{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-23","aktenzeichen":"1 StR 755/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2318 059\n\nı_StR 755/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Ewald J EEE zu: TB.\ngeboren am ED 1910 in voii.\n\nwegen Nötigung\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender;.\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Trier vom 27. Oktober 1953 wird\n\nverworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Nötigung\n(§ 240 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten\n\nverurteilt.\n\nSeine auf die Verletzung des Verfahrens- und des\nsachlichen Rechts gestützte Revision kann keinen Erfolg\nhaben.\n\n1, Verfahrensrügen.\n\nDas Landgericht hat zwar die in der Revisionsbegründungsschrift bezeichneten Anträge, die der Verteidiger in\nseinem Schlussvortrag hilfsweise gestellt hatte, weder,\nwie die Sitzungsniederschrift ausweist, durch einen besonderen Beschluss vor der Urteilsverkündung noch in\nden Entscheidungsgründen beschieden. Die Urteilsausführungen ergeben jedoch zweifelsfrei, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers nicht auf diesem Verfahrensverstoss beruhen kann.\n\na) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Beschwerdeführer der Zeugin SEE, die von ihm unversehens\nzu Boden gedrückt worden war und ihn von Anfang an tatkräftig abzuwehren sowie sich ihm zu entwinden suchte,\neinen Kuss auf den Hals gegeben, während er sie immer\nnoch kräftig festhielt und sie ihren Widerstand gegen\nihn fortsetzte. Er hat auch selbst zugegeben, dass er\n\nale Wr Acke Di \\\nPRAR\n\nu\n\nu\n\n\"om.\n\nne\n\nPS SS\n\nder Zeugin trotz ihres Sträubens gewaltsam einen Kuss\n\nhat gehen wollen. Hiernach ist es mit Sicherheit auszuschliessen, dass die Zeugin, wie der Verteidiger mit\nseinem Antrag auf ihre wiederholte Vernehmung unter Beweis stellte, durch den Kuss des Angeklagten so überrascht\ngewiesen ist, dass sie überhaupt nicht dazugekommen ist,\nsich der Umarmung des Beschwerdeführers zu entziehen. In\nübrigen hätte der Angeklagte bei der gegebenen Sachlage\nder Zeugin den Kuss auch dann mit Gewalt im Sinne des\n\n§ 240 StGB aufgenötigt, wenn er sie durch seinen Kuss in\neiner ihren Widerstand von vornherein ausschliessenden\nWeise überwältigt hätte. Das Merkmal der Gewalt im Sinne\ndes § 240 wird keineswegs dadurch ausgeschlossen, dass\nder Täter bei einem piötzlichen Überfall zugleich die\nÜberraschung ausnützt, um den von ihm erwarteten Widerstand seines Opfers zu brechen (u.a. RG HRR 1940 ür. 1423\nzu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB).\n\nb) Nach den Urteilsgründen hat die Strafkammer ihre\nFeststellungen auf die von ihr für glaubwürdig befundenen\nBekundungen der Zeugin SEM und die eigenen Einlassungen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung gestützt.\nEs kann daher nicht darauf ankommen, wie der Polizeibeamte, '\nder den Angeklagten und die Zeugin Si in Ermittlungsverfakren vernahm, die Angaben der beiden in die\nVernehmungsschriften aufgenommen und was er dem Angexlagten\nnach Abschluss seiner Vernehmung erklärt hatte. Dasselbe gilt\nvon den Eindruck, den der Polizeibeamte von der Ursache\n\nder am Hals der Zeugin beobachteten \"Druckstelle\" hatte.\n\n2. Sechbeschwerde.\n\nIn sachlichrechtlicher Hinsicht enthält die Revisionsbegründung keine näheren Ausführungen.\n\nDas Urteil lässt zum Schuldspruch keinen den Beschwerdeführer benachteiligenden Rechtsfehler ersehen. Insbesondere ist es für den Tatbestand der Nötigung ohne Bedeutung, welche weiteren Ziele der Angeklagte bei seinem Vorgehen verfolgt hatte und wie er sich nachträglich der Zeugin\n\nSCHERE gegenüber verhalten hat.\n\nDa auch die Strafzumessung zu keinem Bedenken Anlass\ngibt, ist die Revision els unbegründet mit der Kostenfol-\n\nge des § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verwerfen.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Glanzmann\n\nJagusch Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-23/1-str-755-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-23/1-str-755-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:23.010683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-23/1-str-755-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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