{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-30","aktenzeichen":"2 StR 80/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 052 77\n\nIiı danen des Yolhes\n\nIn der Streisache\n\ngegen\nden praktischen Arzt Dr. med. Anton Karl Maria 4 en)\naus NEE zcto.:cn = GERD 1.02 :::\nSEE (::2rzeniet),\n\nwegen Abtreibung us8,\n\nhat der 2. Birafsenat des Bundesgerichtskofs in der vitzung\nvom 30. April 1954, an der teilgenom.en kabens\n\n»\n\nSenatspräsident Dr. kKoericke\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Dr. Dotverweich\nBunles:ichter \\„erner\nBundesrickter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. iienges\n\nals beisitzende ıichter,\n\nOberregierungsrat Dr. ED\nals Vertreter der Bundesenweltschaft,\n\nJustizangestellter\nalr \\Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angellagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Oldenburg vom 10. Dezenber 195% mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und intschkeidung,\nauch über die xosten des Rechktsmittels,. an das Landge- '\nricht zurückverviesen.\n\nVon Kechts vregen\n\nu En\n\nin mitm,\n\nDie Strafkamnmer hat den Angeklagten \"wegen Abtreibung\nzaglcich fakrlässiger Tötung\" verurteilt. Seine Kevision\nrist Verstösse gegen Verfshrensvorschritten und Verletzung\naes sechlichen Rechts. Sie ist begründet,\n\nDie Erwägungen der Strafkemmer rechtfertigen die Verurteilung wegen fehriässiger Tötung nicht. fie ist überzeugt. dass der Angeklagte die Leibesfruckt der Frau Trip\ndurch einen Eingriff unter Kinspritzung eines Giftzctoffes getötet und dabei die Gebärmutterhalsvand durchtremmt hat. Nach\nden Feststellungen führie diese Verletzung in Verbinäung mit\nder Binepritzung eines Giftsioffes den Tod herbei.\n\nEs var deshalb zu prüfen. ob der Angeklagte bei der\nVerletzung äer Gebäimuttsrhelswend oder hei dem Einführen\ndes Giftstoffes fie Sorgialtspflicht verletzt hat, die ihm\n' als Arzt oblag. Die Unterbreckung der Schwangerschaft als\nsolche war zwar rechiswidrig und erfüllt den Tetbestoend des\n§ 218 StGB; falls sie jedoch der Angeklagte kunstgerecht\nausführte, hendelte er noch nicht ohne vwieiteres fehrlässig\nunter dem Gesichts;;unkt des § 222 StGB. Da erfahrungsgemäss\n' auch Schvwangerschaftsunserbrechungen zum mode führen xönnen,\ndie der Arst kunstgerecht vornimmt, kann der Todeser?iolg\neine Verurteilung nach § 222 StGB nur rechtfertigen. wenn\nder Angeklagte bei seinen Eingriff die gebotene und ihm zumutbare Sorgfalt verletzt hat. Hierüber enthält dss Urteil\nkeine Feststellungen.\n\nIst der Angeklagte nach den zrgebnis der zieuen Verhendlung bei dem »insril? nicht fehrliüssig vorgegangen,\n\nLE Zn nn men\n.\n\nu et he En nn a\n\ntele Su Susan este\n\nPR Ze\n\n- 3.\n\nkann er dadurch pflichtwidrig gehandelt haben, dass er\nnach dem kingriff Frau Bra trotz der schweren Krankheitserscheinungen nicht mit der gebotenen ärztlichen Sorgfalt behandelte, sie nicht einmal untersuchte, was der\nspäter herangezogene Arzt sofort tat, sich auch nicht über.\ndie von ihm selbst angeregte Übernahme der Behandlung durch\neinen Spezialarzt vergewisserte oder dass er eine Einweisung\nin das Krankenhaus unterliess,. Von dieser Verpflichtung hätte ihn nicht befreit, dass er durch den strafbaren Eingriff\nsich selbst in eine Zwangslage gebracht hatte.\n\nDie Strafkanmer wird daher den Sachverhalt nach diesen\nGesichtspunkten aufzuklären und zu prüfen haben. Bejaht sie\nauf Grund der nzuen Verhandlung ein pflichtwidriges Verhalten, muss sie weiter prüfen, ob der Angeklagte die Folgen sei\nnes Handelns voraur«ehen konnte; denn Fahrlässigkeit liegt\nnur vor, wenn das Verhalten pflichtwidrig und der Erfolg\nvoraussehbar war.\n\nDie Strafkammer hat Tateinheit zwischen Abtreibung\nund fahrlässiger Tötung angenommen. Die Aufhebung des\nUrteils erfasst daher auch die Verurteilung wegen Abtreibung, die keinen Rechtsfehler zuungunsten des Angeklagten\nzeigt. Auf das weitere Vorbringen der Revision war deshalb\nnicht einzugehen. '\n\nFalls die Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung\nein fahrlässiges Handeln des Angeklagten nicht in der Einspritzung eines Giftstoffes oder der Durchbohrung der Ge-\n\nbärmutterhalswand, vielmehr nur in der unsachgemässen\nBehandlung der Xranken nach der Schwangerschaftsunterbrechung feststellen sollte, läge nicht Tateinheit, sondern\n\n“\n.\n\nBZ;\n\n®\n.\n.\n\nTatmehrheit zwischen Abtreibung und fahrlässiger Tötung vor.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Henges\n\nae IRRE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-80-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-80-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.976756+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-30/2-str-80-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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