{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-05","aktenzeichen":"1 StR 283/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 283/53 2318 038 Tg\n\nIm TYTanmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Textiltechniker Enil P EEE zu:\ngeboren am EB 1901 in CB Cs,\n\nwegen betrügerischen Bankrotts u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 4. kai 1954 in der Sitzung vom\n5. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsret in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\n\n.”>\n2 Na\n\neona\n\ndes Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nin Memmingen vom 2. kärz 1953 mit den Feststellungen aufgelioben, ausgenommen in den Fällen\n\ndes versuchten Betruges (B und Kreditantrag) undder Steuerhinterziehung in zwei\nFällen,\n\nsuch hinsichtlich der Gesamtstrafe. Im Umfange\nder Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIn übrigen wird die Revision des Angeklagten ver- £\n\nworfen.\nVon hechts wegen\n\nPA SR\n\nREN yet ES\nARTEN Ware\n\\\n\nZur\n\n- 2.\n\nGründez:z\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen betrügerischen Bankrotts, wegen zweier Vergehen\ndes einfachen 3Bankrotts und wegen versuchten Betruges\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis, sowie\nwegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Geldstrafen\nverurteilt worden, Er hat unbeschränkt, die Staatsanwaltschaft insoweit Revision eingelegt, als sie erstrebt,\ndass der Angeklagte auch insoweit er wegen Konkursvergehens verurteilt worden ist, wegen Eonkursverbrechens,\nteilweise in Tateinheit mit Unterschlagung, verurteilt\n\nwird\nDem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellun-\n\ngen zugrunde.\n\n1. Der Angeklagte hat im Rerbst 1948 ein Webwarenfabrikationsunternehmen gegründet, über das am 23. April\n1951 unter Ablehnung des am 9. April 1951 gestellten\nVergleichsamtrages der Konkurs eröffnet wurde. Er hat\nunverbuchte Einnahmen von etwa 50.000 DM erzielt, deren\nVerbleib zum grossen Teil nicht aufgeklärt worden ist.\nDas Lendgericht hat in diesem Sachverhalt das Verbrechen\ndes § 239 Abs: 1 Nr. 1 KO nicht erblickt, weil der innere\nTatbestand der Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht\n\nerwiesen sei-\n\n2, Im Jahre 1951 wurden mehrere Zahlungen von insgesamt etwa 1.000 DM teils an die Privatadresse des Angeklagten, teils an seine Haushälterin geleistet. Nachdem der Angeklagte einen Teil des Geldes zur Bezahlung\neiner Stromrechnung für das Geschäft verwendet hatte,\nentnahm er am 16. April 1951 der Geschäftskasse 576,29 DM\nunter Vornahme einer Scheinbuchung, mit der zugleich der\n\nKassenbestand mit der Buchführung abgestimmt werden sollte.\n\nMIETE, es\n: BN » . Ls s\nag \\ ge, PR nur a.\n\n-3-\n\nKurz darauf gab er seiner Haushälterin 1.000 DM, in denen\nsich der entnommene Betrag befand, zur Verwahrung. Diese\n1.000 Di nahm er bis zum 24. Mai 1951 wieder in seinen\neigenen Besitz. In diesem Vorgang erblickt die Strafkammer den Tatbestand des Beiseiteschaffens von Vermögensstücken in Benachteiligungsabsicht (§ 239 Abs. 1\n\nSr. 1EX60)\n\n3. Seit 1. September 1950 hat der Angeklagte für\nseine wohnung, seinen Haushalt und für das Gehalt seiner\nsaushälterin monatlich 600 DH aufgewendet, ausserdem\ndieser Geschenke im Werte von nindestens 3.000 DK gemacht. vVeswegen ist er wegen übermässigen Aufwands nach\n% 240 Abs. 1 Nr. 1 KO bestraft worden.