{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-30","aktenzeichen":"2 StR 98/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"?\n\nIm Nsaoen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kranführer Arnold W EB zus TED, zeboren\nam (OD 1595 in EEE zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. koericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. irndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nÜberregierungsrat Dr. EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 24. ilovember 1953 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. |\n\nVon Rechts wegen\n\na mE TE Zn a le one\n\nGW) ‚ar, vun dzapbee ;\n\nen ne\nmen A htame n nmnens\n\nin.\n\nGründe:\n\nDie Strafkanmer hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit Kindern in vier Fällen zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. ilit seiner Revision beanstandet er es, dass der\nVorsitzende ihm keinen Verteidiger nach § 140 abs. 2\nStPO beigeordnet hat. Die Rüge greift durch. weil folgende Umstände, wie die Revision zutreffend anführt.\ndem Vorsitzenden hierzu Anlass geben konnten:\n\nDie Anklage wirft dem Angeklagten vier Verbrechen\nnach § 176 bs. 1 Nr. 3 StGB vor. Er konnte deshalb\nseine Verteidigung zu einer notwendigen machen, wenn\ner nur rechtzeitig beantragte, einen Verteidiger zu bestellen. Es liegt nahe, dass er dies aus Unkenntnis und\nUnerfahrenheit unterliess, weil das Urteil ihn als einen\neinfachen Menschen schildert. Die Strafkanmer findet\nin keinem der Fälle mildernde Umstände, obwohl der angeklagte nicht vorbestraft ist. Sie hebt hervor, dass\n\"den Kindern nicht wiedergutzumachender Schaden in\nsittlicher Hinsicht zugefügt worden! sei. Sie bezeichnet den Angeklagten als einen echten Sittlichkeitsverbrecher, dem jegliche Einsicht und Reue fehle und der\ndas abgestumpfte Gewissen eines Verbrechers habe. Sie\nbeurteilt also die einzelnen Straftaten als schwer.\n\nDiese Umstände drängten zu erwägen, ob dem Angeklagten nach § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger zu bestellen sei. Die Akten und die Urteilsgründe ergeben\nnicht, dass dies geschehen ist. Es ist deshalb davon\nauszugehen, dass sich der Vorsitzende hierüber keine\nGedanken gemacht hat. Darin liegt ein Verstoss gegen\n§ 140 Abs. 2 StPO. Auf ihm kann das Urteil beruhen,\nda nicht auszuschliessen ist, dass die Mitwirkung eines\nVerteidigers zu einem anderen Ergebnis geführt hätte,\nwenigstens im Strafmass (vgl. RG JW 1934, 902; 1937;\n\nsu.\n\n- 3.\n\n630). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO ein Revisionsgrund nach\n§ 338 Nr. 5 StPO ist (so BGH NIJW 1952, 1190).\n\n‘Da das Urteil wegen des dargelegten liangels aufzuheben ist‘, bedürfen die weiteren Verfahrensrügen der Revision keiner besonderen Erörterung. Die Strafkammer hat\nGelegenheit, in der neuen Verhandlung zu prüfen, ob die\nvon der Revision angeführten Umstände es gebieten, einen\nSachverständigen über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten und die Glaubwürdigkeit der jugendlichen Zeugen\nzu hören. . ;\n\nIn sachlicher Hinsicht bestünden gegen das Urteil keine\n\nBedenken.\n\nDr. koericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-98-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-98-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.019525+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-30/2-str-98-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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