{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-29","aktenzeichen":"4 StR 855/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 855/53 2324 096 U:\n\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zimmermann Franziszek S 0 EEE aus\nSED, zevoren an BD. ED EB in ED (>),\n\nwegen Abgabenhinterziehung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Fülle\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEE»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 15. September\n\n1953 wird mit der Nassgabe verworfen, dass\ndie Linziehung des Koffers unäü der „ktentasche entfällt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen.\n\nme un\n\nzahvent ihn EEE TC HEREREHUER\n\nen 22.\n\n40\n\nDer ıngeklagte hatte sich nach dem Zusammenbruch\nin verschiedenen DP-Lagern aufgehalten. Bei einer Durchsuchung wurden in der iiohnung des Beschwerdeführers\nin einer Aktentasche 1400, in einer Schublade 3225,\nsowie im selben Hause in einem Handkoffer weitere\n4000 amerikanische Zigaretten vorgefunden, die säntlich unverzollt und nicht versteuert waren. 200 Zigareiten gleicher Art hatte der ingeklagte für seinen\neigenen Bedarf bereits verbraucht, Alle diese Rauchwaren hatte er am 17. und 19. April 1953 von einem\nnicht ermittelten ıngehörigen der amerikanischen 3esatzungsmacht ausgehändigt erhalten. Sie waren ihn, wie\nihm nicht zu widerlegen war, von diesem geschenkt worden, und zwar die 4000 Zigaretten mitsamt dem Koffer.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Abgabenhinterziehung anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von sechs Wochen zu einer Geldstrafe von\n300 Dü und zu einer weiteren Geldstrafe von 200 DM,\nsowie zu einer \\iertersatzstrafe von 20 DM verurteilt.\nFerner wurde die Binziehung der 8625 Zigaretten, des\n\n'\"Koffers und der Aktentasche angeordnet.\n\nJie Revision des Beschwerdeführers rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts.\n\nDem Rechtsmittel ist im wesentlichen der Erfolg\nzu versagen.\n\nDie Zigaretten wurden zwar, entgegen der Annahme\ndes Landgerichts, nicht schon beim zingang über die\ndeutsche Zollgrenze zollhängig und Zollgut. Sie wurden\nes vielmehr erst mit dem Austritt aus dem Bereich der\nBesatzungsmacht oder des betreffenden 3esatzungsangehörigen. Die Abgabenschuld entstand gemäss § 45 „bs. 1\n\nziff 2, 47 Abs, 1 Ziff 2 ZollG, 13, 36 TabakStG a.F. und\n8 15 Abs. 2 UStG in der Person des \\ngeklagten als des\nÜbernehmers dieses bisherigen Besatzungsgutes, sobald er\ndarüber erstmals vorschriftswidrig verfügte (BGHSt 5,\n\n53 £f = NIW 1954, 242 Nr. 17). ls vorschriftswidriges\nerstes Verfügen gilt bereits der Erwerb oder die IEntgegennahme der Ware in der \\bsicht, sie nicht zu gestellen (BGH ea0). Dies hat das Landgericht nicht verkannt.\n\nDer ängeklagte hatte sich dahin eingelassen, er habe\nnicht gewusst, dass die Zigaretten mit der Übernahme durch\nihn zu verzollen und zu versteuern gewesen seien. „ie\nStrafkammer hat dieser Einlassung keinen Glauben geschenkt und, wie ihre Ausführungen erkennen lassen. einen\nrechtlich beachtlichem Irrtum verneint. Sie hat vielmehr der Überzeugung Ausdruck gegeben, dass sich der\nBeschwerdeführer seiner äbgabe- und Gestellungspflicht\nbewusst war. Der Tatrichter begründet diese Annahme vor\nallem damit, dass der Angeklagte von 1945 an bis zuletzt\nununterbrochen in den verschiedensten DP-Lagern gelebt\nhabe. Von diesen Lagern sei ein besonders starker Eandel mit Schmugglerwaren, vornehmlich aus Beständen der\nBesatzungsmacht ausgegangen. Dies- habe die Zollbehörden veranlasst, den Lagerinsassen bezüglich des ınund Verkaufs von Besatzungswaren wiederholt eindringliche\nBelehrungen und Warnungen zu erteilen. Darüber hinaus sei\nzur Aufklärung der Bevölkerung der Bundesrepublik in\nPresse, Rundfunk und auf Plakatsäulen wiederholt auf\ndas Verbot des An- und Verkaufs von Besatzungsgut hingewiesen worden. Dass diese Aufklärung den Angeklagten\nals DP nicht erreicht haben sollte, liege ausserhalb\njeder Lebenserfahrung.