{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-05","aktenzeichen":"3 StR 592/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"35 591/53 2328 0607. 24\n\n3 StR 592/53\n\nBeschluss\n\n'In der Strafsache\n. . gegen\n\n1. die Ehefrau Jutta M EEE eb. ru Ya -\nBIC, geboren am @. am > in B ,\n\n2. den Kaufmann Dr. Bruno_ 4 0 ED aus TE, dort\ngeboren an WW. iD EB.\n\nwegen Steuerhehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 5. Mai 1954 be-\n\n‚schlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nVerfahren, soweit es sie betrifft, eingestellt.\n\nDie Kosten des Verfahrens, einschliesslich der\nRechtsmittel, hat die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht in Duisburg hat am 5. Dezember 1951\ndie Angeklagte NEED wegen Steuerhehlerei zu einem Monat\nGefängnis, 500 Di Geldstrafe und 1.675 DM Wertersatz und\nam 22. Oktober 1952 den Angeklagten Dr. No vegen\nSteuerhehlerei zu 300 Dä Geldstrafe und 3.3C0 Du \\ertersatz verurteilt und in dem Verfahren gegen Dr. Yo einen\nPersonenkraftwagen eingezogen.\n\nDie zulässigen Revisionen der Angeklagten führen zur\nEinstellung des Verfahrens, weil ein Verfahrenshindernis\nbesteht, das das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten\n\nhat.\n\nDas Landgericht hatte am 5. ai 1950 nach Erhebung\nder Anklage das Verfahren gegen die Beschwerdeführer und\nmehrere litangeklagte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes auf Grund des Straffveiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 durch Beschluss eingestellt. Der Beschluss ist den Beteiligten nur formlos\nmitgeteilt worden.\n\nAuf Antrag der Staatsanwaltschaft hob die Strafkammer am 28. September 1950 den Einstellungsbeschluss\nwieder auf und oränete die Durchführung des Verfahrens\nan, nachdem inzwischen die Entscheidung des Deutschen\nObergerichts vom 5. Juli 1950 (DRZ 1950, 533) bekannt\ngeworden war. \"Das Lendgericht schloss sicn der Auffassung des DOG en, dass alle Steuervergehen vom Straffreiheitsgesetz (§§ 12) ausgeschlossen seien; der Einstellungsbeschluss habe nur feststellende, nicht rechtsbegründende Wirkung, daher könne er wieder aufgehoben\nwerden.\n\nDiese Rechtsansicht des Landgerichts ist irrig. zinstellungsbeschlüsse nach § 5 Abs. 1 Straffreiheitst\nsind einer beschränkten Rechtskraft fähig (3 Stix 78,’51\nvom 7. Mai 1951). Das folgt unmittelbar daraus, dass\ngegen sie nach § 5 Abs. 1 die sofortige Beschwerde\nstattfindet und Beschlüsse, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, nach § 311 Abs. 3 StPO von dem\nGericht, das sie erlassen hat, nicht abgeändert werden\ndürfen. Nach § 5 Abs. 2 StraffreiheitsG darf das eingestellte Verfahren nur auf Grund neuer Tatsachen und\nBeweismittel fortgesetzt werden. üeder die Staatsanwaltschaft, noch das Hauptzollamt hatten im vorliegen-\n\nden Falle ein Recht zur Beschwerde, weil sie der Einstellung zugestimmt hatten (§ 5 Abs. 1 Straffreiheits6).\n\nnt\n$\n\n. ug Se a ee DHER 4 EAFENN 2 5° \"I ae FIT nn et\n... En — ar nn . Kat . -. . 5 G . . = & . .. An“ ee —\n. . .. ra gs ur —; . ee RE De > EU z\n\nZ m.\n\n“.\n\n26\n\nIhnen gegenüber war also der Einstellungsbeschluss\nformell und nach Hassgabe des § 5 Abs. 2 StraffreiheitsG auch materiell rechtskräftig geworden. Das\nLandgericht war nicht befugt, ihn auf Antrag der\nStaatsanwaltschaft aufzuheben. Der Ausnahmefall des\n§ 5 abs. 2 StraffreiheitsG lag nicht vor. Die Fortsetzung des Verfahrens beruhte nicht auf neuen Tatsechen oder Beweismitteln, sondern auf einer geänderten Rechteansicht, Die Entscheidung des DOG ist\nkeine neue Tatsache im Sinne des § 5 Abs. 2 StraffreiheitstG.\n\nDer Fortsetzurg des Verfahrens stand und steht\njetzt noch der rechtskräftige sinstellungsbeschluss\nvom 5. „ai 1950 entgegen. Dieses Verfahrenshindernis\nist von Amts wegen zu berücksichtigen. Das Verfahren\nist daher, soweit es die Beschwerdeführer betrifft,\neinzustellen. Die mitangeklagten weiteren Beteiligten\nsind freigesprochen worden. Das Verfahren gegen sie\nhätte zwar auch nicht durchgeführt werden dürfen,\nimmerhin hätte es aber auf Antrag der Angeklagten\nnach § 6 StraffreiheitsG durchgeführt werden können.\nDurch die Freisprechung sind die iiitangeklagten nicht\nbenachteiligt.\n\nDas Revisionsg.- \"icht kann das Verfahren nach\n§ 206 a StPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung einstellen (3 StR 245,53 vom 14.7.1953). § 206 a StPO gilt,\nauch, wenn ein Verfahrenshindernis schon vor der\n\nee,\n\n‘\n+\n\n- 4 -—-\n\nEröffnung des Hauptverfahrens vorlag.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/3-str-592-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/3-str-592-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.341075+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-05/3-str-592-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-05-05","dockets":["3 StR 592/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 05.05.1954 – 3 StR 592/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/3-str-592-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":2},{"id":"StPO/311","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"311","label":"§ 311 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:24.341075+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}