\n\n4. kegen Feılens einzelner für eine ordnungsmässige\nBuchführung erforderlicher Bücher, wegen falscher und\nverspäteter sowie fehlender Buchungen (\"Schwarzgeschäfte\")\nist der Angeklagte nach § 240 Abs. 1 Nr 3 KO verurteilt\nworden, Die Anwendung des § 239 KO hat die Strafkammer\nmangels Nachweises der ibsicht, die Gläubiger zu benachteiligen, abgelehnt.\n\n5. Der Angeklagte ist wegen versuchten Betruges bestraft worden, weil er in der Absicht, sich einen Kredit\nzu verrchaffen, eine Bilanz vorgelegt hat, auf deren iktivseite ein um mindestens 24.000 DM zu hoher Warenwert\neingesetzt worden war.\n\n6. Im Zusammenhang mit den ungebuchten Verkäufen\nNat der Angeklagte unrichtige Erklärungen für Einkommen-,\nGewerbe- und Umsatzsteuer abgegeben.\n\n7. Der Angeklagte hatte gewisse Waren unter erweitertem Eigentumsvorbehalt gekauft. Die Strafkamnmer hat unter-\n\n-4-\n\nsucht, ob er durch den buchungslosen Verkauf solcher v\nwaren Unterschlagung begangen hat. Sie kommt insoweit ;\nzur Freisprechung, weil sie nicht feststellen kann, dass\ngerade die ohne Buchung verkauften Waren unter Eigentumsvorbehalt standen, und weil nach ihrer Meinung eine\nVeräusserung von Waren, die an sich im regelmässigen\nGeschäftsverkehr verkauft werden dürfen, nicht deshalb\nzur Unterschlagung wird, weil die 3uchung unterbleibt.\n\nI. Revision der Staatsanwaltschaft\n\nDie Staatsanwaltschaft hat ihre Revision darauf beschränkt, dass sie die Verurteilung des Angeklagten auch\nhinsichtlich der Nicht gebuchten Verkäufe wegen Verbrechens nach § 239 Abs. I Nr. 1 und 4 und, soweit es\nsich um dem Zigentumsvorbehalt unterliegende Waren handelt, wegen Unterschlagung herbeiführen will. Sie geht\ndavon aus, dass im Falle des Erfolges ihrer Revision\ndie Verurteilung wegen übermässigen Aufwandes wegfallen\nnüsse, da das Vergehen des übermässigen Aufwandesin dem\nVerbrechen der Beiseiteschaffung von Veruögensstücken\naufgehe Was der Gemeinschuldner mit den entzogenen\nVernögensstücken, für deren Beiseiteschaffung er bestraft werde, anfange, sei strafrechtlich unerheblich.\nDie Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer Revision ferner\ndie 3eurteilung der mangelhaften Buchführung des Angeklagten als Konkursverbrechen nach § 239 Abs. 1 Nr. 4\nKO. '\n\nSie rügt Verletzung der §§ 244 Abs. 2, 261, 267\nAbs. 5 StPO und des sachlichen Rechts. zines zingehens\nsuf die Aufklirungsrüge, die die Staatsanwaltschaft bezüglich des von ihr als Unterschlagung angesehenen Verhaltens des Angeklagten erhoben hat, bedarf es nicht,\nda der Revision der Staatsanwaltschaft aus sachlichrechtlichen Gründen stattzugeben ist.\n\nD\n. ’\ndk 55 VE GEeEe Sam\n\n1 \"Schwarsverkäufe\" (nicht gebuchte Verkäufe)\n\nDie Feststellungen des Landgerichts sind nicht frei\nvon „idersprüchen. Sie lassen auch eine erschöpfende Klarstellung des Sachverhalts vermissen. Das Landgericht erklärt es für glaubhaft, dass Einnahmen aus den nicht gebuchten Verkäufen \"mindestens teilweise\" für Geschäftsausgaben und Lebenshaltungskosten verwendet worden sind,\nDarüber, was mit einem etwa nicht hierfür verwendeten\nTeil geschehen ist, fenlt es an jeder Feststellung. warum\nder Angeklagte, der nur für sich zu sorgen hatte, nicht\nmit den als Privatentnahme ordnungsmässig verbuchten\n350 DU im Lonatsdurchschnitt hätte auskommen