{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-27","aktenzeichen":"1 StR 756/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2318 037\n\n1 StR 756/53\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Bahnarbeitersehefrau ldartha G WW zeborene\n\nTO zu: KB; setboren am 1914 in\nNEE.\n\nwegen Beihilfe zum versuchten Betrug u.®8»\n\nTTS\n\na a her\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\n4\n\nSenatspräsident Dr. HJörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel -\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. dJagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat (EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in würzburg vom 26. Oktober 1953 wird\nverworfen:\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 -\n\nGründe?\n\nDie Angeklagte ist wegen Anstiftung zur uneidlichen .\nFalschaussage in zwei Fällen, sowie wegen eigener uneidlicher Falschaussage in einem weiteren Falle, in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug, zu Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach den Feststellungen der\nStrafkammer hat die Angeklagte in einem Mietzufhebungsverfahren des Kaufmanns DR gegen ihren Ehemann, die\nauf erhebliche Belästigung gestützt war, die als Zeuginnen vernommenen früheren Untermieterinnen BB und TB |\ndazu angestiftet, wahrheitswidrig auszusagen, dass sie\nnur ausnahmsweise känner über Nacht bei sich behalten hätten. Die Angeklagte selbst wurde in jenem Verfahren ebenfalls als Zeugin uneidlich vernommen und sagte in gleichem Sinne der Wahrheit entgegen aus. Das Landgericht\nstellt fest, dass es der Angeklagten sowohl bei der eigenen Falschaussage wie bei der Anstiftung der beiden kKädchen nicht nur darauf angekonmen ist, sich vor einer Straf-\n\nverfolgung wegen Kuppelei zu schützen, sondern auch darauf,\nihrem Manne zu helfen, dass er nicht den Prozess verliere\nund mit Kosten belastet werde,\n\nDie Revision der Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts und von Verfahrensvorschriften. Ihr ist Er-\n\nfolg zu versagen.\n\nI. Verfahrensrüge ,\n\n’\n\nDie Revision wendet sich dagegen, dass das Landgericht\ndie Zeugin kargot Be wegen Verdachts der Teilnahme an\nder falschen Aussage nicht beeidigt hat. Sie macht geltend,\ndie Voraussetzungen des § 60 Nr. 3 StPO träfen nicht zus\n\nausserdem habe das Gericht keine Begründung für den die\nBeeidigung der Zeugin ablehnenden Beschluss gegeben, Dies\nist unrichtig; das Gericht hat verkündet, dass die Zeugin Be unpeeidigt bleibe, weil sie der Teilnahme\n\nan der falschen Aussage verdächtig sei, Ob ein solcher\nVerdacht besteht, darüber hat der Tatrichter nach seinem pflichtmässigen Ermessen zu entscheiden- Wie die Lkten in dem hietrechtsstreit ergeben, hat die Zeugin Def\ninhaltlich eine gleiche Aussage erstattet, wie sie die Zeuginnen WB und Egg angegeben haben. Da deren Aussagen\nsich als unrichtig erwiesen haben, liegt der Verdacht nahe, dass auch Margot Bel sich daran beteiligt hat, die\nAngeklagte und ihren Mann in ihrem Vorhaben zu unterstützen, das zur Entscheidung des lietrechtsstreits berufene\nGericht zu täuschen. Dadurch würde auch sie zu deM erstrebten Erfolge, dem Ehemann der Angeklagten nicht nur durch\neinen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch durch Aufrechterhaltung eines Wohnungsrechts einen rechtswidrigen\nVermögensvorteil auf Kosten des Vermieters zu verschaffen,\nbeigetragen haben. Von unrichtigem Gebrauch des Ermessens\nder Strafkammer kann deshalb keine Rede sein.\n\nII. Sachrüge.\n\n1.) Der Revisionsangriff gegen die Ablehnung der Anwendung des § 157 StGB, soweit die Angeklagte der Anstiftung zu Falschaussagen schuldig ist, ist unbegründet, da\nnur der Täter, nicht der Anstifter sich auf den Eidesnot-Stand berufen kann (BGHSt 3, 320). Für die eigene Aussage\nder Angeklagten hat die Strafkammer die Voraussetzungen\ndes § 157 StGB angenommen, eine Strafmilderung aber mit\nnicht zu beanstandender Begründung abgelehnt,\n\nTEL\n\n2.) Das Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte zu jeder Anstiftung zur Falschaussage und zur eige-\n. nen falschen Bekundung jeweils einen neuen, selbständigen\nVorsatz gefasst hat. Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden, da es möglich ist, dass sich der innere Vorgang der\nWillensbildung auch bezüglich der Beihilfe zum Detrug in\ndieser Weise bei der Beschwerdeführerin abgespielt hat.\nDie Strafkammer hat zur Unterstützung ihrer Ansicht auf\nden erheblichen zeitlichen Abstand der einzelnen strafbaren Handlungen hingewiesen. Ihre Feststellung ist im\nRahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung (§ 261\nStPO) erfolgt; sie ist mit der Revision nicht angreifbar (§ 337 StPO).\n\n3,) Die Strafe ist zutreffend dem § 263 StPO entnommen. Da Strafmilderung nach den §§ 43, 49 StGB nur\nmöglich, nicht aber zwingend vorgeschrieben ist, ist\ndie Strafdrohung des § 26% StGB, der neben Gefängnis\nzusätzliche Geldstrafe zulässt, gegenüber dem § 153\n. StGB schwerer.\n\nEin Tatbestandsmerkmal ist der Strafzumessung nicht,\nwie die Beschwerdeführerin geltend macht, zugrunde gelegt worden. Die Strafkamnmer betont die Unverfrorenheit,\nmit der die Angeklagte freiwillig falsch ausgesagt hat.\n\nas\n\n—\n\nHiernach ist die Revision mit der sich aus § 473\nAbs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr .Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-756-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-756-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.386807+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-27/1-str-756-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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