{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-05","aktenzeichen":"1 StR 626/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! 2518 088 731\nFür die Amtliche Sammlung !\n\n— en on o 0 mn vman m men une\n\nGesetz: StGB § 211\n\nor us\n\nkeit gehört, dass dem Täter die Umstände, auf die sich diese Beurteilung\nstützt, in ihrer Bedeutung dafür zum\nBewusstsein kommen\n\nAktenzeichen: 1 StR 626/53\nUrteil des BGH vom 5. Mai 1954 SchwG Bad Kreuznach\n\n1 StR. 626/53 | 7%\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Kurt T Ep aus TC, Gort\ngeboren am (EEE 1910,\n\nwegen Totschlags\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung am 4. Mai in der Sitzung vom 5. Mai 1954, an\nder teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr Peetz\nals Vorsitzender,\nZundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsret EEE vei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts\n\nin Bad Kreuznach vom 3. äärz 1953 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, zurückverwiesen, und\n\nzwar an das Schwurgericht in Mainz.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\n\nun\n\nNach den bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte\nim Oktober 1944 als Angehöriger der \\iaffen-SS im liitte)-\nrheingebiet einen abgesprungsenen, bereits gefangengenommenen Feindflieger in Ausführuug eines allgemeinen\nBefehls des Generals der Waffen-SS Stroop von hinten erschossen Er ist wegen Totschlags (§§ 212, 213 StGB) zu\n1 Jahr 6 bionaten Gefängnis verurteilt worden. “it der Sachrüge erstrebt er Freispruch, die Staatsanwaltschaft Verurteilung wegen \\ordes Die Rechtsmittel können gemeinsam\nbehandelt werden. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben\n\nI. Die Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft sind\n\nunbegründet.\n\n1. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist nicht\nersichtlich Nach der Beweisaufnahme ist das Schwurgericht\nüberzeugt. dass der Angeklagte einen allgemein erteilten\nBefehl des Generals SEM, jeden abspringenden Feindflieger zu töten, befolgte- Die Staatsanwaltschaft hält\nes für wahrscheinlich, dass der Sturmbannführer der\nWeffen-SS Best \"Wortlaut und Geltungsbereich\" dieses Befehls genau kennt Welche Uustände das Schwurgericht jedoch veranlassen mussten, von diesem Zeugen weitere Aufklärung des Sachverhalts in einem dem Angeklagten ungünstigen Sinne zu erwarten, geht aus der Anregung der\nStaatsanwaltschaft nicht hervor. Die Beweisaufnahme hatte\ndem Urteil zufolge keine Zweifel an dem Inhalt und Geltungsbereich des Tötungsbefehls hervorgerufen. Anhaltspunkte für einen anderen als den festgestellten Befehlsinhalt hat die Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht\n\n2. Der Anregung, den sachverständigen Zeugen CE\nnochmals zu hören, brauchte das Schwurgericht auf Grund\nder Aufklärungspflicht nicht zu entsprechen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht vorgebracht, dass der Angeklagte\neine etwaige gerichtliche Verurteilung von SS-Kännern wegen Befolgung des Tötungsbefehls kannte. Deshalb war die\nAnregung in tatsächlicher Beziehung für die Entscheidung\nohne Bedeutung. Die rechtliche Beurteilung des Befehls oblag dem Schwurgericht ohne Rücksicht auf jene früheren Vor-\n\ngänge.\n\nII. Sachbeschwerden.\n\n1. Die §§ 211, 212 StGB sind zutreffend ausgelegt.