{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-30","aktenzeichen":"2 StR 94/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"t>; 7\nPr\n..\n\n2310 053\n\n2 StR 94/54\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Milchhändler Wilhelm F Em aus CE; ort\n\ngeboren am EB 1911, z.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30. April 1954, an der teilgenommen habent\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Nenges\nals beisitzende Richter,\n\nOberre ierungsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJdustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Krefeld vom 20. November 1953 dahin\nergänzt, dass der Angeklagte von der Anklage weiterer unzüchtiger Handlungen an Karin Sg freigespruchen wird und insoweit die Staatskasse die Kosten\n\ndes Verfahrens zu tragen hat.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen. Die seit dem 21, November 1953 verbüsste\n\nweitere Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nse 4 “ .\n\n.\n“rg mn mm en ee\n\nv\nie LE\n\n.r\n\nD\n> [27\n\n“200\nAründesx\n\nDer Angeklagte ist wegen Verbrechens nach § 176\nAbs. 1 Nr. 3 StGB in zwei Fällen, darunter in einem Palle in Tateinheit mit einem Verbrechen nach § 174 Nr. 1\nSteB,unter Zubilligung mildernder Umstände zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt\nworden.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrens7orschriften und des sachlichen Rechts.\n\n1.) Verfahrensrechtlich ist zunächst geltend gemacht, dass der Antrag des Verteidigers in der Hauptverhandlung, über die Glaubwürdigkeit der als Zeugen gehörten Kinder, an denen sich der Angeklagte vergangen hat,\ninsbesondere über ihre Beeinflussbarkeit, das Gutachten\neines Sachverständiger einzuholen, von dem Gericht zu Unrecht abgelehnt worden sei,\n\nDas ist von der Strafkammer mit der Begründung geschehen, dass das Gericht selbst zur Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit der Kinder die genügende Sachkunde besitze, und in der Hauptverhandlung keine besonderen Umstände\nhervorgetreten Seien, die die Begutachtung ‘der Kinder\ndurch einen Sachverständigen erforderlich erscheinen lassen könnten. j\n\nMit dieser Ablehnung hat die Strafkammer entgegen\nder Auffassung der Revision den § 244 Abs. 4 StPO nicht\nverletzt. Denn sie hat bei der Entscheidung die ihrem\npflichtgemässen Ermessen gesetzten Schranken nicht überschritten. Sie war sich nach ihren Urteilsgründen vollkom-\n\nvouant\nrm:\n\nU\n\nEEE u DEE BTO TI €\n\n.s\nFre»\n\n“\nE?\nTREE\n\n. -., 3\nsn En mn ande in\n\n. ”\nPERS I TER +“\n‚hear\n\npr\nPr SE\n\nFr\nno.\na ae\n\nmen bewusst, dass Aussagen von Kindern im Alter von 12\n\"bis 13 Jahren einer besonderen und eingehenden Prüfung\n“ auf ihre Glaubwürdigkeit bedürfen. Auch hat sie die Gefahren nicht verkannt, die in der körperlichen und seelischen Entwicklung der Kinder lagen und die sich noch\ndadurch erhöhten, dass die Kinder untereinander ihre\nErlebnisse ausgetauscht und mit der Ehefrau des Angeklagten besprochen hatten. Hiernach konnte das Gericht\nauf Grund seiner mehr als sechsjährigen Erfahrung als\nJugendschutzkammer zu dem Ergebnis kommen, dass es im\nvorliegenden Falle selbst die erforderliche Sachkunde\nzur Beurteilung der Frage der Glaubwürdigkeit der Kinder besitze, zumal keine besonderen Umstände hervorgetreten waren, die begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Kinder aufkommen liessen (vgl. BGHSt. 3, 52).\n\n'2.) Die Rüge der Revision, die Strafkammer habe\nihre richterliche Aufklärungspflicht verletzt, erweist\nsich ebenfalls als unbegründet. Die schriftliche Stellungnahme des Jugendamtes ist in einem früheren Hauptverhandlungsteruwin unter Vernehmung der für diese Stellungnahme verantwortlichen Fürsorgerin als Zeugin erörtert worden. Ausweislich der damaligen Sitzungsniederschrift sollte im allseitigen Einverständnis die Fürsorgerin zu dem neuen Hauptverhandlungstermin nicht wieder\ngeladen werden. Das Gericht hat auch keine Veranlassung\ngenommen, trotzdem von sich aus die Zeugin erneut zu 1aden, die ausweislich der Urteilsgründe keinerlei wesentliche Angaben zur Sache machen konnte. Der Verteidiger\n\nseinerseits hat Beweisamträge zur Stellungnahme des\nJugendamts im übrigen nicht gestellt. Eine weitergehende Aufklärung von Amts wegen über das Zustandekommen des Berichts des Jugendamtes musste das Gericht\nunter diesen Umständen nicht vornehmen; dies drängte\nsich ihm nicht auf, zumal es noch über die Person der\nKinder und ihr Wesen deren Lehrerin als Zeugin gehört\nhatte. Daher hat die Strafkammer ihre Aufklärungspflicht\nnicht verletzt, weil sie nicht weitere Nachforschungen\nnach den Erkenntnisquellen für den Bericht des Jugendamtes angestellt hat. Diese Rüge der Revision geht also\nfehl.\n\n3.) In sachlichrechtlicher Hinsicht hat die Nachprüfung des Urteils - abgesehen von dem folgenden Punkte - ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen lassen, Dem Angeklagten war eine fortgesetzte\nTat durch Begehung unzüchtiger Handlungen an der Karin\nSur Last gelegt worden. Nur wegen einer Einzelhandlung an diesem Kinde ist er verurteilt worden. Daher hätte die Strafkammer ihn hier im übrigen freisprechen und insoweit ‘die Kosten des Verfahrens auf die\nStaatskasse Übernehmen müssen, weil sonst die Anklage\nnicht. erschöpft wurde (vgl. BGH in NJW 1951, 726, RGSt.\n\n57, 302, 304), Auf Grund der Feststellungen der\nStrafkammer konnte das Urteil von hier aus entsprechend\nergänzt werden. Zur Übernahme der insoweit dem Angeklag-\n\n: ten erwachsenen notwendigen Auslagen auf die Staatskas-\n\nse bestand keine Veranlassung (§ 467 Abs. 2 StPO).\n\nVorbehaltlich dieser Ergänzung des Urteils ist\ndie Revision des Angeklagten zu verwerfen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-94-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-94-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.997665+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-30/2-str-94-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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