{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-05-04","aktenzeichen":"5 StR 617/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 617/53 2294 00\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden früheren Hausmeister Hermann r EEEEERD\naus ICE,\ngeboren am DD EB in CE,\n\nwegen Verletzung der Unterhaltspflicht\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4.Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizantmann >\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Itzehoe vom 24.September 1953,\nsoweit der Angeklagte verurteilt worden ist, samt den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schöffengericht in Itzehoe zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\nDer Angeklagte, der in erster Ehe mit Emma Ve verheiratet war und von dieser vier Kinder hat, wurde durch\ndie Kriegsereignisse von seiner Familie getrennt. Unmittelbar vor dem Zusammenbruch heiratete er in Kenntnis, daß\nseine Frau noch lebte, zum zweiten Mal. Er hat sich in der\nFolgezeit nicht um seine erste Frau und die vier Kinder gekümmert und bis auf einen Betrag von 20 RM, den er einmal\nseiner Tochter Ruth am 8.8.1947 zum Geburtstag geschickt\nhat, keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet. Über seine\nEinkommensverhältnisse stellt die Strafkammer folgendes\nfest:\n\n\"Der Angeklagte arbeitete bis Februar 1947 vornehmlich bei Dreschsätzen, war von Februar bis\nMai 1947 in Celle bei einem Zirkus tätig und\nwurde anschließend bei der Besatzungsmacht mit\nAusnahme einer 6wÖöchigen Arbeitslosigkeit eingestellt, bis er schließlich am 1.6.1951 in\nICE als Hausmeister an der DEWWWSchule\nin das Angestelltenverhältnis mit einem Nettoeinkommen von 351,- DM übernommen wurde, wobei der Mietwert seiner Dienstwohnung in Höhe\nvon 65,30 DM nicht berücksichtigt worden ist.\nSeine Entlassung erfolgte im Rahmen dieses\nStrafverfahrens.\"\n\nDie Strafkammer hat das Verfahren wegen falscher\neidesstattlicher Versicherung eingestellt, weil die Strafverfolgung insoweit verjährt sei, wegen Bigamie auf Grund\ndes Straffreiheitsgesetzes vom 31.12.1949. Hingegen hat\n. sie den Angeklagten wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht\nZuginer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt.\n\nnd\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\ndie Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt; sie hat Erfolg.\n\n- 3.\n\nII.\n\nDie Strafkammer begründet die Verurteilung damit, der\nAngeklagte habe sich, was er auch nicht ernstlich bestreite, einer vorsatzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht schuldig gemacht. Er habe nach seinen eigenen Angaben von 1947 ab, insbesondere aber in der Zeit vom\n1.6.1951 bis zu seiner Entlassung als Hausmeister keinerlei Unterhalt an seine Kinder Anneliese und Ruth gezahlt,\nobwohl er außer während einer 6wöchigen Arbeitslosigkeit\ngrundsätzlich dazu in der Lage gewesen sei, und obwohl\ndiese Kinder im damaligen Alter von 16 und 11 Jahren\nunterstützungsbedürftig gewesen und tatsächlich von der\nGemeinde HE unterstützt worden seien.\n\nDiese Ausführungen reichen nicht aus, um die Verurteilung aus § 170b StGB zu rechtfertigen. Die Unterhaltspflicht hangt ab von der Unterhaltsbedürftigkeit des\nUnterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des\nUnterhaltsverpflichteten. Die Feststellungen der Strafkammer zu diesen beiden Momenten sind zu dürftig, um dem\nRevisionsgericht die erforderliche Nachprüfung zu ermöglichen.\n\nDie Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder Anneliese und\nRuth wird damit begründet, daß diese Kinder \"damals\" 16\nund 11 Jahre alt waren. Dieses Alter hatten die un @.®.\n1931 und @.@.1936 geborenen Kinder im Jahre 1947. Wie\nlange die Kinder unterhaltsbedürftig geblieben sind, d.h.\nvon welchem Zeitpunkt an sie tatsächlich in der Lage\nwaren, sich selbst zu unterhalten, sagt das Urteil nicht.\nWährend es demnach einerseits die Unterhaltsbedürftigkeit\nder Kinder nur für den Beginn des Zeitrauns feststellt,\nwährend dessen es eine Verletzung der Unterhaltspflicht\nannimmt, wird umgekehrt die Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausreichend nur für die Zeit ab 1.6.1951 festgestellt, also für einen Zeitpunkt, in dem die beiden genannten Kinder bereits 20 und 15 Jahre alt waren. Für die\n\n-4h-\n\n-TYr\n-4-\n\nvorangehende Zeit können schon um deswillen die Feststellungen des Urteils nicht ausreichen, weil lediglich\ngesagt wird, der Angeklagte sei in der Zeit ab 1947 grundsätzlich zur Unterhaltszahlung in der Lage gewesen. Es\n\nbleibt dabei unklar, was mit dem Wort \"grundsätzlich\" gemeint ist.\n\nDas Urteil war demnach aufzuheben. Der Senat verweist\ndie Sache nach § 354 Abs 3 StPO in Verbindung mit § 24\nAbs 1 Nr 2 GVG an das Schöffengericht zurück. Dieses wird\ndie Einkommensverhältnisse des Angeklagten für die Zeit\nvor 1951 wenigstens mit einiger Genauigkeit aufzuklären\nund festzustellen haben, wie lange die Kinder unterhaltsbedürftig waren. Schlüsse auf die Höhe des Einkommens des\nAngeklagten kann es dabei auch aus den Anschaffungen ziehen,\ndie der Angeklagte für sich gemacht hat.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-04/5-str-617-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-04/5-str-617-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.146272+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-04/5-str-617-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1954-05-04","dockets":["5 StR 617/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 04.05.1954 – 5 StR 617/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-04/5-str-617-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GVG/24","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"24","label":"§ 24 GVG","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:24.146272+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}