegen Preisvergehens u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsrtelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 18. Juli 1955\nwird verworfen mit der Massgabe, dass der Be-\n\nschwerdeführer wegen eines Vergehens nach 8 18\nwiStG in Verbindung mit §§ 1, 3 VO zur Änderung\nvon Preisen für Steinkohle vom 9. Dezember 1950\n\n- Pr Nr. 79/50 - und der VO Pr Nr. 12,51 vom\n\n28. März 1951 (BAnz 1950 Nr. 241 und 1951 Nr. 60),\nbegangen in Tateifheit mit Vergehen gegen §§ 19\n\n20 Nr. 2, 21 Abs: 2 WiStG verurteilt ist.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDell nstii.e\n\nwenn\n\nmt on\nu. DE\n\nDer Angeklagte kaufte in der Zeit von Mitte Mai bis\nAugust 1951 etwa 697 to Deputatkohle zu Überpreisen und\nverkaufte sie mit einem Reingewinn von etwa. 3 bis 5 DM/to\nan Industrieunternehmen. Beim Ankauf liess er sich keine\nRechnungen .erteilen. Das Landgericht hat ihn wegen Verstosses gegen die Höchstpreisvorschriften für Kohle in\nTateinheit mit Preistreiberei, Kettenhandel und Vergehen\ngegen § 21 Abs. 2 WiStG zu einer Gefängnisstrafe und zur\nAbführung eines Mehrerlöses von 55 565,56 DM verurteilt.\nFerner hat es 1600 DM eingezogen, die von der Kriminalpolizei sichergestellt worden waren.\n\nDie Revision des Angeklagten erhebt Verfahrensrügen\nund die Sachbeschwerde. Sie hat keinen Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1. Die Rüge einer Verletzung des § 231 StPO kann nicht\nAurchgreifen. Die Behauptung der Revision, der aus der\nHaft vorgeführte Angeklagte sei während der Hauptverhandlung mit Erlaubnis des Vorsitzenden in der Zeit von 14.40\nbis 14.46 Uhr abwesend gewesen, findet in der Sitzungs-\n\n. niederschrift, die nach § 274 StPO vollen Beweis erbringt,\nkeine Stütze; die Entfernung des Beschwerdeführers ist in\n\n\"ihr nicht vermerkt.\n\n2. Auf einen Verstoss gegen § 54 StPO kann die Revision nicht gegründet werden, weil die beamtenrechtlichen\nVorschriften über die Notwendigkeit eirier Aussagegenehuigung durch die vorgesetzte Dienstbehörde nicht dem Schutz\ndes Angeklagten dienen, sondern dem des Staates gegen den\nBruch der Amtsverschwiegenheit (BGH NIW 1952, 151 Nr. 24).\n\n- 3 _\n\n3. Die Behauptung der Revision, der Beschluss über\ndie Abtrennung des Verfahrens gegen die beiden Mitangeklagten HE» und GöB sei nicht vom erkennenden Gericht,\nsondern ohne \"Nitwirkung der Schöffen und ohne vorhergehende\nBeratung gefasst worden, vermag das Rechtsmittel ebenfalls nicht zu begründen. Auf einem solchen Verfahrensverstoss könnte’ \"das Urteil nur beruhen, wenn der Angeklagte\ndurch die Abtrennung selbst beschwert wäre. Mehrere Strafsachen, die ‚zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden sind, \"können grundsätzlich jederzeit getrennt\nwerden, sofern damit kein unzulässiger Zweck verfolgt\nwird (R6St 70, 65, 67). In dieser Hinsicht hat der Beschrertenhres indes nichts vorgetragen.\n\nDre 4: \"Die Rüge der Verletzung des § 61 Nr. 3 StPO geht\n\nebenfalls fehl. Nach der Sitzungsniederschrift blieb der\nZeuge LCD \"zenäss § 60 Nr. 3 StPO\" unvereidigt, ohne\ndass ein Gerichtsbeschluss darüber gefasst wurde. Ein\nsolcher war auch nicht erforderlich, weil über die Frage\nder Nichtvereidigung eines Zeugen zunächst der Vorsitzende\nund erst auf Beanstandung eines Beteiligten nach § 238\nAbs. 2 StPO das Gericht entscheidet (BGHSt 1, 216);\ndas gilt für alle Fälle der §§ 60 bis 62 StPO. Der Beschwerdeführer hat ausweislich des Sitzungsprotokolls\nkeinen Gerichtsbeschluss über die Vereidigung des Zeugen LEE beantragt. Er kann sich deshalb nicht auf\ndas Fehlen eines solchen berufen (vgl. BGHSt 1, 322,\n325; 3,'368 f).