{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-27","aktenzeichen":"1 StR 676/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tır\n\n1 StR 676/53\n\n2518 063\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den Landwirt Johann S a EM aus Landkreis VB, dort geboren am 1932,\n\n2.) den Landwirt Johann S g aus Agiib. dort geboren\nam EEE 1951,\n\n3.) den Schreinergehilfen Max W aus VGER-WW, dort geboren am 1931,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 27. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel .\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsret EEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 8\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Passau vom\n\n14. Juli 1953 im Strafausspruch mit den ihm\nzugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen\nmit der Massgabe, dass der Angeklagte |\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Raufhandel verurteilt ist.\n\nVon Rechts wegen\n\nVEEEEE\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten Sa wegen\ngefährlicher Körververletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Raufhandel, die Angeklagten Sgpund vB vegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Raufhandel zu Gefängnisstrafen verurteilt.\n\nFi\n&\n\nEs hat festgestellt, dass die Angeklagten und der\ntödlich verletzte Kraftfahrer Johann Sei aus zn\nam 26. Dezember 1952 an einer Tanzveranstaltung teilnahmen. Nach dem allgemeinen Aufbruch schlug der Angeklagte\nSa den Kraftfahrer Sa mit der Faust in das Gesicht, so dass dieser zu Boden fiel. Der Niedergeschlagene\nstand jedoch sofort wieder auf und entfernte sich. Er\nschob sein Fahrrad und rief nach etwa 15 - 20 m zurück,\ndass der Angeklagte Sa das noch büssen müsse oder\ndass er sich das merken werde. Auf den Zuruf sagte der\nBeschwerdeführer Se zu dem Angeklagten Johann Sp:\n\"Hans, geh! weiter\". Daraufhin liefen die drei Angeklagten\n. dem Kraftfahrer Se nach, der die Angreifer kommen sah\nund sein Fahrrad bestieg. Er kam bald darnach in einer\nStrassenbiegung zu Fall, konnte sich jedoch wieder erheben. Der Angeklagte Wh welcher in diesem Augenblick\nals erster bei dem Kraftfahrer Seh angelangt war, geriet mit ihm in ein Hanägemenge. Währenddessen versetzte\nder als zweiter eingetroffene Beschwerdeführer Sg den\nKraftfahrer Sof einen Schlag in das Gesicht, so dass\ndieser zu 30den fiel. Als er sich erhob, zog der inzwischen angelangte Beschwerdeführer | aus seiner\nManteltasche eine volle „einflasche und schlug sie dem\nVerfolgten auf den Kopf. Der Liisshandelte sank bewusstlos zu 3oden. Einige an der Schlägerei Unbeteiligte hoben\nihn auf. lachden er wieder zu sich gekommen war, fuhr er\n\n”\n\nEEE TEST BE EEE IE EEE TEEN\n\n-3-\n\nauf seinem Fahrrad in Begleitung einer Bekannten weiter.\nDiese bekam wegen des sonderbaren Verhaltens des Verletzten\nFurcht. An einer Anhöhe brach er bewusstlos zusammen. Er\nverstarb zwei Tage später an den Folgen des mit der Weinflasche zugefügten Schlags.\n\nDie Revisionen der Angeklagten haben nur zum Strafausspruch Erfolg.\n\nI.\n\nDer Beschwerdeführer SaBrüst die Verletzung der\nAufklärungspflicht und des sachlichen Rechts.\n\n1.) Unbegründet ist die Rüge, das Schwurgericht habe seine\nAufklärungspflicht verletzt, weil es den Antrag ablehnte,\nden Leiter des Gerichtlich-meäizinischen Instituts der\nUniversität Künchen als Obergutachter über die Ursachen\ndes Todes des Johann Sa zu vernehmen.\n\nDa das Schwurgericht auf Grund der Aussagen von zwei\närztlichen Saciverständigen und des übrigen Drgebnisses\nder Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen hatte, dass\nder Tod nur durch den Schlag mit der ireinflasche herbeigeführt worden sein kann, brauchte es keinen weiteren\nSachverständigen zu hören. Dass der benannte Sachverständige über überlegene Forschungsmittel verfügt, ist\nnicht geltend gemacht worden.\n\n2.) Die rechtlich bedenkenfrei getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit\nTodesfolge in Tateinheit mit Raufhandel.\n\nDas Schwurgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Se durch seinen Schlag mit der Weinflasche\nden Tod des Kraftfahrers Sa nicht nur verursachte,\nsondern ihn auch fahrlässig herbeiführte. Dumit hat der\nBeschwerdeführer auch die Voraussetzungen des inzwischen\nin Kraft getretenen § 556 StGB nF erfüllt.