{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-29","aktenzeichen":"4 StR 831/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 097 7;\n\n4 StR_831/53\n\nImNamnmen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Kellnerlehrling Georg IH EEEEEED zu: DEE,\ngeboren am @. UEEEEm> GE ir TEE / GE,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBunidesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter NEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Hmb wird das\nUrteil des Landgerichts in Bielefelä yom 23. September .\n1953, soweit es ihn betrifft, im ‚Strafaugspruch mit ‘den\nFeststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht in Bielefeld zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht zwischen Männern zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision rügt Verletzung des Verfahrensrechts\nund des sachlichen Strafrechts.\n\nDas Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unbeachtlich, da die\nRevision entgegen § 344 Abe 2 Satz 2 StPO nicht angibt,\nwelche weiteren Beweise hätten erhoben werden sollen.\n\nDer Schuldspruch, den die Revision nicht besonders\nangreift, wird von den Feststellungen getragen.\n\nDie Strafkammer hat die Frage geprüft, ob bei dem Beschwerdeführer gemäß § 175 Abs 2 StGB von Strafe abgesehen\nwerden könne. Sie hat das Vorliegen eines leichten Falles\nverneint, weil der Angeklagte bereits zwanzig Jahre alt\nwar, sich wiederholt mit dem Hitangeklagten DE» eingelassen und dadurch gezeigt hat, daß er den Sinn für Zucht\nund Sitte schon weitgehend verloren hatte. Diese Begründung läßt nicht erkennen, daß der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens von rechtsirrigen Erwägungen ausgegangen ist.\n\nDer durch Gesetz vom 28. Juni 1935 eingeführte § 175\nAbs 2 StGB will Härten vermeiden, die sich in besonders\nleichten Fällen jugendlicher Verirrung - z.B. bei Verfehlungen zwischen Schülern, besonders in Internaten - aus\neiner gerichtlichen Bestrafung ergeben könnten (Schäfer\nbei Pfundtner-Neubert II c 6 S 84; vgl auch RGSt 71, 246,\n247).\n\nDaß es eich nach Auffassung der Strafkammer rechtlich\num eine Tat handelte. daß der ältere litangeklagte Tin\nder Verführer und der Beschwerdeführer noch nicht vorbestraft war, nötigtedas Landgericht nicht dazu, den Fall als\nmal der Angeklagte sich auch in beischlafeähnlicher reise\n(Versuch des Afterverkehrs) betätigt hatte (vgl Schäfer aa0),\nEs ist kein durchgreifender Widerspruch, wenn das Landgericht bei der Strafzumessung das noch sehr jugendliche Alter des Beschwerdeführers strafmildernd hervorhebt und in\ndiesem Zusammenhang von einer einmaligen EIntgleisung spricht.\nEin Rechtsverstoß tritt dabei nicht zutage.\n\nDas Urteil kann jedoch deshelb im Strafeusspruch nicht\nbestehen bleiben, weil der Beschwerdeführer zur Tatzeit\n(Frühling bis Sommer 1953) noch nicht einunäzwanzig Jahre\nalt, also \"Heranwachsender\" i.S. der Vorschriften des\nJugendgerichtsgesetzes war. Diese Neuregelung, die der\nTatrichter noch nicht berücksichtigen konnte, hat das Levisionsgericht zu beachten ($% 116 Abs 1 JGG; BGH 4 StR\n740,53 vom 28. Januar 1954).\n\nDies führt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch\nund zur Zurückverweisung der Sache in diesem Umfang an das\nnunmehr nach § 108 Abs 1, 5 40 Abs 1 JGG zuständige Jugendschöffengericht. Dieses erhält dadurch zugleich Gelegen-\n\nheit, die Frage einer etwaigen Strafaussetzung nach\n§ 8 20 ff JGG oder gemäß § 23 StGB zu prüfen.\n\nGroß krumme Engels\n\nHülle Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-831-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-831-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.852534+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-29/4-str-831-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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