können, obwohl er ausserdem Reisespesen für sich in Anspruch nahn,\nmit denen er vermutlich seine Lebensbedürfrisse an Reisetagen befriedisen konnte, ist nicht zu erkennen. Die\nAnnatme, sur den zum rechnerischen Ausgleich verbuchten\nBareinnahmen von 6.303,12 Di. und 14.463,20 DM ände kai\nund YEnde Sentember 1949 ergebe sich eine. Rückführung\nvon Erlösen in das Betriebsvermögen, ist fehlerhaft;\ndenn die ungebuchten Verkäufe liegen in der Hauptsache\nerst im Jahre 1950. Es fehlt an einer Feststellung,\nwelchen Betrag die Strafkammer für eine angemessene\nLebensführung des Angeklagten für erforderlich gehalten\nhat und welchen Umfang seine Reisetätigkeit hatte. Immerhin sind im jonatsdurchschnitt vom 1. April bis 31. Dezember 1950 an Reisespesen des Angeklagten selbst beinabe 600 DU, also um die Hälfte mehr als für den Reisevertreter verbucht worden. Das angefochtene Urteil\nlässt nicht erkennen, ob eine Klärung des Geschäfts-Standes zum 1. September 1950 versucht worden ist. &s\nbesteht die Möglichkeit, dass der Angeklagte erst nach\ndiesem Zeitounkt, nach welchem die meisten Schwarzver-\n\n|\n\nk£ufe vorgenommen wurden, dazu übergegangen ist, Vermö- „\ngensstücke beiseitezubringen, um sie den Gläubigern zu i\nentziehen. Die Annahme, er müsse einen Teil des Erlöses\nfür diese Verkäufe für seinen angemessenen Unterhalt\nverbraucht haben, ist schwer mit der Feststellung zu\nvereinen, er habe übermässigen Aufwand getrieben. „ber\nselbst wenn zugunsten des Angeklagten angenommen wird,\ner habe mit den buchmässig entnommenen Beträgen nicht\nauskommen können, so wäre angesichts der Höhe der in den\nBüchern nicht ausgewiesenen Erlöse von fast 50.000 DM\nnur für einen geringen Teil eine nicht zu beanstandende\nVerwendung dargetan. Die Nichtanwendung des § 239 Abs. 1\nGr. 1 KO ist mithin hinsichtlich der ungebuchten Verkäufe auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht gerechtfertigt\n\nAuch die weiteren vom Landgericht gegen eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Angeklagten angeführten\nGründe halten der Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer glaubt, aus der in November 1950 erfolgten Inbetriebnahme einer neuen Spinnereimaschine und zus den\num die gleiche Zeit geführten Verhandlungen wegen eines\nStaatskredits schliessen zu können, dass der Angeklagte\ndamals an einen Zusammenbruch des Geschäfts überhaupt\nnoch nicht gedacht und mit der Nichtbuchung von Verkäufen nur Steuerhinterziehung bezweckt habe. Demgegenüber stellt sie aber in den Strafzumessungsgründen fest,\ndass nach dem 1. September 1950 eine überaus grosse Verschuldung des Betriebes offensichtlich war. Danach kann\nbei dem festgestellten Mangel an eigenem Kapital und\nder ebenfalls festgestellten, damals herrschenden Kre- \\\nditnot dem Angeklagten, sofern nicht besondere Umstände festgestellt werden, die Gefahr, in der sich sein\nUnternehmen befand, kaum verborgen geblieben sein.\n\n.\n.\nBra “rer ET\" ne ARTE rn ALTE TEE\n\nmn -\n“ren ae\n\nnun.