{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-30","aktenzeichen":"2 StR 281/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 039\n\n2StR. 281/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n» gegen\n\nden Kaufmann Josef H ED zu: SB geboren\nam EEE 1899 in x.\n\nwegen versuchter Zollhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges Be\nals beisitzende Richter, j .\nOberregierungsrat Dr; GE #\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, A\nJustizangestellter er\n;\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n+\n%\n+}\n2\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nHauptzollamts als Nebenkläger wird das Urteil ‘des\nLendgerichts in Aachen vom 28. August 1952 mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBy\nv\na\n.\n\n. Dem Angeklagten ist versuchte Zollhinterziehung\nnach §§ 397, 396 RAbgO zur Last gelegt worden. Die\nStrafkammer hat ihn freigesprochen. Hiergegen wenden\nsich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nHauptzollamts als Nebenkläger. Sie rügen Verletzung des\nsachlichen Rechts.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer stellte\nder Angeklagte am 16. Juli 1951 bei dem Hauptzollamt\nden Antrag auf Erstattung eines von ihm gezahlten Zollbetrags in Höhe von 1843,35 DM. BGierbei nahm er auf Ccen\nErlass des Bundesministers der Finanzen vom 26. Juni 1951\nIII Z 2210 (ZL) 74/51 (BZBl. 1951 S 292) Bezug, der die\nErmächtigung enthält, für die bis zum 31. Juli 1951 zur\nZollabfertigung gestellten Waren die bisherigen Zollbegünstigungen im Einzelfalle noch ganz oder teilweise weiter.\n. anzuwenden, wenn die eingeführten Waren vor dem 1. Juli\n. 2951 zu festen Preisen gekauft sind und der. zoll nicht\nmehr auf den Abnehmer abgewälzt' werden kann; \"Voraussetzung\ndafür ist, dass nach dem’ Vertrage keine Rücktrittsmöglichkeit für den Einführer besteht.\n\nIn seinem Antrag hat der Angeklagte den Sachverhalt\nso dargestellt, dass er für die Lier im Ankauf 19.258,14 DM.\naufgewendet habe, von seinem Abnehmer, einer Firma IB,\naber nur 17.502,16 DM vergütet erhalte und der Verlust\nfür ihn nur durch die Erhebung des Zolls entstehe; das\nsei eine unbillige Härte.\n\nr\n\nu RE.\n\nvr\n\n=\n\nnr nie Le\n\nee TE ze\n\n—\n\nDie ohne Zollberechnung der Firma I in Rechnung gestellte Eierlieferung wurde von dieser mit\n17.502,16 DM am 13. Juli 1951 im voraus bezahlt. Als\nder Angeklagte nunmehr von dieser Firma die Übernahme\nauch des Zolls verlangte, verweigerte diese die Abnehme\nder Sendung, weil sie die Eier zum vereinbarten Preis\n(ohne Zollaufschlag) haben wollte, Daraufhin verkaufte\nder Angeklagte am 13. Juli 1951 und an den folgenden\nTagen die Eier anderweit und zahlte an die Firma Lg\ndie von dieser bereits geleistete Kaufsumme von\n17.502,16 DM am 17. und 20. Juli 1951 wieder zurück.\nDa die Firma I@Bnachträglich noch 5 % Verdienstausfall geltend machte, zahlte der Angeklagte ihr später\nals Schadensersatz auch noch 875.-- DM.\n\nDie Anklage gründet sich darauf, dass der Angeklagte in seinem Rückerstattungsamtrag den Verkauf der Eier\nohne Zoll an die Firma LD vorgetäuscht habe. Für den\nvon dieser verlangten Schadensersatz könne er nach dem\nErlass des Bundesministers der Finanzen den Zoll nicht\nzurückerstattet erhalten.\n\nDie Strafkammer hat demgegenüber die Voraussetzungen\nfür die Anwendung des bezeichneten Ministerialerlasses bejaht, weil die Firma Iggip gerade wegen des Zolls die Abnahme der Eier abgelehnt und Schadensersatz gefordert habe. Somit sei die Zollforderung ursächlich für diese Schadensersatzforderung geworden. Die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag sei für den Angeklagten rechtlich nicht\n\na vn,\n\n\", gegeben gewesen. Jedenfalls habe er aber auch gutgläubig\n\ndrpre ..