{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-22","aktenzeichen":"4 StR 787/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2524 0°0 28\n\n4 StR_787/55\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kraftfahrer - z. Zt. arbeitslos - Bernhards ED\naus Sp. geboren an. ED ED in TED. =. 2t.\nin Untersuchungshaft,\n\n2.) den Kraftfahrer Heinrich _K MED aus DEE, dort\ngeboren an @. En ED,\n\nwegen Diebstahls im Rückfalle u. &\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n22. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\n\nals Vorsitzender,\nBindesrichter Dr. Engels\n.Bundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür kecht erkannt;\n\nDie Revisionen der Angeklagten SB und «EB gegen\n\ndas Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts wünster\nDei: dem Amtsgericht in Bocholt vom 3. Februar 1955\n\nwerden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen. ‘\n\nAuf die Strafe wird jedem Angeklagten die seit dem\n4. Februar 1953 erlittene Untersuchungshaft angerechnet,\nsoweit sie drei Monate übersteigt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten, die nach den Feststellungen der\nStrafkammer gestohlene Kraftwagen nach Holland ausgeführt\nund dafür eingetauschtea Kaffee nach Deutschland eingeschmuggelt haben, sind wegen gewerbsmässiger Hehlerei in\nTateinheit mit verbotener Ausfuhr und Passvergehen sowie\nwegen Zoll- und Steuerhinterziehung, der Angeklagte Sauret\nausserdem wegen schweren Rückfalldiebstahls an Kraftwagen\nin drei Fällen, begangen in zwei Fällen in lateinheit mit\nverbotener Ausfuhr, davon in einem Fall auch in Tateinheit\nmit Passvergehen, zu Gesamtzuchthausstrafe, Geldstrafe,\nErsatzeinziehung und Wertersatz verurteilt worden; ausser--\ndem ist gegen sie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Zulässigkeit der Polizeiaufsicht erkannt, Die\nVerfahrensrügen und Sachbeschwerden der Angeklagten bleiben erfolglos. \\\n\n1. Beide Beschwerdeführer rügen, daß die in Rotterdam\nwohnhaften niederländischen Staatsangehörigen Jan Kreiiee, -\nGerrit Kr und Er vor der Strafkamnmer als Zeugen vernommen worden sind. Diese der Mittäterschaft verdöchtigen‘ und in Holland wegen verbotener Einfuhr verurteilten Zeugen seien nämlich unter Zwang oder Drohung von der\nniederländischen Polizei vorgeführt worden und hätten\nvor der Vernehmung erklärt, sie wären nicht erschienen,\n\n“ wenn ihnen die niederländische Behörde nicht eröffnet\nhätte, sie würden sonst über Bonn und Den Haag angefordert\nund müssten dann doch erscheinen. Diese Zeugen hätten\nsich auch von vornherein geweigert. unter Eid auszusagen,\n\nDie drei niederländischen Zeugen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung der “uskunft\ngemäss § 55 StPO belehrt worden und im Einverständnis der\n\nStaatsanwaltschaft sowie der Verteidiger gemäß § 60 Nr, 3\nStPO unvereidigt geblieben. Ob ein Zeuge freiwillig oder\nzwangsweise vor Gericht erscheint, ist unerheblich (vgl,\n§§ 51 Abs, 1 Satz 2 StPO). Belanglos ist es auch, ob er\ndie Eidesleistung verweigert, wenn sie verfahrensrechtii\n(§ 60 Nr. 3 StPO) nicht von ihm gefordert werden darf. In\nübrigen kann nur ein Zuwenig, nicht aber ein Zuviel an\nSachaufklärung beanstandet werden.