{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-06","aktenzeichen":"3 StR 820/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"en\n\nNE gm 820/53. 2528 068. - pi\n\n”\n. . ®\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Baustudenten Heinz H EEED> aus FE,\ndort geboren au. ID EB,\n\nwegen Beihilfe zur Eigenabtreibung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 2\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Kleve vom 31. Juli\n1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nne PETE Wim ne\n\nEsser El u non 2.0 202\n\nwur +\n\nKo\n\nEr ED ke\n\ner.\n\nren.\n\n=\nSee rer\n\nAue\n\nPlz\n\nen m us\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Beihilfe zur \"Eigenabtreibung\" zu zwei lonaten Gefängnis verurteilt worden. Seine\nRevision rügt Verletzung sachlichen Rechts Sie hat Er-\n\nfolg:\n\nDas Landgericht findet eine Beihilfe zu der Abtreibung. die Eleonore NW an sich vornehmen liess\nund die zu ihrem Tode führte, darin, dass der Angeklagte\nin den Briefen vom 10. und 12. Dezember 1952 ihr die\nBeobachtung gewisser Vorsichtsmassregeln angeraten hatte,\nsofern sie die von ihr beabsichtigte Abtreibung durchführen lasse. Dadurch habe er der Ne praktisch und\nmoralisch bei ihrem ıbtreibungsvorhaben \"Stütze\" geleistet. Schon diese Annahme, der äussere Tatbestand\nder Beihilfe zur Abtreibung sei durch die brieflichen\nÄusserungen erfüllt, begegnet rechtlichen Bedenken-Eleonore N@WEEB wer nach den tatrichterlichen Feststellungen zur Abtreibung ihrer Leibesfrucht fest entschlossen.\nSie hatte den Vorschlag des Angeklagten, zu heiraten,\nwenn sie ein Kind bekäme, von vornherein zurückgewiesen\nund sich zu der Mitangeklagten DEEP dahin geäussert,\nsie würde sich eher das Leben nehmen, als das Kind zur\nwelt bringen. Ihr Wille zur Abtreibung stand demnech\nunerschütterlich fest und: bedurfte keiner Stärkung durch\nden Angeklagten. Dessen briefliche Ratschläge erschöpften\nsich in Warnungen und in der Empfehlung von Vorsichtsmassregeln, die darauf abzielten, die mit einer ibtreibung verbundenen Gefahren nach Möglichkeit von der\n\nNEED fern zu halten. Sie sollte sich, wenn sie schon\ndie Abtreibung vornehmen lassen wollte, der Abtreiberin\nnur anvertrauen, falls sie \"beim Ansehen\" ihr vertrauen\nkönnte, und sie sollte für einen Arzt sorgen oder durch\n\n.\nno\nEA urn eh > an en\n\nm Pin\nnen\n\nETT en ar\nen.\n\n=\n\net.\n\n- 3 -\n\ndie Mitangeklagte Elfriede DEEEEED sorgen lassen. Zum\nArzt sollte sie im Auto fahren. Er werde das bezahlen\n\nwelche Aufgabe der Arzt nach der Vorstellung des Angeklagten erfüllen sollte, ist dem im Urteil mitgeteilten\nariefinhalt nicht zu entnehmen. Das Urteil selbst äussert\nsich hierzu nicht. Der Sinn dieses Ratschlages ist deshelb nicht hinreichend deutlich erkennbar Sollte er\ndahin gegangen sein, die IB möge sich schon vor\nDurchführung der Abtreibung nach einem Arzt umsehen,\n\nder ihr Beistand leisten könnte, wenn ein solcher sich\nnach dem Abtreibungseingriff nötig machen würde, so\n\nwürde er jedenfalls das Abtreibungsvorhaben selbst nicht\n\ngefördert haben.\n\nDas Landgericht meint, die das Abtreibungsvorhaben\nmoralisch unterstützende Wirkung der Ratschläge werde\nnicht dadurch aufgehoben, dass es an anderen Briefstellen heisse: \"Tue es lieber nicht\" Zwei solche\n3riefstellen sind im Urteil wiedergegeben, und zwar\neus den Schreiben vom 10. und \"om 14. Dezember 1952.