\n\na) Das Schwurgericht stellt fest: Der Angeklagte\nsuchte die Absprungstelle nicht auf, um den Flieger zu\ntöten, sondern um ihn festzunehmen. Er wusste nicht, dass\nbereits Militärpersonen und Einwohner festnahmebereit zugegen waren. Er versuchte auch nicht, den Gefangenen in\nseine Gewalt zu bringen; beim Abführen ging er nur der\nÖrtlichkeit wegen hinter ihm her. Erst als er das abgestellte Kraftrad mit den Ausrüstungsgegenständen erblickte,\nist ihm der Befehl, den er trotz seines erkannten verbr-cherischen Zwecks für bindend hielt, eingefallen,\nwörauf er ihn alsbald ausführte, Diese Feststellungen\nlassen im Zusammenhang keinen Widerspruch oder Denkverstoss erkennen; sie binden das Revisionsgericht. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft stützt sich nur auf Erwägungen tatsächlicher Art und auf Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.\n\ndb) Der Angeklagte ist wegen Totschlags verurteilt,\nweil das Merkmal \"heimtückisch töten\" - die übrigen\nMerkmale des § 211 StGB scheiden schon an sich aus -\nnicht erwiesen sei. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu\n\nbemängeln.\n\n. Ä\n\n- A -\n\nÄusserlich setzt eine heimtückische Tötung voraus,\ndass das Opfer arg- und wehrlos ist, zur inneren Tatseite,\ndass der Täter die Arg- und \\Vehrlosigkeit kennt und zur\nTat ausnutzt. Steht beides fest, so ist es unerheblich,\nob ein länger erwogener Tatplan vorliegt, besondere Überlegung vorhergeht oder ob der Täter einer mehr oder weniger\nraschen Eingebung zur Tat folgt (36HSt 2, 60; 3, 183, 185).\nBewusstes Ausnutzen der Arg- und Wiehrlosigkeit in diesen\nSinne ist im übrigen auch heimtlickisch, wenn der Täter\nanders vorgehen könnte, die Tat aber aus 'wohlerwogenion\nGründen gerade in dieser Weise begeht: (BEHSt 2, 251). Diese Tatbestandserfordernisse hat das Schwurgericht im Er-\n\ngebnis berücksichtigt.\n\nc) Diese inneren Tatmerkmale besagen aber nicht, dass.\n\n_ der Täter die Umstände, auf die sich die rechtliche Beur-\n\" teilung \"heimtückisch töten\" stützt, nur in einer äusserlichen, nicht ins Bewusstsein dringenden Weise wahrzunehmen hätte, ohne dass er ihre Bedeutung für die Arg- und\nWehrlosigkeit des Opfers und für die Tatausführung erkennt. Er muss vielmehr, was allerdings oft \"mit einem\nBlick\" geschehen wird (vgl. BGHSt 2, 60), ihre Bedeutung\nfür die Tat erfasst haben, wennder Vorwurf des Ausnutzens\nder Arg- und Wehrlosigkeit begründet sein’ soll: DasfNähere\nist Tatfrage, wobei das Tatgericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigen muss. Die Beurteilung richtet sich\nstets nach der Vorstellung des Täters bei der Tat.\n\nDies hat das Schwurgericht beachtet und. ‚die überzeugung ausgesprochen, dass der Angeklagte‘. ‘Sin solches\n_ Bewusstsein bei der Tat nicht hatte. An dieser Feststellung muss der Angriff der Staatsanwaltschaft, den\nder Oberbundesanwalt vertreten hat, scheitern.\n\nDie festgestellte Kenntnis des Angeklagten von dem\nVerbrechenszweck des Befehls steht nicht entgegen; sie\nsetzt nicht voraus, dass der Angeklagte gerade im Zeit-_\n\nSr\n\nN\na\nv\nh\nhi\n!\nu sE\n\nwe\n\n- 5 -\n\npunkt der Tat rechtliche Überlegungen über den Befehl anstellte. Dieser richtete sich im übrigen dem Urteil zufolge\nunterschiedslos gegen alle niedergehenden Flieger, in\nwelcher Lage sie auch angetroffen wurden.\n\nDie Verurteilung wegen Totschlags ist aber aus andern Gründen (s. 3 und 4) aufzuheben. In der künftigen\nHauptverhandlung hat das Schwurgericht die neuen Tatfeststellungen in jeder Richtung frei zu würdigen und dabei\ndie erwähnten Grundsätze zu beachten.\n\n2. Die Ausführungen des Urteils zum § 47 MilStGB sind\nnicht zu beanstanden.\n\nDer Angeklagte wusste, dass der General Saw;\ndessen \"Roheit und Zügellosigkeit\" er kannte, mit seinem\nBefehl unmittelbar das Begehen eines Verbrechens bezweckte. Hierin liegt notwendig die Feststellung, dass\nauch SM sich des verbrecherischen Zwecks bewusst war,\nmag er mit dem Befehl auch weiterreichende militärische,\nan sich rechtmässige Ziele verfolgt haben.