{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-29","aktenzeichen":"3 StR 447/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 447/53 2328 065 %%\n\nIm Namen des Volkes\n\nns 1022 2.7 20500\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Metzgermeister und Kaufmann Natthias M u um»\naus N. -COEEE, dort geboren am @B. immmEm GERD,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt RNEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 3. Februar 19553\nim Strafausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\non \" ee\n\nVon Rechts wegen\n\ntan\n\nDer Angeklagte befuhr nach durchwachter Nacht am frühen Morgen des 25. Mai 1952 mit seinem Personenkraftwagen\nFord M 12 die Bundesstrasse 7 zwischen Schiefbahn und Neuss\n\nin Richtung Düsseldorf. Mit ihm fuhren die später verunglückten Frauen KÜe und REMEEE. Seine Geschwindigkeit betrug mindestens 75 km/st. In der Nähe des Kilometersteins 11,3 verlor der Angeklagte die Herrschaft\nüber den Wagen und fuhr gegen einen Baum. Dabei wurde\nFrau KGB aus dem Wagen geschleudert und getötet,\nwährend Frau RE@MB mit Verletzungen davon kam. Der Angeklagte wies im Zeitpunkt des Unfalles einen Blutalkoholgehalt von 1,44 °/oo auf.\n\nDas Landgericht hat den Unfall auf die übermässige\nGeschwindigkeit des Kraftwagens in Verbindung mit der\ndurch Alkoholgennss und Jbermüdung herabgeminderten\nFahrtüchtigkeit des Angeklagten zurückgeführt und diesen\nwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit nit fahrlässiger\nKörperverletzung zu neun Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten greift das Urteil mit\nder Rüge der Verletzung sachlichen Rechts an, Sie hat\nteilweise Erfolg.\n\n1.) Der Schuldspruch ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Im Urteil nicht ausreichend begründet erscheint\nzwar die Ansicht der Strafkammer, die Geschwindigkeit\nvon 75 km/st sei entschieden zu hoch gewesen. Das Landgericht hat hierzu lediglich ausgeführt, die Bundesstrasse 7 sei teilweise wellig und -— offenbar wegen der\nParallelführung mit dem Kanal - nachts dunstig, ohne\nfestzustellen, dass Bodenwellen gerade auf dem hier in\nFrage stehenden Strassenstück vorhanden waren und dass\n\nu.\n\n++\n\ngerade zur Unfallzeit Dunst (Nebel) auf der Strasse lag.\nDas Urteil lässt auch nicht ersehen, ob andere äussere\nGründe, insbesondere die Enge der Strasse oder die Glätte\ndes Strassenbelags, zu einer niedrigeren Geschwindigkeit\nzwangen. In der Rechtsprechung ist indes anerkannt, dass\ndie nach § 9 Abs. I nF (§ 9 Abs. 2 aF) StVO zulässige\nGeschwindigkeit entscheidend auch von persönlichen Umständen, insbesondere der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers abhängt (BGH 3 StR 612,51 vom 25. Oktober 1951\nin VRS 4, 30, 3 StR 202/53 vom 3. Juni 1953 in VRS 5,\n550, 3 StR 504/53 vom 5. November 1953 in VRS 6, 21\n/267, 4 StR 655/53 vom 7. Januar 1954 in VRS 6, 203).\nIst ein Führer in seiner Fähigkeit, äussere Vorgänge\naufzunehmen und auf sie sachgemäss zu antworten, durch\nAlkoholgenuss oder Ermüdung beeinträchtigt, dann darf\n\ner nur mit einer solchen Geschwindigkeit fahren, die es\nihm trotz der Verminderung seiner Aufnahmefähigkeit und\nLeistungsbereitschaft ermöglicht, seinen Verpflichtungen\nim Verkehr genüge zu leisten (BGH aa0). Dieser Verpflichtung hat der Angeklagte \"ersichtlich zuwider gehandelt.