\n:as die sonstigen 3riefe kierüber enthalten, ist nicht\nersichtlich. Wenn der Gesamtinhalt der Briefe, in denen\nder Angeklagte die rrage der Abtreibung berührt, ergeben sollte, dass das Schwergewicht seiner Äusserungen darauf lag, von der Abtreibung ebzuraten, und dass\ner nur für den Fall der Ergebnislosigkeit dieses 3emühens zur Vorsicht riet, so würde schon der äussere\nTatbestand der Beihilfe zur Abtreibung verneint werden\nmüssen. Ob das Landgericht in dieser äichtung den Inhalt sämtlicher 3riefe gewürdigt hat, ist dem Urteil\nmit Sicherheit nicht zu entnehmen.\n\nAuch wenn der Angeklagte durch seine Ratschläge,\nvorsichtig zu sein und für die Herbeiziehung eines ırzteS\n\nu Pr Br\nra\n\nVorsorge zu treffen, wie das Landgericht annimnt, das Abtreibungsvorhaben der Eleonore NEED gefördert haben sollte,\nso würde er doch nur denn als Gehilfe verantwortlich gemacht\n\nwerden können, falls er sich dieser fördernden Wirkung bewusst\n\ngewesen wäre und sie gewollt oder doch billigend in Kauf genommen hätte. Dahin gehende Feststellungen enthält, wie die\nRevision zutreffend geltend macht, das Urteil nicht. Sie\nwären aber notwendig gewesen, weil auch bei dem vom Tandgericht für erwiesen erachteten äusseren Sachverhalt nicht\nohne weiteres angenommen werden könnte, dass der Angeklagte\ndas Bewusstsein und den Willen gehabt habe, das „btreibungsvorhaben der NEED zu unterstützen. Dagegen spricht der Um-\n\n“stand, dass der Angeklagte sich dahin eingelassen hat, als\n\ner erkannt gehabt habe, dass er die NEW von ihrem Abtreibungsvorhaben nicht abbringen könne, habe er ihr geraten,\ndiese Handlungen vorsichtig vorzunehmen, damit sie persönlich keinen Schaden an der Gesundheit nehme. Das Urteil bemerkt hierzu, diese Einlassung sei durch die Briefe widerlegt, die.der Angeklagte an die NW in dieser Sache geschrieben hat. Die wiedergegebenen Briefstellen bestätigen\nindessen geradezu die Einlassung des Angeklagten.\n\nliech allem tragen die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen die Verurteilung wegen tätiger Beihilfe zur Abtreibung nicht. Sie ergeben auch nicht, dass der Angeklagte\n\n“zu der Abtreibung dadurch Hilfe geleistet hat, dass er deren\n\nBegehung entgegen einer ihm obliegenden Rechtspflicht nicht\n\nverhinderte. Dies nötigt dazu, das Urteil nit den Feststel-\n\nDer u\n\nlungen aufzuheben und die Sache zu neuer Intscheidung an \"\ndas: ‚Landgericht zurückzuverweisen. Dieses wird, falls es\nwiederum zu einem. Schuldspruch kommt, zu beachten haben,\ndass die Vorschrift des § 218 Abs. 1 StGB nur auf die\nSchwangere Anwendung findet, auf alle übrigen Teilnehmer\n\n—\nte\n\neK jede\n\npn nee\n\n.s\n\nis\n\nTER 3 re\n\nei? an uT\n\nkY\nıB\n\nan der Abtreibung aber die Vorschrift des § 218 Abs. 3\nStGB -\n\nRotberg Koeniger Busch\nkartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/3-str-820-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/3-str-820-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.477925+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-06/3-str-820-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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