\n\nWas die Revisionen im übrigen im Hinblick auf diese\nholländischen Zeugen vorbringen, erschöpft. sich in unsulässigen Angriffen gegen die mögliche Beweiswürdigung des\nTatrichters, Lie Revision des Angeklagten Sauret trägt\nselbst vor, dass den Zeugen Aussagen aus ihren früheren\nVernehmungen vorgehalten worden sind. wogegen keine ‘“erfahrensrechtliche Bedenken bestehen; die Strafkammer war\ndaher durchaus in der Lage, aus der von ihr festgestellt\nÜbereinstimmung zwischen den früheren und den jetzigen Angaben der Zeugen Schlüsse zu ziehen. Was der Verteidiger\ndes Angeklagten KB insoweit an Widersprüchen festgestellt haben will, hat er bereits in der Hauptverhandl\nvorgetragen, es ist damit Grundlage der Urteilsfindung 8%\nworden; hierzu im einzelnen Stellung zu nehmen, war die\nStrafkammer gemäß § 267 Abs. 1 StPO nicht verpflichtet wi\nist das kevisionsgericht nicht berufen. -\n\nDarauf, daß den im Lauf der Hauptverhandlung gestellten Beweisamträgen teilweise nicht entsprochen\nworden ist, kann die itevision nicht gestützt werden. Da\nnämlich die Beweisaufnahme ausweislich des Sitzungspro-\n\nwurde, haben die ?rozeßbeteiligten auf eine Erhebung die®\n\nweiteren Beweise wirksam verzichtet. Auf die nochmalige\nLadung bereits vernommener Zeugen hatten sie keinen\nAnspruch.\n\n2, Auch die sonstigen Verfahrensrügen des Angeklagten\nSauret dringen nicht durch.\n\nLaß die Urschrift des Öitzungsprotokolls während der\nfieuptverhandlung selbst gefertigt wird, ist gesetzlich\nnicht vorgeschrieben. Es bedeutet daher keinen Verfahrensverstoß, wenn die Urkundsbeamtin die Niederschrift\nan Hand ihrer Aufzeichnungen erst nach der Pitzung unter\nVerwendung einer Schreibmaschine hergestellt hat. Die\ndurch die Unterschrift der beiden Urkundspersonen verbürgte Eeweiskraft des Protokolls wird durch eine solche\nHerstellungsweise allein noch nicht beeinträchtigt.\n\nWährend der Vernehmung des Fingerabdrucksachverständigen Xriminalpolizeimeister Sch hat das Gericht\ndie Öffentlichkeit der Verhandlung wegen Gefährdung der\nöffentlichen Sicherheit ausgeschlossen. Darin liegt kein\nVerstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des\nVerfahrens. Denn ersichtlich ist die Strafkammer davon\nausgegansen, daß durch das Bekanntwerden von Ausführungen\ndes Sachverständigen das allgemeine staatliche Interesse\nan wirksamer Verbrechensbekämpfung und somit die Ööffent.-\nliche Ordnung gefährdet werden könnte. Ier /usschluss der\n\n. Öffentlichkeit war daher durch § 172 GVG gerechtfertigt.\n\nLem Hilfsamtrage der Verteidigung, zu der Frage, ob\ndie vcn dem Sachverständigen Schib an dem Volkswagen\ngesicherte ringerspur vom Angeklagten SP stamnt,\neinen weiteren, von der Polizei unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen zu hören, brauchte die Strafkammer\n\n= Se une =\n\nte ne\"\n\nee\n\n—n.\n\nm em\n\nDDger Ver Per Pure ur ze\n\nenter pn\n\nao -..\n\n“ führer während der Untersuchungshaft seinem Haftgenossen\n\ngemäß § 244 Abs. 3 StPO nicht zu entsprechen. Das Gericht\ndurfte ohne Kechtsirrtum von der Erfahrungstatsache ausgehen, dass die Vergleichung der Fingerabdrücke eine aus.