\n\nEr wies nach der Feststellung der Strafkammer zur\nZeit des Unfalles einen Blutalkoholgehalt von 1,44 °/oo,\nalso einen Wert auf, der der Grenze unbedingter Fahruntüchtigkeit sehr nahe kommt (BGH 3 StR 504,553 vom\n5. November 1953 aa0, 4 StR 57/53 vom 7. Kai 1953 in\nVRS 5, 528). Zu dieser alkoholischen Belastung trat eine\nnatürliche Ermüdung, da der Angeklagte bereits 12 Stunden unterwegs und nicht ausgeruht war. Seine Fahrtüch-.\ntigkeit war daher notwendig erheblich beeinträchtigt.\nWenn die Revision demgegenüber auf die Aussage des Zeugen Dr. TGEEEEEEE> verweist, auf den der Angeklagte nicht\n\nden Eindruck eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers\ngemacht haben soll, so verkennt sie, dass bei der Beur-\n\n‚teilung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers das zu-\n\nverlässig ermittelte Ergebnis einer Blutuntersuchung den\n\n-Vorzug vor persönlichen Eindrücken von Zeugen verdient\n\n(BGH 5 StR 457/52 vom 5. Juni 1952 in VRS 4, 549).\n\nNach der rechtlich nicht angreifbaren Überzeugung\nder Strafkammer war das verminderte Fahrvermögen des Angeklagten die Ursache für dessen Versagen in der Unfallage. Denn ohne Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit hätte er die Herrschaft über den von ihm gesteuerten Wagen nicht verloren und wäre er demzufolge nicht auf\nden Baum aufgeprallt. Das bedarf Tür den Fall, dass die\nStrasse an der Unfallstelle keinen Gegenverkehr aufwies;\nkeiner Erörterung. Es gilt aber auch für den vom Angeklagten behaupteten und vom Tatrichter als nicht widerlegt bezeichneten Fall, dass dem Angeklagten ein Kraftwagen entgegenkam. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob\nder Angeklagte, wie die Strafkammer meint, wegen der ungewöhnlichen Fahrweise des entgegenkommenden Kraftfahrers\nsofort nach dessen Ansichtigwerden verpflichtet war,\nseine Geschwindigkeit herabzusetzen. Die Revision trägt\nin diesem Zusammenhang vor, der Angeklagte habe erst auf\neine Entfernung von 200 m, nicht eine solche von 6-800 m\nerkannt, dass das entgegenkommende Fahrzeug auf der\nfalschen Strassenseite fahre. Es braucht nicht geprüft\n\n'zu werden, ob diese Behauptung nicht der eigenen Ein-\n\nlassung des Angeklagten widerspricht, es sei ihm kurz\nvor der Unfallstelle auf seiner Fahrbahn ein Fahrzeug\nentgegengekommen, das er in einer Entfernung von etwa\n600 m erblickt habe. Denn nach der Sachlage konnte der\nAngeklagte die verkehrswidrige Fahrweise des entgegen-\n\n-5-\n\nkommenden Kraftfahrers jedenfalls schon auf eine grössere\nEntfernung als 200 m erkennen und sich darauf einstellen.\nAus diesem Grunde bedarf es auch keines Eingehens auf\nden von der Revision behaupteten Widerspruch zwischen\nder Urteilsbemerkung, der Angeklagte habe das entgegenkommende Fahrzeug bereits auf 600-800 m gesichtet und\nder Feststellung, er habe es auf etwa 600 m erblickt\n\n(Bl 3 UA).\n\nBis Unter gewöhnlichen Umständen hätte allerdings auch\n“ eo. eine Entfernung von 200 m genügt, um das eigene Fahr-EB: zeug vor dem Herankommen des fremden Kraftwagens sogar\nvöllig zum Halten zu bringen und die Entwicklung der ungeklärten Verkehrslage im Stillstand abzuwarten. Das umsomehr, als der Wagen und seine Bereifung neu .und die\nBremsen voll leistungsfähig waren. Wenn aber der Angeklagte einen längeren als den üblichen Bremsweg benötigte,\nweil er wegen der Strassenglätte nur sehr vorsichtig\nbremsen konnte - etwa gar nur durch Wegnahme des Gases\nund Herunterschalten auf einen niedrigeren Getriebegang -, dann musste er die Bremsung entsprechend früher\neinleiten. Dazu war er in der Lage, weil er nach dem\noben Gesagten schon auf eine Entfernung von mehr als\n200 m erkannte oder erkennen konnte, dass das andere\nFahrzeug auf seiner Fahrbahnseite fuhr. Dass der Ange-I klagte so scharf gebremst hat, dass sein Wagen ins\n\n| Rutschen kam und nicht mehr abgefangen werden konnte,\n\nTe\nRn .