{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-29","aktenzeichen":"3 StR 903/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".\nAm.\n\n2328 078 -\n75\n\n3_StR_903/55\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Landwirt Hermann Sch eus HB, Kreis\n\nFEED, dort zeboren am @.\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29, Apri 1954, an der teilgenommen habens'\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg “\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwelt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt; e\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Fulda vom 20. Oktober 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen:\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\ngründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen\nin Tateinheit mit Unzucht an einem Kinde zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt worden.\nMit seiner Revision beanstandet er Verletzung der Aufklärungspflicht, außerdem die Bejahung seiner vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und die Versagung mildernder\nUmstände.\n\nDaß der Angeklagte sich durch sein Tun eines fortgesetzten Verbrechens nach §§ 174 Nr. 1, 176 Abs. 1 Nr. 3,\n173 StGB schuldig gemacht hat, ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt einwandfrei. Es handelt sich nur darun,\nob gegen die Beurteilung der Frage seiner Zurechnungsfähigkeit Bedenken erhoben werden können und bei der Sachlage\nAnlaß bestanden hätte, hierüber weitere Beweise zu erheben.\n\nDie Revision verweist darauf, der Angeklagte habe sich\nstets ordentlich geführt und bei seinen Mitbürgern allgemeine Ach;ung genossen. Die Tatsache, daß ein in jeder Hinsicht, namentlich als ausgezeichneter Familienvater angesehener Mann, sich in seinem 65. Lebensjahr zum ersten Mal, u\nnoch dazu durch ein Sittlichkeitsverbrechen strafbar gemacht habe, sei so auffällig, daß ein Gericht die menschlichen und psychischen Gründe aus sich allein nicht voll\nbeurteilen könne. Es müsse in irgendeiner Weise eine geistige, vielleicht auch körperliche Abbauerscheinung zur\nAnfälligkeit des Angeklagten beigetragen haben. Dem stehe\nsein lebendiger und geweckter äußerer Eindruck nicht entgegen. Denn auf dem Gebiet des Geschlechtslebens könne\ntrotzdem eine Fehlentwicklung eingetreten sein. Ebensowenig\nkönne aus der Weiterführung des landwirtschaftlichen Betrie-\n\nbes ein Schluß auf die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten gezogen werden. Dessen Sohn sei\ninfolge seiner Jugend zur Übernahme des verhältnismäßig\ngroßen Hofes noch nicht in der Lage, dazu überdies selber\nnicht bereit. Zuch bei der Strafzumessung hätten diese Erwägungen berücksichtigt werden müssen,\n\nNach § 244 Abs. 2 StPO hat der Tatrichter von Ants\nwegen die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung\nsind. Die Rüge der Verletzung dieser Vorschrift ist nicht\nordnungsmäßig erhoben, wenn nicht angegeben ist, auf we)-\nchem Wege und mit welchen Mitteln das Gericht die erstrebte weitere Aufklärung hätte versuchen müssen (BGHSt. 2,\n168). Ausdrücklich ist das in der Revisionsbegründung nicht\ngesagt. Aber diese ist wie andere Prozeßhandlungen auslegungsfähig. Da darin vorgebracht ist, das Gericht habe nickt\naus sich allein Cie Hintergründe des. strafbaren Verhaltens\ndes Angeklagten richtig erkennen können, kann damit nur gemeint sein, es hätte sich der Hilfe eines Sachverständigen\nbedienen müssen. Gegen Cie Zulässigkeit der Verfahrensrüge\nbestellen daher keine Bedenken,\n\nSachlich greift sie nur dann durch, wenn das Gericht\nvon einer weiteren Beweiserhebung abgesehen hat, obwohi.\ndie Umstände zu deren Ausdehnung drängten. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Der Umstand, daß hier ein Menn\nmit tadellosem Vorleben im Alter von 65 Jahren sich eines\nSittlichkeitsverbrechens schuldig gemacht hat, kann ein\nAnzeichen dafür sein, daß bei ihm ein gewisser Persönlichkeitsabbau stattgefunden hat, mag das auch nach außen\nnicht ohne weiteres erkennbar sein. Es ist eine Erfahrungs”\ntatsache, daß bei Männern in vorgerücktem Alter körperli-\n\nche oder geistige Entartungszustände auftreten, die gerade\n\nauf dem Gebiet von Sittlichkeitsverbrechen die sonst vorhandenen Hemmungen erheblich vermindern. Die Möglichkeit, daß\nauch bei dem Angeklagten eine Rückbildung des Körpers eingetreten ist, die sein Verhalten beeinflußt haben kann, ist\nnicht von der Hand zu weisen. Sie war-so naheliegend, daß sich\ndie Notwendigkeit seiner ärztlichen Untersuchung und Begutachtung ergab. Deren Ergebnis kann für die Beurteilung seiner\nstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein.\n\nSelbst wenn es nicht zur Bejahung der verminderten Zurechnungsfähigkeit geführt hätte, hätte es doch Gesichtspunkte\nzutage fördern können, die für die Frage der Zubilligung mildernder Umstände wesentlich sein können. Infolgedessen iiegt\nin der Unterlassung der hier gebotenen weiteren Sachaufklärung ein Rechtsfehler, auf dem die Entscheidung mindestens\nim Strafmaß beruhen kann. Das Urteil mußte deshalb aufgehoben werden.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/3-str-903-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/3-str-903-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:03.845223+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-29/3-str-903-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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