{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-29","aktenzeichen":"4 StR 837/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Der Täter nutzt die besonderen Verhältnisse\n\ndes Straßenverkehrs aus, wenn er die Fortbewegung des Kraftfahrzeugs und die dadurch\ngeschaffene Gefahrenlage dazu benutzt, Fahrer und Mitfahrer zwecks Beraubung an einer\ndazu geeigneten Stelle an der Weiterfahrt\nund damit am Entkommen zu hindern.\n\n2. Wer ein Mietauto nimmt, um den Fahrzeugführer im Verlaufe der Fahrt zu überfallen und\nzu berauben, macht sich mit dem Beginn der\nFahrt eines vollendeten Verbrechens nach\n§ 316 a StGB schuldig.","text_plain":"2%\n\n3\n\nFür das Nachschlagewerk! 33\n\nFür die Amtliche Sammlung! 237\nm\nfür 810 Amtliche Sammlung! 324 005\nGesetz: § 316 a StGB\nRechtssatz: 1. Der Täter nutzt die besonderen Verhältnisse\n\ndes Straßenverkehrs aus, wenn er die Fortbewegung des Kraftfahrzeugs und die dadurch\ngeschaffene Gefahrenlage dazu benutzt, Fahrer und Mitfahrer zwecks Beraubung an einer\ndazu geeigneten Stelle an der Weiterfahrt\nund damit am Entkommen zu hindern.\n\n2. Wer ein Mietauto nimmt, um den Fahrzeugführer im Verlaufe der Fahrt zu überfallen und\nzu berauben, macht sich mit dem Beginn der\nFahrt eines vollendeten Verbrechens nach\n§ 316 a StGB schuldig.\n\nAktenzeichen: 4 StR 837/53\nUrt, des BGH. v. 29.4.1954 LG Bielefeld\n\nF, StR. 837/53\n\n‘ \n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Heinz Sch «ED „ ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am @. ED ED ir REED. Kreis Ni, zur\n\nzeit in Untersuchungshaft,\nwegen versuchten schweren Raubes\n\nhat der 4 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n29. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsıtzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStastsanwalt Dr. Em\n\n&ls Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n\"Justizangestellter EEE>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 15. September 1953 im\n\nSchuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Verbrechens nach § 316 a StGB in Tateinheit mit versuchtem\n\nschwerem Raub verurteilt wird. Im Strafausspruch wird dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht\n\nin Bielefeld zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ntue ih\n\nwen Bann\n\nGründe:\n\nnn nn vun nn m\n\nDer Angeklagte, der sich nach seiner Entlassung aus der\nPolizeischule in Hann. -Münden in Bünde aufhielt und dort sein\nletztes Geld für Vergnügungen ausgegeben hatte, suchte am 6,\nJuli 1953 den ihm vom Arbeitsamt in Bünde bezeichneten Bauern\nNEED in Ostkilver auf, um bei ihm Arbeit anzunehmen,\nEr wurde aber abgewiesen. Als er auf einem Spaziergang einen\ngeschnittenen und geschälten Knüppel fand, steckte er ihn in\ndie Tasche; ihm kam der Gedanke, einen Taxifahrer zu überfallen und zu berauben. Er ließ sich zu diesem Zweck nach 21 Uhr\n_ von dem Kraftfahrer DÜEEEEEB von Bahnhof in Bünde nach Ostkilver fahren. Unterwegs gab er ihm den Namen des Bauern N®-\nGEB 215 Ziel der Fahrt an. Der Fahrer bog daraufhin in\nden öffentlichen Feldweg ein, der zu dem Gehöft des Bauern\nführt Als er den Wagen dort zum Halten gebracht hatte, schlug\nihm der Angeklagte mit dem Ruf: \"Du Hund, jetzt bist du dran!\nIch pin ein Mörder!\" mit dem Knüppel auf den Kopf. Der Fahrer\ndrehte sich sofort herum und setzte sich zur Wehr. hit dem\nRücken zur Tür liegend, trat er dem Angeklagten mit dem Fuß\nins Gesicht Im Laufe des Handgemenges gelang es ihm, die Tür\ndes Fahrzeugs mit dem Ellenbogen zu Öffnen, Er fiel rücklings\naus den Yagen und lief zum nächsten Gehöft, wo er indes verschlossene Türen fand. Der Angeklagte folgte ihm ein Stück,\num ihn in Furcht zu versetzen und dann den im Wagen zurückgelassenen Mantel und seine Tasche ungestört holen zu können.\nMit diesen Sachen lief er querfeldein zu einer Wirtschaft, wo\ner sich erschöpft vor der Scheunentür niederlegte. Den Wirtsleuten sagte er, er sei überfallen worden, man solle die Polizei benachrichtigen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten\nschweren Straßenraubes nach § 250 Abs 1 Nr 1 u. 3 StGB zu\nzwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die An-\n\n!\n’\n}\n?\n\nwendung des am 23. Januar 1953 in Xraft getretenen § 316 a\nStGB hat, =s abgelehnt, weil der Kraftwagenführer sein Fahr.\nzeug schon zum Stehen gebracht hatte, als er von dem Angeklagten angegriffen wurde. Hiergegen wendet sich das Rechts.\nmıttel der Staatsanwaltschaft mit Erfolg.