\n\n»\nu -._\nun nn mt sten\n\n- 7 -\n\n2. Mangelhafte Buchführung\n\nvie Strafkammer hat die mangelhafte Buchführung des\nAngeklagten aus denselben Gründen nur als Konkursvergehen beurteilt, aus denen sie die Anwendung des § 259\nAbs. I Nr. 1 KO für die ungebuchten Verkäufe abgelelınt\nhat. Da diese Gründe, wie zu 1 dargelegt, nicht frei\nvon Bedenken sind, ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft auch dieser Teil des Urteils aufzuheben. Die\nFrage, ob der Angeklagte die unordentliche 3uchführung\nin Benachteiligungsabsicht veranlasst hat, bedarf weiterer\nNachprüfung. Sollte die Strafkammer zu dem Ergebnis\nkommen, dass der angeklagte die Buchung des Verkaufs\nvon Waren unterlassen und sonstige falsche oder unvollständige Buchungen vorgenommen, veranlasst oder gedul-Set hat, um seine Gläubiger zu benachteiligen, so wird\nsie auch zu erwägen haben, inwieweit Tateinheit oder\nortsetzungszusammenhang mit der 3eiseiteschaffung von.\n1 000 DE anzunehmen ist. Tateinheit käme in Betracht,\nwenn die Verheinlichung des Geldes durch Falschbuchung\nermöglicht werden sollte; Fortsetzungszusanmenhang wäre\ndenkbar zwischen dem Verbringen der 1.000 DN,derentwegen der Angeklagte bereits verurteilt ist, und etwaiger\n3eiseiteschaffung von Erlösen aus ungebuchten Verkäufen.\nFiernach muss auch die Verurteilung des Angeklagten wegen betrügerischen Bankrotts auf die Revisionen 'aufgehoben werden.\n\n3. Aufwand\n\nDer Auffassung der Staatsanwaltschaft, der übermässige Aufwand eines Gemeinschuldners.der sich der 3eiseiteschaffung von Vermögensstücken schuldig gemacht hat,\nsei eine straflose Nachtat, ist nicht zuzustimmen. Es\nbraucht nicht immer gleichgültig zu sein, was der Täter\n\nmit dem beiseitegerchafften Vermögen begonnen hat. An\nnoch vorhandene Werte kann sich der Konkursverwalter\nmöglicherweise durch Konkursanfechtung halten; das\ndurch übermässigen Aufwand Verbrauchte ist endgültig\nverloren. Es kann also Anlass bestehen, den übermässigen Aufwand auch noch neben der Beiseiteschaffung\nvon Vermögensstücken zu bestrafen. Dennoch ist in diesem Punkte der Revision beider Beschwerdeführer stattzugeben, da Unklarheit über den Schuldumfang des Angeklagten hinsichtlich des Aufwandes besteht. In der\nneuen Entscheidung wird auch zu klären sein, welche\nAufwendungen für den Haushalt des Angeklagten, insbesondere für seine Wohnung und eine bei seinem Alter\nihm zuzubilligende Haushälterin, angemessen waren.\n\nEs wird auch zu prüfen sein, ob in dem Zeitpunkt, in\ndem der Angeklagte eine Verschlechterung seiner Vermögenslage erkannte, überhaupt im Stande war, billigere\nangemessene \\Wohnmöglichkeiten zu finden.\n\n4. Weren unter Eigentumsvorbehalt\n\nSoweit die Revision der Staatsanwaltschaft sich dagegen richtet, dass der Angeklagte für den buchungslosen Verkauf von Waren, die unter erweitertem Eigentunsvorbehalt standen, nicht bestraft worden ist, ist ebenfalls weitere Aufklärung des Sachverhalts geböten. Dem\nLandgericht ist zuzustimmen, dass der Angeklagte zum\nVerkauf auch dieser Waren im Rahmen seines orädnungsmässigen Geschäftsbetriebes berechtigt war. Der Verkauf dieser Waren unter Unterlassung der Verbuchung\nmacht die Ausführung als solche nicht rechtswidrig.