\n\n-4-\n\nDer Schuläspruch ist jedoch dahin zu berichtigen,\ndass der Angeklagte nicht wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge, sondern wegen Körperverletzung\nmit Todesfolge verurteilt ist (RGSt 63, 423).\n\nGegen ie Verurteilung wegen Raufhandels bestehen\nkeine rechtlichen 3edenken\n\n3,) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben.\n\nDer Beschwerdeführer Sa war zur Zeit der Begehung der Straftat noch nicht 21 Jahre alt. Er ist daher\nHeranwachsender im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG nF. Nach\n88 116 Abs. 1, 105 JGG nF ist zu prüfen, ob auf ihn die\nfür einen Jugendlichen geltenden Vorschriften anzuwenden\nsind. Hierzu sind noch Feststellungen erforderlich.\n\nInsoweit ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, und zwar an das Schwurgericht, da das Verfahren mit dem gegen die Angeklagten\nSp una VB verbunden ist und im engen Zusammenhang\ndamit steht ($$- 118 Abs. 2, 103 JGG). Die Befugnis des\nTatrichters, das Verfahren gegen Saller abzutrennen und\nan die Jugendkammer abzugeben (§ 103 Abs. 5 J66), wird\ndadurch nicht berührt (364 1 StR 362/53 vom 17. Bovember\n1953).\n\nBei der neuen Verhandlung ist auch über die Kosten\ndes Verfahrens zu entscheiden (§§ 109 Abs. 2, 74 JGG nıP).\n\n. Il:\n\n\" Der Angeklagte SP rüst die Verletzung des sachlichen Rechts.\n1.) Gegen den Schuldspruch bestehen keine rechtlichen\nBedenken.\n\n28\n\nDas Revisionsgericht hat von dem durch das Schwurgericht festgestellten Sachverhalt auszugehen (§ 261\nStPO). Die Feststellungen, die keinen Rechtsirrtum erkennen lassen, sind bindend. „us ihnen ergibt sich, dass\ndas Schwurgericht rechtsirrtumsfrei eine Iotwehrhandlung verneint hat. Da es davon überzeugt ist, dass der\nängeklagte Sp gemeinschaftlich mit den 3eschwerdeführern\nSe una WB den Kraftfahrer Sa in Angriffsabsicht verfolgt hat, brauchte es nicht dazu Stellung zu\nnehmen, ob der Beschwerdeführer S@@Petwa in vermeintlicher\nNotwehr gehanuelt hat.\n\nAuf den Tatbestand des Raufhandels ist § 56 StGB nF\nnicht anzuwenden. In § 227 StGB ist der durch die Schlägerei verursachte Tod eines Menschen eine Bedingung der\nStrafbarkeit keine straferhöhende Folge der Tat. Durch\ndie Verursachung des Todes eines kenschen wird die\nschuldhafte Beteiligung an der Schlägerei strafbar\n(BGH 1 StR 598,53 vom 5. Januar 1954).\n\n2.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben.\n\nInzuischen ist der § 23 StGB nF in Kraft getreten. Diese\nGesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2 St@B nF; § 354 a StPO; BGH Urt.\n\n1 StR 419,53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR 249/53 vom\n8. Oktober 1953 = JZ 1953, 733). Da der Angeklagte Sg\nnicht vorbestraft ist, ist zu prüfen, ob ihm bedingte\nStrafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen ist. Hierzu\nsind noch Feststellungen erforderlich. Der Strafausspruch\nist somit aufzuheben, die nevision im übrigen aber zu\nverwerfen.\n\nIIT.:\n\nDer Beschwerdeführer WIM rüst die Verletzung des\n§ 244 StPO und des sachlichen hechts.\n\nT22\n\n1.) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte vw,\nder keinen Antrag auf Vernehmung eines Obergutachters gestellt hatte, seine Rüge auf die Ablehnung des Antrags\n\ndes Beschwerdeführers SagB stützen kann. Jedenfalls\nkönnte die Rüge aus den unter I 1.) angeführten Gründen f\nauch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 244 Abs. 2 Er\n\nStPO keinen Erfolg haben.\n2.) Hinsichtlich der sachlichrechtlichen Rüge wird auf\n\ndie Ausführungen zur Revision des Angeklagten Sp Bezug\ngenommen (II 1.) ).\n\nDer Strafausspruch muss im Hinblick auf § 23 StGB nF\naufgehoben werden (II 2.) ), da auch der Beschwerdeführer\nVB nicht vorbestraft ist.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-676-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-676-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.344995+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-27/1-str-676-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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