\n\nII. Sachrügen..\n\n1. Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht in der Überschreitung der fertgesetzten Höchstpreise um durchschnittlich 70 DM beim Ankauf und 80 DM beim Verkauf der Deputatkohlen je to ein Vereinbaren unangemessener Entgelte\n\nLS\n\n-A-\n\nim Sinne des § 19 WiStG erblickt. Es handelte sich um\nKnappheitspreise, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind. Auch hat das Landgericht den Handelsaufschlag\nwon 10 DM/to zutreffend als unangemessen bezeichnet.\n\na) Die Revision beanstandet zu Unrecht, dass der Tatrichter den vom Beschwerdeführer erzielten Handelsaufschlag mit Hilfe eines Erfahrungssatzes ermittelt hat.\nDas Urteil stellt zwar fest: \"Die Einkaufspreise des Angeklagten lagen im Hinblick auf den von ihm selbst zugegebenen Reinverdienst von 3 bis 5 DM/to und bei Berücksichtigung der erfahrungsgemäss im Schwarzhandel nicht\nunerheblichen Spesen und sonstigen Auslagen etwa um\n10 DM/to unter seinen Verkaufspreisen.\" Der an sich\nrichtige Hinweis des Beschwerdeführers, bei der Prüfung\nder Angemessenheit eines Entgelts müsse das Gericht von\nden tatsächlichen Unkosten des betreffenden Betriebes\nausgehen, weil die konkrete Betrachtungsweise den Vorzug\nvor der abstrakten verdiene, geht hier jedoch fehl.\nDieser Grundsatz gilt nur für die rechtliche 3eurteilung\nder Angemessenheit einer der Höhe nach feststehenden Vergütung, während es dem Tatrichter nicht verwehrtist, die\nHöhe des tatsächlich erzielten Preises in Ermangelung\nanderer Anhaltspunkte mit Hilfe von Erfahrungssätzen zu\nermitteln, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist.\n\nb) Die Unangemessenheit der hiernach einwandfrei\nfestgestellten Entgelte lässt sich allerdings nicht allein\nmit der Überschreitung der zugelassenen Grosshandelsspanne: von 3 % begründen; denn nicht jede Vergütung, die\ndie gesetzliche Höchstgrenze übersteigt, ist auch unangemessen (BGH NJW 1954, 164 Nr. 23).\n\nDem Beschwerdeführer kann nicht schon allgemein zum\nVorwurf gemacht werden, dass er den Grosshandelsauf-\n\nTina Ber\n\n“Feen\n\nwine\n\n.\nen “ ” . ’\nHE Ka he, ARTE En ee nn\n\nrc\n\n —\n\nji\n\ner\n\n-5_-\n\nschlag innerhalb des üblichen Prozentsatzes bei gestiegenen Anschaffungskosten erhöht nat. § 19 Abs. 2 Satz 2\nWiStG schreibt zwar für diesen Fall eine angemessene\nSenkung der nach Hundertsätzen berechneten Gewinn- und\nHandelsspanne vor. Hier deckte aber die von den Verkaufspreisen. (100 bis 140 DM/to) errechnete zulässige\nHandelsspanne (3 bis 4,20 DM/to) nicht. einmal die Spesen\nund Auslagen,. die sich nach den Feststellungen des Landgerichts auf 5 bis 7 DM/to beliefen. Da den im Einzelfall entstandenen betriebsnotwendigen Mehrkosten bei der\nBeurteilung der Angemessenheit des Entgelts Rechnung zu\ntragen ist (BGH 4, 94, 100, 263), begründet im vorliegenden Falle die unterlassene Senkung: ebenso wie die überschreitung der zugelassenen Handelsspanne für sich allein\nnoch nicht die Verurteilung wegen Preistreiberei.\n\nDieser Vorwurf ist jedoch deshalb gerechtfertigt,\nweil der in dem Grosshandelsaufschlag des Beschwerdeführers enthaltene Gewinn (3 bis 5 DM/to), nach Abzug\nder Spesen und Auslagen, noch ein Vielfaches des Gewinnes\nbetrug, den der Kohlengrosshändler beim Handel zu normalen Preisen erzielt. Dieser muss nämlich von den ihn\nzustehenden 3 % des Zechenpreises (1,23 DM/to) auch seine\ngesamten. Unkosten decken. Der Reingewinn des Angeklagten\nfür sich allein erreichte und überstieg dagegen teilweise sogar die nach seinen überhöhten Verkaufspreisen -\n\n errechnete 3-#ige Handelsspanne. Mit Recht hat das Land-.