- ihn von den etwa fortbestehenden vertraglichen Ver-DR ALEEN\nsur? pflichtungen gegenüber der Firma IWW nicht. Sofern\n\nim Bewusstsein der Rechtmässigkeit seinen Antrag auf\nRückerstattung des Zolls gestellt, so dass sein Verhalten auch aus diesem Grunde gerechtfertigt sei.\n\nHinsichtlich der Höhe des in dem Antrag bezifferten\n\nVerlustes mit der Gesamthöhe des entrichteten Zolls\n\nwird in dem Urteil bemerkt, dass die Firma Lg ihre ”\nniedrigere Schadenssumme dem Angeklagten erst später Be\ngenannt habe. K:\n\nDass die Firma IB ihrerseits bereits von den\nVertrage auf Lieferung der Eier zurückgetreten war,\nals der Angeklagte seinen Antrag auf Rückerstattung des\nZolls stellte, lässt sich dem Urteil nicht mit hinreichen-?\nder Sicherheit entnehmen. Aus ihm ist lediglich erkennbar, dass die Firma Ip die Abnahme der Eier verweigerte, als der Zollaufschlag von ihr gefordert wurde,\nHiernach 'kann der Angeklagte zunächst noch damit gerechnet haben, dass die Firma IL auf ihren vertraglichen Rechten in vollem Umfange bestehen werde und |\ndass er deshalb für die vertragliche Erfüllung auf\njeden Fall einzustehen habe,\n\n- fu: - \\\n“ Br 4 Pr\nFETTE\n\n7%\non\n\n“ .\nu: sr\n2 As\nZe yArar a\n\nwir‘ ++,\nvr\n\nKi Se\n“ ar\nEy I\n\nDer Verkauf der Eier an andere Personen befreite\n\nEA Ze\n\n\" + .\nBe\n3 A At\n\ner sich nach wie vor dieser zur Leistung von Schadensersatz für verpflichtet hielt, war es unter den gegebenen ''®:\nUmständen also durchaus denkbar, dass er mit einer Verpflichtung hieraus zumindest in Höhe des geleisteten\nZolls zu rechnen hatte.\n\nE23\nu\nZn\n\nfereun MERETNN\n’ ; Ei er NEAR.\n\nPar .\nent,\n\nur. n\n\nDeere\n\nOb der Angeklagte hiernach in seinem Antrag\nvom 16. Juli 1951 in jeder Beziehung zutreffende\nAngaben gemacht hat, kann hier jedoch euf eich beruhen, Denn jedenfalls war er nach § 165 e RAbgO verpflichtet, sein Vorbringen in dem Antrag richtigzustellen, als er erfuhr, dass die Firma Lg nur 875.- ıu\nSchadensersatz von ihm verlangte, also weit weniger als\nden Verlust, den er in seinem Antrag dem Hauptzollamt\ngegenüber beziffert hatte. Unterliess er bewusst diese\nRichtigstellung, zu der er gesetzlich verpflichtet war,\nso trifft ihn mit Recht der Vorwurf des Versuchs der\nZollhinterziehung. Wann er in die Lage gekommen ist,\nden von der Firma Li beanspruchten geringeren Schaden dem Hauptzollamt unter Berichtigung seines Antrags\nmitzuteilen, ist aus dem angefochtenen Urteil, nach\ndem Lg seine niedrigere Schadenssumme erst \"später\"\ngenannt hat, nicht zu 'erkennen, In der neuen Hauptverhandlung wird dies eufzuklären sein, weil dann, wenn\n\n“der Angeklagte erst nach der Eröffnung des Verfahrens\ngegen ihn davon erfuhr, für ihn kein Anlass mehr zu\n\neiner Berichtigung bestand.\n\n4100 gu u. LU arg e 2\nEn nt gärı EEE Just ee\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. koericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Arndt Menges\n\nje\n\nS&\n\nu...\na","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-281-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-30/2-str-281-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.915763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-30/2-str-281-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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