\n\n3. Dagegen sind die §§ 47, 49 StCB verkannt: Das\nSchwurgericht verurteilt den Angeklagten als Täter, weil\ner sämtliche Merkmale des § 212 StGB selbst erfüllt habe\nund hält Beihilfe deshalb anscheinend für rechtlich ausgeschlossen. Das ist unrichtig. Die Tatherrschaft und das\nMass eigener Tatverwirklichung können wichtige Anhaltspunkte für Täterschaft oder Beihilfe sein. Entscheidend\nist jedoch die Willensrichtung des Handelnden. Will er.\ndie Tat als eigene, ist er Täter (littäter), will er sine\nfremde Tat fördern, ist er Gehilfe. Hierüber gibt das\nangefochtene Urteil keinen Aufschluss. Dies nötigt zur\nAufhebung und Zurückverweisung auf beide Rechtsmittel.\nFür die neue Beurteilung kann ins Gewicht fallen, dass\nder Angeklagte einen allgemeinen Befehl aus eigenen\nEntschluss befolgt hat.\n\n3\nx\n\nB\nI Ds\n\n4 Nötigungsstand. Die Urteilsausführungen\nzum § 52 StGB erschöpfen den Sachverhalt nicht. Das\nSchwurgericht stellt nur fest, hätte der Angeklagte\nden Flieger nicht erschossen, so wäre seine Anwesenheit bei der Gefangennahme dem General SEM nicht\ngemeldet worden. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu\nbeanstanden. Damit steht in tatsächlicher Beziehung\nfest, dass sich der Angeklagte nicht im Nötigungs-\n\nstand befand-\n\nDas Schwurgericht legt jedoch nicht dar, ob dies\ndem Angeklagten, der sich in dieser Richtung verteidigt hat, bekannt war. Dies hätte geprüft werden müssen. Dabei fällt ins Gewicht, ob der Angeklagte bei\nseiner inneren Haltung, die das Schwurgericht eingehend kennzeichnet, den Befehl mit innerer Billigung,\nohne (vermeintliche) Zwangslage, ausgeführt hat. Die\nfestgestellten Umstände mögen dafür sprechen. Hat: ihn\nnicht die Vorstellung einer Zwangslage zu seinem Verhalten bestimmt oder mitbestimmt, so ist die Anwendung\nder §§ 52, 54 StGB ausgeschlossen. Dies ist vor allem\nvon Bedeutung, weil das Urteil auf die bewusst Hass\nerzeugende Schulung des Angeklagten auf der Kampfschule und die \"Siedehitze\" verweist, in welcher\nsich das deutsche Volk, geschürt durch Propaganda,\n\nzur Tatzeit befunden habe. Solche Umstände schliessen\n\ndas Bewusstsein einer Notstandslage zwar nicht aus,\nbei einem Mann wie dem Angeklagten können sie aber\n\ndagegen sprechen.\n\n- Blosse Einsperrung (\"Verbringen hinter Stacheldraht\") kann eine Leibesgefahr -(§§ 52, 54 StGB) her-\n\nbeiführen.\n\nI SEE = 7 ZUPREREE ee > Par re\n\nio I\n\nIm\nVelten Sa 1°\n\n- T--\n\nIm übrigen ist kein Rechtsverstoss ersichtlich.\n\nDer Senat hat sein Verweisungsrecht (§ 354 Abs. 2\nStPO) ausgeübt.\n\nBundesrichter Dr. Peetz Mantel Glanzmann\nist erkrankt und daher an\nder Unterschrift verhin-\n\ndert.\nMantel Jagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-626-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-626-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.299051+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-05/1-str-626-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1954-05-05","dockets":["1 StR 626/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.05.1954 – 1 StR 626/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-626-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts\n\nin Bad Kreuznach vom 3. äärz 1953 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, zurückverwiesen, und\n\nzwar an das Schwurgericht in Mainz.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/54","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"54","label":"§ 54 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:24.299051+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}