{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-27","aktenzeichen":"1 StR 734/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":">\n\"nn\n\n1 StR 734/53\n\nImNanmen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schreibmaschinenhändler Curt 5 EB zus\nKGB (Kreis NED. GERD) , zeboren arı EEE\n1914 in BB,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. April 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat GEEEEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Amberg vom 29, September 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n‘ .\nve,‘ PRESSE\nwe 2\n\nGründe\n\nwit\nwe\n\n“\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineids, begangen in einem u\nStrafverfahren gegen seinen damaligen Vermieter KW; der\nder Körperverletzung des Arbeiters Mh pezichtigt war,\nzu Gefängnisstrafe und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt worden. Das Landgericht hat festgestellt, er habe als Zeuge im Strafverfahren gegen KB\nverschwiegen, dass er mit Mg vei dem den Gegenstand\nder Untersuchung bildenden Vorfall in das Zimmer des\n| eingedrungen sei. Der Angeklagte bestreitet, diesen Raum damals betreten zu haben, Er hat gegen seine\nVerurteilung Revision eingelegt und macht die Verletzung\nvon Vorschriften des Verfahrensrechts und des sachlichen\nRechts geltend.\n\nDie Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO führt\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Landgericht\nhat seine Feststellung, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung das Zimmer des Kb betreten habe,\nauf Grund der Aussagen des Kg und der mit diesem zusanmmenlebenden Frau WR sowie des von seinen früheren Bekundungen abweichenden Willy MB, der sich in der Hauptverhandlung auf ungenaue Erinnerung berief, getroffen. Die\nStrafkammer hat keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, zwei weitere, von ihr erwähnte Tatzeugen, die Ehe-\n\nfrau und den Sohn des Angeklagten, zu vernehmen. Die An- u\nhörung dieser beiden Personen musste sich indessen dem ER\nLandgericht bei der Umstrittenheit des Falls und der Persönlichkeit des Zeugen KOM und seinem Interesse am Aus- &\n\ngange des Verfahrens aufdrängen. KR ist, wie das ausweislich der Verhandlungsniederschrift verlesene Urteil\ndes Amtsgerichts Scheinfeld vom 23. Oktober 1952 ergibt,\n\nz\n\n. > °\n“NL w REN _.n x\n\nvielfach vorbestraft; bei Frau TB ist zu berücksichtigen, dass sie mit ihm zusammenlebt. ME Hat dei scinen ersten polizeilichen Vernehmungen am 8. April 1952,\nalso noch am Tage des von ihm bekundeten Vorfalls, und\nam 21. April 1952 ebenso wie der Angeklagte erklärt, das\nZimmer des KB sei von ihm und dem Beschwerdeführer\nnicht betreten worden, er habe die von ihm getragenen\nBierflaschen abgestellt, als X aus seinem Zimmer\nherausgetreten sei. Frau SEM hat bei ihrer polizeilichen Vernelmung bekundet, Frau VomB nabe die im\nGang abgestellten Flaschen in die Wohnung des Kg zenommen. Gerade der Standort dieser Flaschen in dem Zinmer des KR war eine für das Landgericht wichtige, zu\nUngunsten des Angeklagten ausgewertete Beweistatsache,\nMOM hat erstmals in der Hauptverhandlung vor dem Antsgericht in Scheinfeld, sechs Monate später, angegeben,\ndass er im Zimmer des KR gewesen sei. Bei dieser Sachlage musste die Strafkammer alle sich ihr bietenden Höglichkeiten, den Sachverhalt näher aufzuklären, ausschöpfen und die beiden Personen, die den Vorgang ebenfalls\nbeobachtet haben, als Zeugen anhören, umsomehr als Mg\nsich in einem fremden Hause im Dunkeln befunden hatte.\n\nDa wegen dieser Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht das Urteil aufgehoben werden muss, erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen Rügen. Die neue\nVerhandlung wird Gelegenheit geben, näher, gegebenenfalls durch Vernehmung des ersuchten Richters, vor dem\nder Angeklagte den Eid geleistet hat, klarzustellen, inwieweit der Sachverhalt mit dem Angeklagten erörtert worden ist und ob kein Zweifel daran bestehen kann, dass ihm\ndie Bedeutung des Umstandes, ob er den Schlafraum des KB\n\nTr\n\nbetreten hat, bewusst geworden ist. Die Fassung der Verhandlungsniederschrift schliesst immerhin nicht aus, dass\ndem Angeklagten damals keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden ist, eine den jetzt massgebenden Punkt umfassende Zeugenaussage zu erstatten, sondern dass ihm lediglich seine polizeiliche Aussage vorgelesen und er über\nderen Richtigkeit befragt worden ist. Schon die Tatsache,\ndass er nicht über sein Aussageverweigerungsrecht nach § 55\nStPO belehrt worden ist, obwohl zum Hinweis auf ein Vergehen nach § 123 StGB Anlass gegeben war, legt den Gedanken\nnahe, dass der vernehmende Richter der Frage, ob das Zimmer betreten worden ist, keine besondere Bedeutung beigemessen hat. Unter diesen Umständen würde die Frage des Vorsatzes und auch einer etwaigen Fahrlässigkeit des Angeklagten genauer Prüfung bedürfen.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr, Schalscha\n\nef\n\n24% ” Sa\nan\n\n’\nar\n\nBen\nRT\n\na\nTape\n\nzu. .Nar Ser\nBT N N RE\n\n‘\n.. « S\nrs\ner,\n\n5\na%s\nPIE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-734-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-734-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.365643+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-27/1-str-734-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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