\nNach den bisherigen Feststellungen ist das Verhalten\ndes ingeklagten auch nicht, wie der Oberbundesanwalt\nmeint, unter dem Gesichtspunkt der Untreue oder Kom-\n\n-9 _\n\naissioasuntreue nach § 95 BörsenG zu bestrafen. Der Eigentunsvorbehalt des Lieferanten, auch der erweiterte, zielt\nin erster Linie darauf ab, sich gegenüber fremden Qläubigern des Kunden Widerspruchsrechte nach § 771 ZPO oder\nKonkursaussonderungsrechte zu erhalten. Die Verpflichtung,\nden für die verkauften Waren eingenommenen Erlös abzusondern und an den Gläubiger abzuführen, steht wenigstens im Regelfall so sehr im lintergrund, dass es sorgfältiger Prüfung bedarf, ob der Angeklagte sich dieser\nVerpflichtung bewusst gewesen ist. Anders wäre möglicherweise der Sachverhalt zu beurteilen, wenn bei der Lieferung der Waren, die zur Herstellung der verkauften Gegenstände verwendet wurden, eine stille Zession des\nkünftigen Anspruchs auf den Erlös vereinbart worden\n\nwäre. Durch eine solche ibmachung könnte eine Treupflicht\ndes Angeklagten gegenüber seinem Lieferanten begründet\nworden sein, deren vorsätzliche Verletzung eine Bestrafung\nnach Ü 266 StGB rechtfertigen würde\n\nII Revision des Angeklagten\n\n1 Verfahrensrüge\n\nDer Angeklagte greift die Verwendung der Anlagen\ndes Gutachtens des Sachverständigen Dr. Hl an, weiı\ndieser abgelehnt worden sei. Die Rüge ist unbegr'indet:\nDer Ablehnungsamtrag war vom Landgericht zurückgewiesen\nworden; nur das Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten\nSachverständigen darf nicht berücksichtigt werden. Dass\nsein „blehnungsamtrag zu Unrecht zurückgewiesen worden\nsei, hat der Angeklagte nicht gerügt. °\n\n2. Sachrüge\n\n„bgesehen von der Verurteilung wegen einfachen und\nbetrügerischen Bankrotts sind den angeklagten beschwerende\nRechtsirrtümer bei der liachprüfung des sachlichen Rechts\n\n- 10 -\n\nnicht zu Tage getreten. Insbesondere ist die Verurteilung des ängeklagten wegen Betrugsversuchs nicht\n\nzu beanstanden. Die Strafkammer ist im Rahmen der\n\nihr zustehenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, die Anweisung des Beschwerdeführers an\n\nDr. Blazey, die Warenvorräte, die ohnehin schon um\n12.009 DM überbewertet waren, um weitere 24 000 DM\nhöher zu bewerten, sei ungerechtfertigt gewesen und\nhabe nu: den Zweck verfolgt, der kreditgebenden Stelle\neinen höheren Gewinn vorzuspiegeln. Das Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten, diese 24.000 DM\nstellten den Wert eines bei dem Spediteur Eu lagernden {ollvorrats dar, hat das Landgericht durch die Aussage des EB als widerlegt angesehen. Der von der Revision beanstandeten Hilfserwägung über die Einlassung\ndes Angeklagten bei der Polizei kommt demnach keine\nBedeutung zu.\n\nHiernach rechtfertigt sich die Verwerfung der\nRevision des Angeklagten, soweit sie sich nicht auf\nseine Verurteilung nach §§ 239, 240 KO bezieht.\n\n- 11 -\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft im Ergebnis vertreten.\n\nBundesrichter Dr. Peetz Mantel Glanzmann\nist erkrankt und daher\nan der Unterschrift ver-\n\nhindert Jagusch Dr. Schalscha\n\n‚Mantel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-283-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-283-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.196700+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-05/1-str-283-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1954-05-05","dockets":["1 StR 283/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.05.1954 – 1 StR 283/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-05/1-str-283-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"ZPO/771","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"771","label":"§ 771 ZPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:24.196700+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}