\n\nIn der Vorschrift des § 316 a StGB ist anstelle des von\nKontrollrat aufgehobenen Gesetzes gegen Straßenraub mit Autofallen vom 22. Juni 1938 (RGBl I 651, KRG 55 Art INr 11 -\n£B1L S 284) ein den rechtsstaatlichen Forderungen entsprechend\nausgestatteter Straftatbestand zum Schutze des gesamten Strassenverkehrs gegen die in hohem Maße gemeingefährlichen Überfälle auf Kraftfahrzeuge während ihrer bestimmungsgemäßen\nBenutzung geschaffen worden. Die Abgrenzung von den Strafdronungen gegen Straßenraub und räuberische Erpressung (§§ 250\nNr 3, 255 StGB) wird durch das Merkmal der \"Ausnutzung der\nbesonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs\" bestimmt, Damit\nsollten vor allem Überfälle auf parkende Wagen, auf Kraftfahrer in der Garage oder in Gasthäusern von der Anwendung des\nneuen Strafgesetzes ausgeschlossen werden, Das räuberische\nUnternehmen muß sich also - ebenso wie unter der Herrschaft\ndes Autofallengesetzes — die Fortbewegung des Kraftfahrzeuges\nund die dadurch geschaffene Gefahrenlage zunutze machen, um\nFahrer und Mitfahrende zum Zwecke der Beraubung an einer dazu geeigneten Stelle an der Weiterfahrt und damıt am Entkommen zu hindern (Boohs DAR 1959, 6 unter I 3; Bericht des Bundestagsausschusses bei Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht;\n8. Aufl S 783; Dalcke 5. Nachtrag Anm 5, 7 zu § 316 a StB;\nSchwarz 16. Aufl § 316 a StGB Anm 1; BGH NJW 1954, 521 Nr 20)\nOb der Überfall nach dem Plan des Täters während des Fahren®:\nwährend eines vorübergehenden Haltens des Fahrzeugs auf der\nFehrbahn oder nach Erreichung des Fohrtzieles ausgeführt wer”\nden soll. ıst dagegen belanglos. Es kommt nur darauf an. oP\n\ndıe öurch dıe Fahrt geschaffene Gefahrenlage ausgenutzt werden soll. Dies Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn\nder für die Begehung des Raubes ausersehene Ort mit den sich\neus dem Betriebe des Fahrzeugs ergebenden Möglichkeiten in\nZussmmenhang steht (BGH aa0). Da der Angriff als solcher nach\ndem Gesetzeswortlaut nicht zur Vollendung des Verbrechens erforderlich ist, vielmehr schon das \"Unternehmen\", also der\nVersuch (§ § 7 StGB) genügt, ist es auch unerheblich, ob der\nTäter ihn überhaupt ausführt oder zu welchem Zeitpunkt und\n\nan welcher Stelle der Fahrt er seinen “„ntschluß in die Tat\numsetzt. Wer ein Mıietauto nimmt, um den Führer im Verlauf\nder Fahrt zu überfsllen und zu berauben, macht sich mit dem\nDeginn der Fahrt schon eines vollendeten Verbrechens nach\n\n§ 316 a StGB schuldig. Er hat alsdann nicht bloß eine straflose Vorbereitungshandlung begangen; denn dıe Gefahr des\nPaubüberfalls ist dem Opfer in diesem Falle so unmittelbar\nnahegerückt, daß der im § 316 a StGB zum selbständigen Verbrechen erhobene Versuchstatbestand schon verwirklicht ist.\n\n,„ wenn der Täser den Angriff entgegen seinem ursprünglichen\nPlsn nicht ausführt, kann ihm allenfalls Straffreiheit oder\nStrafmilderung nach Abs 2 gewährt werden (Floegel-Hartung\naad S 785 f; Müller 17. Aufl Anhang: Verkehrssicherungsgesetz\nzu § 316 a StGB; Dalcke aaO Anm 2, 7, 8; vgl RGSt 73, 71, 73;\nRietzsch bei Pfundtner-Neubert, Das Deutsche Reichsrecht,\nIIc6 S 118 £f, DJ 1938, 1995 Nr 3 zum Autofallengesetz),\n\nDer Angeklagte hatte nach der Überzeugung des Landgerichts schon. als er hinten im Wagen Platz nahm, den Vorsatz,\nden Fahrer an geeigneter Stelle zu überfallen und ihm sein\nGeld wegzunehmen. Mit dieser Absicht ließ er den Kraftwagenführer nach Ostkilver fahren und in den Weg zum Gehöft des\nBauern NEED einbiegen. Damit hatte er die Straftat\näes § 316 a StGB schon vollendet, bevor der Wagen auf dem\nGunklen Nebenweg zum Stehen gebracht war und der Angeklagte\nzur Ausführung des Angriffs überging. Daß der Beschwerdeführer\n\nsıch der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßen.\nvaerkehrs von Anfang an bewußt war, also sämtliche Tatbestan,\nmerknale vorsitzlich verwirklicht hat, ergibt eindeutie der\nfestgestellte Sachverhalt.\n\nDas Verbrechen des § 316 a StGB ist in Tateinheit mıt Jem\nvom Landgericht rechtsirrtumsfrei festgestellten versuchten |\nStraßenraub nach § 250 Abs 1 Nr 1 u, 3 StGB begangen, weildie\nFahrt zur Überfallstelle auch den Beginn der Ausführung dıeser\nStraftat enthält. Das Revisionsgericht hat den Schuldspruch In\nsinngemäßer Anwendung des § 354 Abs 1 StPO entsprechend geändert\n\nIm Strafausspruch muß das Urteil aufgehoben werden Zur\nneuen Straffestsetzung ist die Sache nach § 116 Abs | in Verbindung mit § 108 Abs 1, 2, § 40 JGG nF an das Jugenäschöffer\ngericht zu verweisen.\n\nDiese Entscheidung entspricht dem Antrage dcs Oberbundes\nanwalts.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-837-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":11},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-837-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.872274+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-29/4-str-837-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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