{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-05","aktenzeichen":"1 StR 301/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 301/53 23187 089\n\nIm Namen des Volkes\n\n‘ In der Strafssache\ngegen\n\n2.) die Hausfrau Christine\n\n1.) den Schreiner Karl S aus SB S EB\nN Kreis E ‚„ geboren am N‘ 04\ninK (Kreis A ;\n\nSs geborene B\naus S G N Kreis\nru am 1906 in K (Kreis\n°\n\nwegen gewerbsmässiger Hehlerei u.a. j »\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Hauptverhandlung vom 4. Hai 1954 in der Sitzung vom 5. Mai 1954,\nan der teilgenommen habens\n\noe\n\nv\n\nBundesrichter Dr: Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\n3undesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagurch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat uuuus\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 8\nals Urkundsbeamter der Geschäftsctelle,\nfür Recht erkannt:\n\nSeinen\n5% EIER nr\n\nUns’\n“<\n\n\\ ie R\n\nje\nm\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Karl und\nChristine S wird das Urteil des Landgerichts München II vom 4. März 1955, soweit\nes die Beschwerdeführer betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nDA\nE\nä\n\nVon Rechts wegen S\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den „ngeklagten Karı SB\nwegen Begünstigung (§ 257 StGB) in zwei Fällen sowie\nwegen Begünstigung (§ 258 Abs. 1 Är. 2 StGB) in Tateinheit mit Sachhehlerei in zehn Fällen, von denen ein\nFall gewerbsmässig, acht Fälle gewerbs- und gewohnheitsmässig begangen sind, zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Zuchthaus verurteilt. Gegen Christine Sg\nhat es wegen 3egünstigung (§ 258 Abs. 1 Fr. 2 StGB) in\nTateinheit mit Sachhehlerei in elf Fällen, von denen\ndie Angeklagte einen Fall gewerbsmässig und neun Fälle\ngewerbs- und gewohnheitsmässig begangen hat, auf eine\nGesamtstrafe von einem Jahr und acht “onate Zuchthaus\n\nerkannt.\n\nDie Revisionen der beiden Angeklagten, die die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen\nRechts rügen, haben nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da die Beschwerdeführer die Tatsachen nicht angeführt haben, die den\nangeblichen Kangel enthalten sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2\n\nStPO).\n\n2.) Der Sachverhalt ist rechtlich bedenkenfrei festgestellt. j\n\nEs ist kein Verstoss gegen die Denkgesetze, wie\ndie Revisionen geltend machen, dass die Strafkammer\ndem Angeklagten Rigobert Sg geglaubt hat, soweit\ner sich selbst belastete, seinen Angaben jedoch nicht\n-gefolgt ist, soweit er seine Eltern entlastete. Im\nübrigen hat das Landgericht seine überzeugung von der\nSchuld der 3eschwerdeführer im wesentlichen auf ihre\nAussagen in der liauptverhandlung und vor der Polizei\nsowie auf die Tatumstände gestützt.\n\nNER:\nDe A u...\n\n”\n\nwer,\n\nrn,\n\nne\n\nAngriffe gegen die 3eweiswürdigung, die dem Tatrichter vorbehalten ist (§ 261 StPO), kann das Revisionsgericht nicht berücksichtigen (§ 337 StPO).\n\n3.) Die Feststellungen tragen den Schuldspruch.\n\nTateinheitliches Zusammentreffen von Begünstigung\nnach § 258 StGB und Sachhehlerei ist rechtlich möglich\n(2BG88St 2, 362). Die Angeklagten haben den inneren Tatbestand beider „trafvorschriften erfüllt. Sie wussten\nnach der uberzeugung des Land erichts auch, dass das\nDiebsgut aus schweren Diebstählen stammte, zum mindesten\nhandelten sie mit bedingtem Vorsatz. Soweit die Strafkemner in einzelnen Fällen (z.B. 2, 4, 10/11, 12) die\nTatbestandsmerkmale der Begünstigung nicht ausdrücklich erörtert hat, ergeben sie sich aus der zusammenfassenden Feststellung, dass die Diebe ihre 3eute in\njedem Fall in das Behelfsleim der Eheleute SW verbracht haben, die es ihnen zur Sicherung des Jiebsgutes\nzur Verfügung stellten. Auch im Falle 6 haben die 3eschwerdeführer ihres Vorteils wegen gehandelt (RGSt 53,\n179). Wenn dem Urteil auch nicht eindeutig zu entnehmen\nist, ob die 3eschwerdeführer auch in diesen Fall von\nden gestohlenen Hühnern etwas erhielten, so leisteten\nsie jedenfalls Beistand in der Erwartung, an der Beute\naus weiteren Diebstählen beteiligt zu werden.\n\nDie straferhöhenden Umstände des gewerbs- und gewohnheitsmässigen Betreibens der Hehlerei (§ 260 StGB)\nhat die Strafkammer rechtlich bedenkenfrei festgestellt.\nEntgegen der Auffasung der Revisionsführer gehört zum\nBegriff der gewerbsmässigen Eehlerei nicht, dass der\nTäter aus der Hehlerei \"ein kriminelles Gewerbe\" gemacht hat oder dass er ein \"typischer gewerbsmässiger\nHehlert ist (36HSt 1, 383). Von dieser Rechtsansicht\nabzugehen, besteht kein Anlass. Rechtlich zutreffend\nhat auch die Strafkaumer einen Fortsetzungszusammenhang\n\nverneint und ausgeführt, dass Einzelhandlungen ihre\nrechtliche Selbständigkeit nicht verlieren, wenn sie\ngewerbs- bzw. gewohnheitsmässig begangen werden (BGHSt 1,\n41; 1 StR 115/53 vom 10. äpril 1953).\n\nDer Schuldspruch lässt auch im übrigen keinen\nRechtsirrtum erkennen.\n\n4.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben.\n\nInzwischen ist § 260 Abs. 2 StGB nF in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht zu beachten (§ 2 Abs. 2 StGB nF; § 354 a StPO;\nBGH Urt. 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR\n249/53 vom 8. Oktober 1953 = JZ 1953, 733). Nach den\nStrafzumessungsgründen und den erkannten Einzelstrafen\nkann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht\nden Beschwerdeführern mildernde Umstände gemäss § 260\nAbs. 2 StGB nF zugebilligt hätte, wenn diese Köglichkeit zur Zeit des Urteils bestanden hätte. Der Strafausspruch war auck in den Fällen aufzuheben, in denen\ndas Landgericht auf Gefängnisstrafen erkamnt hat\n(Fälle 5, 7 und 21 hinsichtlich Karl Sn. Fall 21\nbei Christine Sg), da nicht auszuschliessen ist,\ndass auch diese Einzelstrafen durch die in den übrigen\n\nEI ng Kr u --, _ or .. ro on = z—.\n\nRe\n\nun. -\nen\n\n’r\n\nDL Tr SP: y P\nI DE nd RZ\nSEE 3 2\ne“ \\\n\nLE\nSei\n\nar\n\n*;%\n\nI\nIR\n\nRoy,\n\n-5-\n\nFällen erkannten Strafen beeinflusst sind,\n\nDr. Peetz Nantel\nJagusch Dr. Schalscha\n\nGlanzmenn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-301-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-301-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.228028+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-05/1-str-301-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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