\n\nPET 7 52T ZUG -\n\n.. allen\n\nMs. ist ihm auf jeden Fall als Verschulden anzurechnen. Er\nMn. - brauchte nämlich nach den Umständen nicht unsachgemäss\nBEL: heftig zu bremsen, sei es dass die Entfernung von 200 m\n= an sich noch für eine gewöhnliche Bremsung ausreichte,\nsei es dass der Angeklagte mit der Bremsung rechtzeitig\n\nfrüher begann.\n\n2y\n\nWenn die Revision demgegenüber vorträgt, der Angeklagte sei nicht infolge des durch das Bremsen ausgelösten\nRutschens, sondern deshalb mit dem Unglücksbaum in Berührung gekommen, weil er durch das entgegenkommende Fahrzeug zum äussersten Strassenrand abgedrängt worden sei,\nso setzt sie sich mit den tatsächlichen Feststellungen\ndes angefochtenen Urteils in Widerspruch.\n\nWegen des rechtzeitigen Erkennens der ihm drohenden\nGefahr kann dem Angeklagten auch keine Schrecksekunde zu-\n\ngebilligt werden. Eine solche setzt das plötzliche Auftreten\n\neiner unerwarteten Gefahr voraus, auf die der Kraftfahrer\nnicht gefasst sein muss (R6St 65, 135 ‚I42/).\n\n2.) Dagegen ist der Revision im Strafausspruch der Erfolg\nnicht zu versagen. Das Urteil enthält lediglich eine Strafzumessungserwägung (zum Nachteil des Angeklagten), nämlich\ndie, es sei strafschärfend zu berücksichtigen, dass sich\nder Angeklagte \"in leichtfertigster Weise\" vergangen habe.\nDiese Erwägung ist zwar nicht, wie die Revision meint,\ndahin auszulegen, dass der Tatrichter die Vernichtung\neines Nenschenlebens und danit unzulässigerweise ein Tatbestandsmerkmal als Strafzumessungsgrund verwertet hat;\n\ner hat die Handlungsweise des Angeklagten vielmehr ersicht\nlich deshalb als besonders leichtfertig bezeichnet, weil.\ndieser sich trotz des vorausgegangenen Alkoholgenusses\n\nund der Übermüdung an. das Steuer gesetzt hat und mit hoher\nGeschwindigkeit gefahren ist. Das war zulässig. Die Strafkammer war auch nicht gehalten, sich im Urteil mit allen\nvon der Verteidigung in der Hauptverhandlung vorgetragenen\nStrafmilderungsgründen auseinanderzusetzen; § 267 Abs. 5\nSatzl StPO schreibt nur vor, dass die bestimmenden Strafzumessungsgründe anzuführen sind. Ein Mangel des’ Urteils\nist es jedoch, dass das Landgericht das erhebliche iitver-\n\nRETTET\n\ntee,\n\nI ERTTTET ...\n\nve\nro\n\nng\n\n2.\nin ie ee Bee\noo.\n\n- T-\n\nschulden des dem Angeklagten auf der falschen Strassenseite\nentgegenkommenden Kraftfahrers nicht erörtert hat. Der Tatrichter sah sich nicht in der Lage, die diesbezügliche\nEinlassung des Angeklagten zu widerlegen. Das hat er bei\nder Prüfung der Schuldfrage berücksichtigt. Die Urteilsgründe lassen jedoch nicht ersehen, ob er auch bei der\nFestsetzung der Strafe zugunsten des Angeklagten von der\nUnwiderlegbarkeit dieser Darstellung ausgegangen ist. Das\ngebot der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Nach\nder Sachlage war das Mitverschulden des entgegenkommenden\nKraftfahrers nicht so gering, dass es völlig ausser 3etrach\nbleiben konnte (u.a. BGHSt 3, 219).\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/3-str-447-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-29/3-str-447-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.622703+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-29/3-str-447-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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