\n\nDie Revision weist dem gegenüber darauf hin, dass\nder ängeklagte nach seiner nicht widerlegten Einlassung\ndie Zigaretten nicht käuflich erworben, sondern ge-\n‘schenkt erhalten hatte, und dass er sie nicht habe weiterveräussern, sondern für sich verbrauchen wollen. Es besteht jedoch kein Anl:ıalt für die Annahme, dass die\nStrafkammer diese Gesichtspunkte bei ihren Erwägungen\nausser acht gelassen hätte. Sie hat ihre Überzeugung\nvon dem Wissen des Angeklagten \"vor allen!\" - also nicht\nausschliesslich - auf die erwähnten Belehrungen und Hinweise gestützt. Sie hat ferner aus diesen, das Verbot\ndes An- und Verkaufs betreffenden Warnungen offensichtlich darauf geschlossen, dass dem Angeklagten seine Abgaben- und Gestellungspflicht auch im Fall schenkweiser\nEntgegennahme bekannt war, besonders bei derart ungewöhnlichen Kengen, wie sie hier in Frage standen,\n\nDiese Beweisannakme ist zwar nicht zwingend. Sie\nist jedoch denkgesetzlich möglich und verstösst nicht\ngegen die Lebenserfahrung.\n\nDer Angeklagte hat somit vorsätzlich bewirkt, dass\nZoll- und Steuereinnahmen durch Unterlassen der Gestellung verkürzt wurden. Die Voraussetzungen des § 396\nRAbgO sind damit dargetan.\n\nDie Strafzumessung, einschliesslich der Bemessung\nder Viertersatzstrafe (vgl. RGSt 75, 100, 103; BGHSt 4,\n305 ff), begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Beden-\n\nken.\n\nDagegen ist die Einziehung des Koffers und der\nAktentasche nicht gerechtfertigt. Der § 401 Abs: 1\nSatz 1 RAbgO kam, wie der Tatrichter selbst ausführt,\nnicht zur Anwendung; denn die 3ehältnisse waren nicht\nBeförderungsmittel im Sinne dieser Vorschrift (RGSt 68,\n\n44, 45). Dass der Koffer in den Händen des unbekannten\nBesatzungsangehörigen vielleicht ein Beförderungsgesenstand gewesen war, ist für die Frage der Einziehung\ngegenüber dem Beschwerdeführer ohne Belang. Koffer und\nNappe waren auch keine sogenannten Umschliesrungen,\n\nda sie kein Zubehör der Zigaretten darstellten und\n\nmit diesen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung\nkeine Einheit bildeten (vgl. RGSt 73, 289 ff betr. Bierfässer; Fuchs GA 1954, 50).\n\nDie Strafkammer hat zur Rechtfertigung der Einzielıungsanordnung den § 40 StGB angewendet, da diese\nGegenstände zur Begehung eines vorsätzlichen Vergehens\ngebraucht worden seien. Das ist rechtsirrtünlich.\n\nDie Straftat des Angeklagten bestand in der bewussten Unterlassung der Gestellung der Zigaretten und\nder dadurch bewirkten Verkürzung von Zoll- und Steuereinnahmen, Hierzu konnten Koffer und Aktentasche nicht\ngebraucht worden sein. Dass die Belassung eines Teils\nder Zigaretten in dem Koffer und der Mavpe die untdeckung der Tabakwaren möglicherweise erschwerte,\nreicht zur inwendung des § 40 StGB nicht aus.\n\nDa weitere tatsächliche Erörterungen nicht mehr\nin Betracht kommen, kann die Linziehung dieser beiden\nGegenstände in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO vom Revisionsgericht in „egfall gebracht werden.\n\nLS.\n\n-6-\n\nMit dieser Wassgabe ist die Revision zu verwerfen.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-855-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-855-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.894962+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-29/4-str-855-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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