{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-23","aktenzeichen":"2 StR 252/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2310 037 2,\n\nIm Namen aces Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n1.) den Kaffeehändler Richard J 4 aus 4\nbei EEE. geboren am 1917 in RR h\n\n2.) den Kaufmann Ernst Günter _F\n‚ geboren am\n\nwegen Abgabenhehlerei und Abgabenhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23. Aprit 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Maaß\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;z\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom i9. Januar 1953 wird\ndie Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die\nFrage der Strafaussetzung zur Bewährung sowie über\ndie Kosten der Rechtsmittel an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden beide Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“ .\n2% ’\n\n“\n\naus K u\n\nee,\nEN 7 Zu 3\nnn om un\n\nN\nRT\n\nSC\n\n&\n\nAng\n\nor.\n;\neg\ner\neen: |. -\n\n0m\nann,\n\nweg\nBar\n\nyay\nBar\nRL\n\nes‘\nBEN ZU\n\n“5\nHR.\nEn\n\n%\nmer“\n\nTBEM\nx\n\nner\nnme\n\n“\n\n« S\nNo\n\n>\n\nag\nER\n\n%\n\nFR\n\n© FRE ER ww.\naa „are rn:\n\n»\n\nEr\n\n> ”\n- - Mi\n\n$\n\nrünge:\n\n\\\nnun u rar ]\n\nDer Angeklagte IB ist wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Abgabenhehierei in Tateinheit mit Vergehen gegen\ndas Wirtschaftsstrafgesetz sowie wegen gewerbsmäßiger bandenmäßiger Abgabenhinterzienung in zwei Fällen, davon in\neinem Fall fortgesetzt handeind und hier zugleich in Tateinheit mit Devisenvergehen, die Taten begangen unter den\nVoraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls, zu einer\nGefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Daneben ist auf Geldstrafen und Leistung von Wertersatz erkannt.\nAuch sind die beschlagnahmten Mengen unverzollten Rohkaffees\n\nx\n\n. Anm\" >”,\n\nR $ Aa ng...\nap 4 FUpE : Zu Kr 25\nnor Si rare\n\nEn\n\nsowie der Lieferwagen Opel-Kadett des Angeklagten eingezo- “|\ngen worden, 0\n\nGegen den Angeklagten FEED ist wegen fortgesetzter\n. gewerbsmäßiger Vorteilsbeihilfe zur bandenmäßigen Abgabenhinterzienung auf eine Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie auf eine Geldstrafe erkannt. Seine gesamtschuldnerische\nHaftung für den von dem Angeklagten ID zu leistenden\nWertersatz ist angeordnet worden, K |:\n\n1.) Die Revision des Angeklagten JB rügt die Verletzung Sı\n\nvon Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Die 1:\n\nVerletzung von Vorschriften des Verfahrens ist indessen\n\nnicht näher begründet. Daher ist diese Rüge unzulässig\n\n(§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO). ee.\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge-\n\nergibt folgendes:\n\nwert\n\nÜ\n198\nı\n\nBei der Verurteilung wegen Abgabenhehlerei ist ngesichts der tatsächlichen Feststellungen des angefochienen Urteils kein Rechtsfehler erkennbar. Dies gilt auch x 5\n\nhinsichtlich des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit. Hierzu we\nist festgestellt, daß der Angeklagte einen ständigen Gewinn von nicht geringer Dauer erzielte, worauf es ihm \" 4\nauch ankam. Bei den 5505,5 kg gehehlten Kaffees handeite ;\nes sich um eine Menge, die 75 % des gesamten von dem Angeklagten im Jahre 951 bezogenen Kaffees ausmachte. Hier- R:\nnach ist die Annahme der -Strafkammer, daß der Angeklagte E.\nals Kaffeehändler die Abgabenhehlerei des unverzollten u;\nKaffees betätigt nat, um sich durch wiederholten Ankauf\nsolcher Ware eine fortlaufende Einnahmequelle von zumindest einiger Dauer zu verschaffen, rechtlich nicht zu be- er;\nmängeln. Ebenso begegnet die Annahme der tateinheitlich\nbegangenen Zuwiderhandlung gegen § 21 WiStG als Wirtschaftsstraftat nach dem Sachverhalt des Urteils keinen\nrechtlichen Bedenken. Daß die Benutzung der fäischlich\nangefertigten und quittierten Rechnungen durch det Ange-\n\nklagten nicht auch unter dem Gesichtspunkt der \"ÜrRühäen- ”\nfälschung geprüft und gewürdigt worden ist, beschwert ihn u 3\nnicht. 4 3\n\nDie Verurteilung wegen fortgesetzter Abgabenhinterziehung durch den bandenmäßigen Schmuggel im Herbst 1951 .\nist ebenfalls rechtlich fehlerfrei, Durch die Feststel- PR.