{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-29","aktenzeichen":"4 StR 7/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a2. 1/4 2324 063\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Alfred 5 t iD aus\nZU, dort geboren m. ED EB, zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Beleidigung\n\nN\non,\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29, April 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. ie\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 1, Oktober 1953 im Strafausspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nx\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer vielfach vorbestrafte Angeklagte zeigte in einer\nBedürfnisanstalt dem Schüler Jürgen Kip seinen entblößten\nGeschlechtsteil.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen Beleidigung zu einem Jahr und\nsechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Dagegen wendet sich dessen Revision mit der Sachbeschwerde.\n\nDer Sachverhalt ist frei von Widersprüchen; das menschliche Auge vermag auch solche Vorgänge wahrzunehmen, die sich\nseitwärts vom Beschauer abspielen, aber noch in dessen Gesichtswinkel liegen. Die weiteren Ausführungen der Revision\nübersehen, dass der Senat zu einer eigenen Beweiswürdigung\nnicht berufen, vielmehr an die tatrichterlichen Feststellungen, sofern sie nur auf möglichen Schlüssen beruhen, gebunden ist (§ 337 StPO),\n\nDas Landgericht hat die Voraussetzungen der §§ 176 Abs.\nNr. 3 und 175 a Abs. 1 Nr. 3 StGB nur deshalb verneint,\nweil der Beschwerdeführer nicht nachweisbar das Alter des\nJungen gekannt und diesen auch nur zu einem kurzen, Betrachten seines Gliedes habe verleiten wollen. Da die Strafkanmer ferner den in § 1§ 3 StGB vorausgesetzten Begriff der\nÖffentlichkeit ohne Rechtsirrtum verneint hat, konnte es\nden an sich vorliegenden, äusseren Sachverhalt einer unzüchtigen Handlung nur noch unter dem Gesichtspunkt des § 1§ 5 StGB würdigen, Der Tatrichter hat den Beschwerdeführer der\nBeleidigung des Jungen und dessen Vater für schuldig befunden. Die erste Annahme ist rechtlich zutreffend, die\nzweite bedenklich. Das Landgericht führt aus: \"Der Vater\n\nee u een\n\neen...\n\nEu\n\nmn tag\n- -.\n\neines durch eine unzüchtige Handlung betroffenen minderjähri_\ngen Kindes ist nach herrschender Rechtsprechung stets mitbe.\nleidigt, da die unzüchtige Handlung, wie auch vorliegend,\neinen Eingriff in die Beaufsichtigungsbefugnis des Vaters\n\n(§ 1631 BGB) bedeutet\", Schon das Reichsgericht hat in RGSt,\n70, 247 ff, dargelegt, dass der Auffassung der Strafkammer\nin dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden kann, und\nauch der Bundesgerichtshof hat verlangt, dass besondere Unstände dazukommen müssen, die einen unmittelbaren Angriff\nauf die Ehre des Elternteils deutlich erkennen lassen (vgl\nUrteil des Senats in JZ 1951, 520). Solche äusseren Merkmale sind nicht ersichtlich. Die Rechtsausführung der Strafkammer, der Angeklagte habe durch eine vorsätzliche Kundgabe\nder . Missachtung und Nichtachtung das Ehrbewusstsein und das\nEhrgefühl des Vaters angegriffen, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage in der Sachverhaltsschilderung, Selbst wenn\nder Senat diesen Satz als eine Feststellung hinnehmen wollte, so dürfte der Beschwerdeführer insoweit nur verurtcilt\nwerden, wenn er nachweislich in dem Bewusstsein gehandelt\nhätte, er bringe durch sein unzüchtiges Benehmen gegen den\nSohn auch dem abwesenden Vater seine Wissachtung oder Geringschätzung zum Ausdruck (Urteil des Senats v. 22. Novenber\n1951 - 4 StR 585/51). Das angefochtene Urteil äussert sich\nhierzu nur formelhaft (\"vorsätzlich\") und damit unzureichend:\nEine solche Vorstellung des Angeklagten ist bei einer Verfehlung, die einer augenblicklichen und starken geschlechtlichen Erregung entspringt, kriminologisch schon unwahrscheitlich, Unter den obwaltenden Umständen wird sie schon deshalb\nnicht verlässlich getroffen werden können, weil der Beschwerdeführer die Tat leugnet und nach der Bekundung des Jungen\ndabei kein Wort gefallen ist, das dem Tatrichter einen Rück-\n\ner\n\n4\n\nschluss auf die Vorsteliung des Angeklagten gestatten könnte; dieser hat sich vielmehr, \"abgesehen von der Entblößung,\nvöllig passiv verhalten\", Da’die Beleidigung des Vaters im\nSchuldspruch keinen Ausdruck gefunden hat, kann er bestehenbleiben.\n\nDie Anwendung des § 20 a StGB lässt keinen Rechtsfehler erkennen, Der Beschwerdeführer ist u.a. schon achtmal\nwegen Verbrechen oder Vergehen gegen die Sittlichkeit, zumeist begangen gegenüber Jungen, bestraft, darunter befinden sich mehrere Zuchthausstrafen; einmal ist er schon als\ngefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt worden. Die\nStrafkammer hat aus der Vielzahl der Straftaten, den gleichbleibenden Umständen, unter denen sie geschahen, ihrer raschen Folge, der Wirkungslosigkeit seibst der Zuchthausstrafen, seiner Willensschwäche und seiner Scheu vor geregelter Arbeit die volle Überzeugung gewonnen: dem Beschwerdeführer wohnt ein Hang zu Verfehlungen auf geschlechtlichem\nGebiet inne, der, teils angeboren, teils durch Übung erwor-\n\n‚ben, fest in ihm verwurzelt ist und zu der begründeten Be-\n\nsorgnis Anlass gibt, er werde den Rechtsfrieden auch künftig erheblich stören, Wegen des verringerten Schuldumfanges\nmusste der Strafausspruch jedoch aufgehoben werden; der Senat\n\nvermag nicht auszuschliessen, dass die angebliche Ehrenkränkung des Vaters die Höhe der Strafe beeinflusst hat,\n\nGroß Krumme Engels\nHülle . Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-7-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1631","ref_norm":"1631","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/4-str-7-54","retrieved":"2026-10-24 16:33:51.937207+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-29/4-str-7-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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