\nreichend zuverlässige Identifizierung gestattet. Von\n\ndieser Grundlage aus ist dem Vorbringen der Verteidigung\nnichts Greifbares zu entnehmen, was auf ..öngel des er.\nstatteten Gutachtens oder auf überlegene Forschungsmittel\noder Sachkunde eines anderen Sachverständigen hingewiesen\nhätte, Die bloße Tatsache, dass der Gutachter Polizeibeamter ist, konnte keine Bedenken gegen seine Zuverlässig.\nkeit begründen; er war von der Verteidigung nicht abgelehnt worden und hat sein Gutachten durch den Sachverständigeneid erhärtet.\n\nDie Jberzeugung von der Täterschaft des Angeklagten\nöauret hinsichtlich der drei Diebstähle hat die Strafkamner\nauch aus den Nitteilungen geschöpft, die dieser Beschwerde-\n\nPeiBB nach dessenBekundung gemacht hat. Die Verteidigung\nhatte durch Benennung der Zeugen ME und PB unter\nBeweis gestellt, daß Pggmp den Angeklagten SEP zewarnt\nhabe, dem Ba irgendetwas zu erzählen. Das Gericht hat\ndie Vernehmung des Zeugen PB durchgeführt, eine Ladung\ndes ED dagegen abgelehnt. Nach Behauptung der kevision\nha: Pog bekundet, dass er SEM vor Pe gewarnt hate.\nDaß die Vernenmung des KU@WP unterblieben ist, 1äßt keine\nVerletzung der Aufklärungspflicht erkennen, Die Strafkamne’\nhat nämlich die Angaben des Ealb einmal auf Grund des vol\ndiesem Zeugen hinterlassenen Gesamteindrucks, sodann aber\nauch deshalb für zuverlässig erachtet, weil er genaue Eins\nheiten zu berichten wusste, die ihm SB niemals mitgeteilt haben konnte, wenn er nicht bei den Diebstählen beteiligt gewesen wäre. Hiernach ist der Tatrichter ersicht”\n\nlich davon ausgegangen, dass die vom Zeugen PB bekundete Warnung entweder zu spät erfolgte oder aber vom Beschwerdeführer unbeachtet gelassen worden ist, Eine solche Beurteilung konnte nicht dadurch beein?lusst werden,\ndaß die Warnung des PB auch von «WEB bestätigt wurde.\n„icht unter Beweis gestellt war die 3ehauptung, daß der\nAngeklagte niemals mit EMD allein, sondern stets auch\nID zugegen war und dieser kein Geständnis des Angeklagten gehört hat.\n\n3. Die übrigen Verfahrensrügen des Angeklagten\nKB können das angefochtene Urteil ebenfalls nicht\ngefährden.\n\nAmtsgerichtsrat Reher, der im Ermittlungsverfahren\ndie holländischen Zeugen an der Grenze richterlich vernommen hat, war deswegen nicht von der Jusübung des\nkichteramts in der Hauptverhandlung nach 8 23 Abs. 2 StPO\nausgeschlössen. Ler Amtsrichter, der im Vorverfahren\ngemäß § 162 StPO eine richterliche Untersuchungshandlung\nvornimmt, ist kein Untersuchungsrichter im Sinne der\n88 178 ff. StPO. Ihm fehlt vor allem die Selbständigkeit\nin der Erwittlungsführung, die gerade die Stellung des\nUntersuchungsrichters kennzeichnet (§ 1§ 4 StPO); er ist\nvielmehr darauf beschränkt, bestimmte, fest umgrenzte\nBeweise zu erheben, Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2\nStPO sind äaher nicht erfüllt. Dementsprechend ist es\nin der kechtsprechung seit jeher anerkannt, daß die\nVorschrift des § 23 Abs. 2 StPO auf den im Vorverfahren\ntätig gewordenen Amtsrichter keine Anwendung findet\n(ksprk6St. 2, 409).