\n\ngericht in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen,\ndass der Angeklagte nicht mit eigenem Kapital, sondern\nmit Vorschüssen seiner Abnehmer gearbeitet hat, so dass\neine Verzinsung des Eigenkapitals hier nicht zu berück-\n\nsichtigen ist.\n\nDass der Angeklagte die Unangemessenheit des von ihm\nerzielten Gewinnes erkannt hat, ist dem Urteilszusammenhang, namentlich den Ausführungen zu § 6 WiStG, als Überzeugung des Tatrichters eindeutig zu entnehmen. Der\nSchuldspruch wegen Preistreiberei ist daher rechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\n2. Die Revision wendet sich ferner ohne Erfolg: gegen die Verurteilung wegen Kettenhandels (§ 20 Nr. 2\nwistG).\n\nDie Begründung des Landgerichts ist allerdings nicht\nfrei von Rechtsirrtum. Für die Frage, ob der Täter die\nBedarfsdeckung gefördert hat, ist es entgegen der Ansicht\ndes Tatrichters ohne Bedeutung, ob die belieferten Unternehmen ihren Bedarf auch ohne Einschaltung des Täters,\nnämlich durch eigene Aufkäufer, hätten decken können.\nEntscheidend ist nur, ob der Zwischenhandel die Ware dem\nVerbraucher tatsächlich nähergebracht oder sich als wirtschaftlich unproduktives Glied zwischen Erzeuger und Verbraucher eingeschoben hat (36H 4 StR 596,'53 vom 18. Februar\n1954). Der Angeklagte hat die Deputatkohlen zwar unmittelbar an Verbraucher geliefert. Er hat sie aber in Kenntnis\nihrer Herkunft von Aufkäufern bezogen, die sie ihrerseits bei Verbrauchern aufgekauft hatten, und somit eine\nrückläufige Bewegung der Kohlen herbeigeführt. Während\ndie Aufgabe des Kohlenhandels darin besteht, bei der\nVerteilung der Kohlen von der Zeche bis zum Verbraucher\nmitzuwirken, hat der Angeklagte mit Kohlen gehandelt,\nderen Verteilung schon abgeschlossen war. Er hat sie\neiner grossen Zahl von Kleinverbrauchern unter Störung\nstaatlicher Lenkungsmassnahmen entzogen und einigen anderen, nach der Versorgungslage nicht besser berechtigten\nVerbrauchern zugeführt (BGH sa). Dadurch hat er die\n\nU ET Re\n\nurn a\n\nHe RE, 3E0 2\n\nTui ui Tine ern a II Re >\n\nSerie rien\n\nLernen .\n4...\n\n“nöhten Preisen aufgekauften und veräusserten Deputatkohlen\n\nBr Massgebend ist in diesem Zusammenhang nur der tatsäch-\n\n- 7-\n\nHandelskette zweckwidrig verlängert und die Kohlen, Güter\ndes lebenswichtigen Bedarfs, verteuert. Der Tatbestand\ndes § 20 Nr. 2 WiStG ist somit erfüllt.\n\n3. Auf einen Notstand hat sich der Angeklagte in der\nHauptverhandlung ausweislich der Urteilsgründe nicht berufen. Der Tatrichter war daher nicht genötigt, diesen\nSchuldausschliessungsgrund im Urteil zu erörtern (§ 267\nAbs. 2 StPO). Was'die Revision nunmehr zur Begründung die- '\nses rechtlichen Gesichtspunktesin tatsächlicher Hinsicht\nvorträgt, ist daher unbeachtlich. Die bei Erörterung des\nVerbotsirrtums hervorgehobene Möglichkeit, die Abnehmerfirmen aus dem Gesichtspunkt des Notstands straflos zu\nlassen, hat die Strafkammer für den Schwarzhändler, der\n- wie der Angeklagte - die verbotenen Geschäfte im eigenen\nNamen und für eigene Rechnung tätigt, jedenfalls ohne\nRechtsirrtum verneint.\n\n4. