{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-05-04","aktenzeichen":"5 StR 605/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2294 021 P 0,\n5 StR 605/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gärtner Paul L (uEEED\naus DONE Kreis: OD / HD,\ngeboren am 7.Juni 1895 in Bad LoB/H@m,\n\n- Sachbezeichnung: REED u.a. -\n\nwegen Urkundenunterdrückung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4.Mai 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nObersteatsanwalt iD»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtmann >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision des Angeklagten ID gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Göttingen vom\n24.August 1953 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründes\n\nI.\n\nDer Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde\nBCEEEEEBEB. In dieser Gemeinde wurde eine sogenannte\nLichtkasse getrennt von der sonstigen Gemeindekasse geführt. Sie betraf alle mit der Licht- und Stromversorgung\nder Gemeinde zusammenhängenden Kassenangelegenheiten. Das\nBestehen dieser Kasse wurde der Gemeindeaufsichtsbehörde\nverschwiegen. Die Führung und Leitung der Lichtkasse lag\nin.den Händen des rechtskräftig wegen Untreue verurteilten\nBauern MB. Ihn war für die Ablesung des Stromverbrauchs\nund Einziehung der Gebühren ein Kassierer beigegeben. Den\nPosten des Kassierers hatte der freigesprochene frühere\nMitangeklagte RB inne. Etwa im Jahre 1950 schaltete\nsich der Angeklagte, der gelernter Gärtner ist, in die\nKontrolle des R@MWP ein. Er prüfte anhand des Ablesebuchs\nund der nachgewiesenen Ablieferung die Geschäfte des RD\nund überwachte die Einziehung der Rückstände. Das Ablesebuch diente dazu, den monatlichen Stromverbrauch, den\nRG ablas, und den Empfang der von ihm kassierten Gelder\neinzutragen. Rückstände aus einem Monat übertrug RED\ninnerhalb des Ablesebuchs auf den nächsten Monat bezw. das\nnächste Jahr,\n\nIm Frühjahr 1951 stellte der Angeklagte IB bei\nKontrolle der Geschäftsführung des BEP auf zwei Blättern\nRestanten des Jahres 1950 im Betrage von etwa 450 DM zusammen. Diese Blätter heftete er an den vorderen inneren\nDeckel des Ablesebuches 1951. Der Angeklagte IB war\nsich mit MP darüber einig, daß die auf Grund dieser\nRestantenlisten eingezogenen Beträge nicht in den Büchern\nder Lichtkasse als Einnahme erscheinen, sondern als schwarzer\nBestand in die Hände von MP fließen und von diesem für\nungenehmigte Ausgaben, insbesondere Zechschulden, verwandt\n\nwerden sollten. Der Angeklagte LED zab REED sen Auftrag, die Restanten nach der Liste einzuziehen und das Geld\nnicht, wie üblich, auf das Lichtkonto bei der Kreissparkasse\n\n- 3 -\n\n- 3 -\n\neinzuzahlen, sondern MED persönlich in bar zu übergeben,\nre zog die Beträge bis auf geringe Reste ein und übergab das Geld an MED, der es nicht für die Lichtkasse\nvereinnahmte und verbuchte, sondern für andere Zwecke verbrauchte. Als REED nach der Einziehung dieser Restanten\ndas Ablesebuch zur üblichen monatlichen Kontrolle an den\nAngeklagten IB abgeliefert hatte, trug dieser die\ngeringfügigen noch nicht eingezogenen Reste der Liste in\ndas Ablesebuch 1951 auf die Personalkonten der betroffenen\nKonten vor, damit RED diese Reste bei der Einziehung\nder laufenden Stromschulden berücksichtigen konnte. Dann\nriß er das Blatt, auf dem die Restanten aus 1950 mit annähernd 450 DM und die wesentliche Einziehung dieser Beträge verzeichnet waren, aus dem Ablesebuch 1951 wieder\nheraus und vernichtete die Blätter, ohne REP dei der\nÜbergabe des Buches irgend etwas zu erklären.\n\nDie Strafkammer verurteilt den Angeklagten LED\nwegen Urkundenunterdrückung anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Wochen zu einer Geldstrafe von 300 DM.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\ndie Verletzung sachlichen Strafrechts rügt. Sie ist nicht\nbegründet.\n\nIl.\n\nDie Angriffe der Revision richten sich dagegen, daß\ndie Strafkammer die vernichteten Blätter als Urkunden im\nSinne des § 274 StGB angesehen und die Absicht des Angeklagten angenommen habe, durch die Vernichtung die Gemeinde zu schädigen. Im wesentlichen enthalten die Ausführungen der Revision nur unzulässige Tatsachenangriffe.\nGegen die Verurteilung des Angeklagten bestehen im Ergebnis keine Bedenken.\n\n1.) Die Strafkammer stellt ausreichend fest, daß die\nvernichteten Blätter Urkunden im Sinne das § 274 StGB\n\n-A-\n\nTo\n-4-\n\nwaren. Die Revision will dies offenbar deshalb angreifen,\nweil sie meint, die Blätter seien nicht zum Beweis bestimmt gewesen. Das trifft jedoch nach den Feststellungen\nnicht zu. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß das\nAblesebuch als solches zur Abrechnung über die Einnahmen\ndes ROW vestimnt war. Wenn die Strafkammer aus der Tatsache des Einklebens der erwähnten Blätter, auf denen\nREED die Einziehung der Beträge vermerkte, folgert, daß\ndies mit der Absicht einer dauernden Verbindung geschehen\nsei, so ist dies eine tatsächliche Feststellung, an die\ndas Revisionsgericht gebunden ist und die mit der Revision\nnicht angreifbar ist. Waren aber die Blätter mit dem Ablesebuch für dauernd fest verbunden, so wurden sie dessen\nBestandteil und teilten schon deshalb seine Beweisbestimmung.\n\n2.) Auch die Ausführungen der Strafkamner, daß der Angeklagte die Blätter vernichtet habe, um der Gemeinde\nSchaden zuzufügen, unterliegen keinen durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Die Strafkammer sieht den beabsichtigten Schaden u.a. darin, daß die Gemeinde an der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf die Beträge verhindert werden\nsollte, die REP schon eingezogen und an ME abgeführt\nhatte.\n\nDas ist rechtlich bedenkenfrei. Die Angriffe der Revision richten sich insoweit nur gegen die bindenden Feststellungen.\n\nBei der niedrigen Strafe kann es deshalb dahingestellt\nbleiben, ob die Schädigungsabsicht auch für die Beträge,\ndie bei der Vernichtung der Blätter noch nicht eingezogen\nwaren, cinwandfrei festgestellt ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr .Koffka Schmidt\n\nSiener Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-04/5-str-605-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-04/5-str-605-53","retrieved":"2026-08-21 23:06:46.273912+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-04/5-str-605-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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