\nlung der Strafkammer, daß der Kraftwagen des belgischen\nStaatsangehörigen GÜMP mehrmals in Marsdorf gewesen ist ;\nund dort CD TB una TED ‚zu dem Zwecke zusammengekommen sind, dem ietzteren den unverzollt eingeschmuggel’4 }\nten Kaffee zu übergeben, werden die Voraussetzungen der h\nbandenmäßigen Begehung im Sinne des § 401 b Abs 2 Nr 1\nRAbse0 einwandfrei nachgewiesen (vgl BGHSt 4, 32). Ergän-\n\nurn.\nSun ne\n\nRAS\nRE\nen\n\n/ Ri)\n\n8:\n\nner x\n\n>\n\nEl;\n\nzend ist festgestellt, daß sich der Handel des unver- cs\nzsilten Kaffees mit GEW richt auf den Vorfall vom #\n20. November 1951 beschränkt hat, an welchem Tage der “\nAngeklagte IM von Beamten der Zollfahndung gestellt io\nworden ist, sondern daß die mehrmaligen Vorgänge bei he\ndem Erwerb und der Annahme des Kaffees in Marscdorf eine Bi\nfortgesetzte Handlung darstellen. Auch das Merkmal der 5\nGewerbsmäßigkeit ist hier einwandfrei dargetan. Denn Ri\ndie Strafkammer stellt fest, daß sich der Angeklagte A\naus den Schmuggel Einkünfte erheblicheren Umfangs nicht ei\nnur vorübergehend verschaffen woilte,. Rechtlich ist zwar =\n\ndie fortgesetzte Tat als Einheit zu werten. Doch, kann\n\naus ihr in besonderem Maße zu folgern sein, daß eB: ‚dem\nAngeklagten darauf ankam, sich fortlaufend eine \"solche\nEinnahmequelle zu erschließen (vgl BGHSt i, 383). Daß\n\nder Kaffee in der Garage, die lediglich dazu diente, die\nSchmuggelware umzuladen, noch nicht zur Ruhe gekommen,\nd.h. noch nicht an seinen endgültigen Bestimmungsort\ngelangt war, an dem er nach der Vorstellung der Beteiligten vor behördlichem Zugriff geschützt gewesen wäre, ergeben die Feststellungen des Urteils. Daher ist die Handlung des Angeklagten von der Strafkammer mit Recht als\nAbgabenhinterziehung gewertet worden (vel BGHSt 3, 41, 45).\n\nIr\n\nwen\n* N\n\nDer Schmuggelfall vom 26. März 1952 ist . ndoh den\nFeststellungen der Strafkammer rechtlich eindeutig. Auch\nhier konnte die Tat des Angeklagten aus Erwägungen der\nvorerwähnten Art nur als Abgabenhinterziehung gewertet\nwerden.\n\n2.) Die Revision des Angeklagten Tip rüsgt verfahrensrechtlich Verletzung des § 244 StPO. Soweit damit zum\nAusdruck kommen soll, daß die Strafkammer ihrer Aufklä-\n\nrungspflicht nicht genügt habe, fehlt es bei dieser Rüge\nen der dazu erforderlichen näheren Begründung (vgl BGHSt\n\n2, 168). Sie ist daher unzulässig. IS\n\nDie Verletzung sachlichen Rechts wird von der Revision wesentlich unter den Gesichtspunkten vorgetragen,\ndie bereits vcrstehend in den Erörterungen zu der Revision des Angeklagten JB behandelt worden. sind. Darauf\nkann zu ihrer Widerlegung daher verwiesen werden.\n\nDie Feststellung der Strafkammer, daß der Angeklagte\nTOD in Erwartung des aus dem Schmuggelgeschäft\nfließenden Gewinns gehandeit hat, läßt die Folgerung des\nUrteils zu, daß er gewerbsmäßig mitwirkte, denn er wollte sich, worauf auch seine wesentliche Betätigung für\ndie Instandsetzung des Bodens der Garage aus eigenen Mitteln hinweist, aus dem Schmuggel Einkünfte größeren Umfangs\nvon nicht vorübergehender Dauer verschaffen, wie im Urteil noch ausdrücklich gesagt ist. Was die Revision ab-.\nweichend hiervon in tatsächlicher Beziehung unter Verken-\n\nnung der allein dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung .\nvorträgt, ist in diesem Rechtszug unbeachtlich (§ 337 StPO).\n\n3.) Bei beiden Angeklagten. st nach der Änderung des\nStrafgesetzbuchs durch § 23/nF nunmehr noch zu prüfen, ..)\nc»b hinsichtlich der gegen sie erkannten Freiheitsstrafen\neine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt (vgl\nBGH 2 StR 40/53 vom 14. Oktober 1953 in NIW 1954, 39).\n\n>\nar\n\nß\n\nEI)\n\nEDERIEE\n\nR\n{\nu\nAg\nER\nEx\n§ 5.\n%\ner\nSR,\n©\nBi\n%\n5%\nw\n\nsry\n\nar ar\n“\nES\n\n(Sn\nS\nBEE\n\nor,\n\n-6 -\n\nZur Entscheidung hierüber ist Zurückverweisung der Sache\nveraniaßt, während im übrigen die Revisionen keinen Erfolg haben können.\n\nDr. Mcericke Werner Dr. Arndt\nMaaß Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-23/2-str-252-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-23/2-str-252-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.165177+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-23/2-str-252-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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