{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-27","aktenzeichen":"1 StR 654/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Rücktrittrsetzt voraus, dass die\nTat, so wie sie sich in der Vorstellung des Täters darstellt, rechtlich nicht vollendet ist.\n\ner","text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! 2318 083 ‚T%\n\nNicht für die Amtliche Sammlung !\n\nne > _\n\ntat a gr (enerr mm\n\nGesetz: StGB § 46\n\nRechtssatz: Der Rücktrittrsetzt voraus, dass die\nTat, so wie sie sich in der Vorstellung des Täters darstellt, rechtlich nicht vollendet ist.\n\ner\nAktenzeichen: 1 StR 654/53.\nUrteil des BGH vom 27. April 1954 LG Trier\n\n1 _StR_ 654/53\n\nIm Eanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hoteldiener Walter S u zu: Pen\nGEB. geboren am E 1907 ir TE\n\nwegen versuchter schwerer Unzucht zwischen Männern u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 27. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAntsgerichtsra: un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 9. September 1953\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n;\nar\n\n- u — un\n\nx *\nDER >, ‘oo.\n; .\nm no my—n — Zaun ei om cn\n\nnen\nEN\n\n-T’o\n- 2 _\n\nGründe:\n\nl. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht begründet.\n\nDie Strafkammer hat dem Antrag des Verteidigers,\n\"ninsichtlich der Persönlichkeit des Zeugen PR\"\nmehrere Zeugen zu vernehmen, die Beweisbehauptung entnommen, PB habe keinen guten Leumund; sie hat den\nAntrag abgelehnt, weil ihr die zu beweisende Tatsache\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung erschien. Diese Behandlung des Antrags des Verteidigers ist nach § 244\nAbs. 3 StPO rechtlich nicht zu beanstanden. Ob der Leumund des Zeugen für seine Glaubwürdigkeit in dem gegenwärtigen Fall und damit für die Entscheidung der Strafsache von Erheblichkeit war, hatte der Tatrichter unter\nfreier Würdigung des gesamten Ergebnisses der Hauptverhandiung zu entscheiden; ein Rechtsfehler ist hier nicht\nerkennbar, zumal die Beweiswürdigung des Landgerichts\ndurch weitere, gegen den Angeklagten sprechende Umstände\n\ngestützt ist.\n\n2. Auch die Sachbeschwerde kann im Ergebnis keinen\nErfolg haben. °\n\nDas Landgericht hält das Verbrechen gegen § 175 a\nNr. 3 StGB deshalb für nicht vollendet, weil der Jugendliche der Aufforderung des Angeklagten, bei ihm zu\nschlafen, nicht nachgekommen sei. Von diesem Standpunkt\naus hätte geprüft werden müssen, ob der Angeklagte durch\nfreiwilligen Rücktritt vom Versuch Straffreiheit nach\n§ 46 Nr. 1 StGB erlangt hat; denn er hat den Jugendlichen,\nals er zum Hotel kam, weggeschickt mit dem Bermerken,\n\"es habe keinen Zweck\" (vgl RGSt 68, 82). Indessen\nhat das Landgericht die Vorgänge, die sich vorher in\n\nN EN nn re nn nt\n\n—_ nn\n\nder Tähe der .losel zugetragen hatten, rechtlich nicht\nvollständig gewürdigt. Dort hatte der Angeklagte dem\nJungen gesagt, er möchte ihn kennen lernen, wie man\n\nein kädchen kennen lernt; PB solle bei ihm schlafen,\nDer Jugendliche war zum Schein auf diese Reden eingegangen; darauf hatte ihm der Angeklagte den Arm um den Hals\ngelegt, ihn auf den Mund geküsst und ihm an den Geschlechtsteil gegriffen. Schon dieses Verhalten enthielt, wie aus dem Urteil klar hervorgeht, in der Vorstellung des Angeklagten alle Merkmale eines vollendeten\nVerbrechens gegen § 175 a Hr. 3 StGB, nämlich eine Verführung des Jugendlichen, sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu lassen. In Wirklichkeit hatte der Angeklagte\ndiesen Erfolg jedoch nicht erreicht, weil es den TE. -\nwie das Landgericht annimmt, weder darum zu tun war,\nseine eigene Geschlechtslust noch die des ingeklagten\n\nzu erregen oder zu befriedigen (vgl. BGHSt 2, 40). Nur\naus diesem Grunde ist das Verbrechen gegen § 175 a Nr. 3\nStGB nicht schon bei dieser Gelegenheit zur Vollendung\ngekommen, sondern beim Versuch geblieben. Von diesem\nVersuch ist der Angeklagte nicht zurückgetreten. Denn\nder Rücktritt, sei es nach § 46 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB,\nsetzt voraus, dass die Tat, so wie sie sich in der Vorstellung des Täters darstellt, rechtlich noch nicht vollendet ist (RG aa0). Daran fehlt es hier; der Angeklagte\nhat nach seiner Vorstellung weder von Handlungen Abstand genommen, durch die seine Tat vom Versuch zur Vollendung geführt worden wäre, noch einen zum Straftatbestand\ngehörigen Erfolg abgewendet, der als Folge seines Tuns\nohne erneutes Eingreifen eingetreten wäre. Er hat vielmehr nur die Wiederholung oder Weiterführung einer nach\nseiner Vorstellung rechtlich schon vollendeten Tat unterlassen. Seine Verurteilung nach §§ 175 a Nr. 3, 453 StGB\nist daher im Ergebnis gerechtfertigt.\n\n-4-\n\nGegen die tateinheitliche Bestrafung wegen Vergehens\ngegen § 175 StGB bestehen keine durchgreifenden rechtlichen\nBedenken. Es fehlt unter den festgestellten Umständen nicht\nen der von der Rechtsprechung vorausgesetzten \"Stärke und\nDauer\" der Unzuchtshandlungen (BGHSt 1, 293).\n\nAuch der Strafausspruch zeigt keinen Rechtsfehler.\nBei dem vom Landgericht festgesetzten Strafmass ist es\nauszuschliessen, dass die Absicht des Angeklagten, sich an\nPO weiterhin zu vergehen, die Strafe in unzulässiger\nWeise zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflusst hat.\nStrafaussetzung zur Bewährung scheidet nach der Lage des\nFalles aus (§ 23 Abs. 3 StGB).\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha\n\nee\n. var ,\n\n>\n\n*\n\n“\n\nS\n’\n”\n\n\\\nN\n“\n\n“ R\nweg s‘\nTEE\n\nN\nws\n\nrate\nDe er,\n\n.\n[yE 2 Zee\n\nx\n\n%\n\nTon. +\n\nREES ,\nANZ SEE ze:\n\nRE NRY\nFE y\n\nfi x EN ‘2 ex\nEN\n\n&\noe\n\ns\n.\nx .\nD\nDEE LAUT N, „Ur — er. Su. fr usa\nan ur s.n.r. . - a, TEE TE TE\nin \\ MERTEETERTERIGEN pm: a ann uELROgR n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-654-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-27/1-str-654-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.325811+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-27/1-str-654-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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