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 1 WiStG hat\ndas landgericht rechtsbedenkenfrei für vorliegend erachtet; indem es sowohl die Menge der vom Angeklagten zu über-\n\nals auch die zur Nachahmung anreizende Wirkung dieser\nSchwarzhandelsgeschäfte berücksichtigt hat. Damit steht\n\n- entgegen den Ausführungen der Revision - nicht im Widerspruch, dass es den Beschwerdeführer nicht wegen Bedarfsdeckungsgefährädung nach § 1 WiStG verurteilt hat, \"weil\n\nein grosser Teil der Deputatkohlen infolge der Beschränkung\ndes eigenen Verbrauchs der Bergleute zugunsten des Verkaufs der staatlichen Lenkungsbehörde auch ohne den Schwarzhandel nicht zur Verfügung gestanden hätte\". Auf diesen\nGesichtspunkt kommt es für die Begehung einer Wirtschaftsstrafyat durch die festgestellten Verfehlungen nicht an.\n\n-8-\n\nliche Umfang der Geschäfte und ihre Wirkung auf das Verhalten der beteiligten Wirtschaftskreise bei der Preisgestaltung. Einer ausreichenden, tatsächlichen Grundlage entbehrt übrigens die Annahme des Tatrichters, ein grosser Teil\nder zu Schwarzhandelspreisen veräusserten Deputatkohlen werde\n\nvon den Bergarbeitern durch Einschränkung: ihres Eigenbedarfs abgespart. Zu einer unwirtschaftlichen Verfeuerung\nder Deputatkohle wäre der Bergmann selbst im Rahmen der\nihm terifvertraglich zustehenden Höchstmenge nicht befugt. Die Verurteilung aus § 1 WiStG setzt auch deshalb -\nkeine Beeinträchtigung der staatlichen Bewirtschaftung\nvon Gütern des. lebenswichtigen Bedarfs voraus, weil diese\nVorschrift auf freie Güter ebenfalls anzuwenden ist.\n\nDie Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 WiStGE sind\ngleichfalls rechtsirrtunmsfrei festgestellt. Unzutreffend\nist die Ansicht der Revision, eine gewerbsmässige begangene Zuwiderhandlung könne nur dann Wirtschaftsstraftat\nsein, wenn der Täter zugleich \"aus verwerflichem Eigennutz\" handele. .In dem massgeblichen amtlichen Wortlaut des\n§ 6 WiStG vom 26. Juli 1949 (niGBl 1949, 193) sind die\nWorte \"gewerbsmässig\" und \"aus verwerflichem Eigennutz\"\ndurch ein Komma getrennt. Eine abweichende Fassung, in\nder das Komma fehlt, und die daran geknüpften Erwägungen\nberuhen auf einem aus dem Gesetzentwurf entnommenen Druckfehler (Schmidt, Das neue westdeutsche Wirtschaftsstrafrecht 1950, 34 M 2; BGH 5 StR 7/53 vom 19. Mai 1953). Im\nGesetz vom 25. März 1952 (BGBl I 190) ist das Trennungszeichen wiederum enthalten. Nach der Rechtsprechung des\nerkennenden Senats genügt überdies die allgemeine Urteilsfeststellung: \"Der Angeklagte hat mit seiner. Zuwiderhand-\n\nlung eine Einstellung bekundet, die die staatlich geschützte\n\nWirtschaftsordnung in einzelnen Bereichen missachtet\". Im\n\n§§ 6 Abs. 2 Nr. 2 WiStG sind nur Beispiele aufgeführt, keine\n\na TS HEART\n\nOBOPP_ 77 PUR, Se RER\n\n-9\n\nTatbestandsmerkmale, die zu der missbilligten Einstellung\nhinzukommen müssen (4 StR 990/51 vom 8. Mai 1952).\n\n5. Die. Begründung des Strafausspruchs lässt keinen zum\nNachteil des Beschwerdeführers ausschlagenden Rechtsfehler erkennen. Die Einziehung der Sichergestellten 1600 DM\nist nach § 39 WiStG in Verb. mit § 18 Abs. 2 OWiG gerechtfertigt. Dieses Geld war zum Ankauf von Deputatkohlen für\nden Angeklagten bestimmt. Der unübersichtlich gefasste\nUrteilsspruch ist - unter Verwerfung des Rechtsmittels -\nin sinngemässer Anwendung des § 354 Abe. 1 StPO klargestellt worden...\n\nGroß a 'Krumme Engels\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/4-str-659-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/4-str-659-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.612093+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-06/4-str-659-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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