\n\nAuch eine Verletzung der »ufklärungspflicht ist\nnicht ersichtlich,\n\nLaß die drei von den Beschwerdeführern im November\nund Lezember 1951 nach Holland ausgeführten, fast neuwer.\ntigen Kraftwagen mit den jeweils kurz zuvor in Hagen\ngestohlenen identisch waren, hat das Gericht aus der\nÜbereinstimmung der Type und der Farbe sowie der iotor.\nund der rahrgestellnummer geschlossen. Wenn die Strafkammer hiernach bereits der Überzeugung war, daß die von\nden Beschwerdeführern in Holland erheblich unter ihren\nwirklichen „ert verkauften sowie den Käufern ohne\nKraftfahrzeugbrief und rahrzeugschlüssel übergebenen Wagen gestohlen waren, so durften ihr weitere Erhebungen\nhierüber entbehrlich erscheinen,\n\nEbensowenig drängte es sich auf, als Zeugen den\nBesitzer des Gehöftes in Gr (Holland) zu hören.\nauf dem die drei .„agen von den Beschwerdeführern untergestellt und den holländischen Ankäufern übergeben worden\nsind. Denn ersichtlich hatte sich das Gericht auf Grund\nder für zuverlässig erachteten Angaben näher beteiligter\nZeugen bereits eine feste Überzeugung darüber gebildet,\num welche Wagen es sich handelte und welche Deutschen an\nden Verkäufen beteiligt waren.\n\n. kas sich aus Ermittlungsakten über den Unfall, den\nder zum Transport des Kaffees nach Deutschland benutzte\nalte Ford-Wagen nach der Entladung erlitt, Sachdienliches\nhätte ergeben sollen, ist nicht ersichtlich,\n\n4. In sachlich-rechtlicher Hinsicht lässt das angefochtene Urteil keinen zum Nachteil der Beschwerdeführer\nausschlagenden nechtsfehler hervortreten.\n\nLaß die Strafkammer die drei schweren Liebstähle\ndes Angeklagten SB nicht als eine fortgesetzte Handl\n\nmu.\n\nN\n}\n\nsondern als drei selbständige Straftaten wertet, ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der Zuffassung des\nGerichts hat nämlich insoweit kein Gesamtvorsatz zugrunde\ngelegen. vielmehr musste der Angeklagte in jedem einzelnen\nYalle nach Erkundung der Verhältnisse einen neuen Tätervorsatz fassen. Ob die Strafkammer demgegenüber hinsicht--\n\n. lich der gewerbsmässigen, in Tateinheit mit verbotener Aus-\n\nfuhr von vier Äraftwagen begangenen Hehlerei zu Recht eine\n\nfortgesetzte Handlung angenommen hat, kann unerörtert bleiben, weil diese Beurteilung den Angeklagten Sauret keines-\n\nfalls beschwert.\n\nLie verbotene Ausfuhr der gestohlenen Kraftwagen\nwertet das Landgericht ohne Rechtsirrtum als Straftaten\nund nicht als bloße Ordnungswidrigkeiten; denn die Beschwerdeführer haben durch ihre gewerbsmässigen. aus verwerflichem Eigenrutz hartnäckig wiederholten Taten eine\nkissachtung der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung\nbekundet (§ 6 Abs. 2 WiStrG).\n\nHinsichtlich der Grenzübertritte ist allerdings die\nAnführung der Paßstrafverorädnung rechtsirrig, weil diese\ndurch das mildere Gesetz über äas Paßwesen vom 4. März 195?\n(BGBl I, 290) ersetzt worden ist (vgl. § 12 Abs. I Nr. 1\nund 2 des Gesetzes). Der im Urteilsspruch nicht zum Ausdruck gelangte „angel kann indessen auf sich beruhen,\nweil er auf das Strafmaß ersichtlich ohne jeden Einfluß\n\ngeblieben ist. Die Angeklagten beschwert es auch nicht,\n\ndaß sie nicht zugleich wegen verbotener kinfuhr des\nKaffees verurteilt sind (Art. I Abs. 2 Mil.RegG. Nr. 53).\n\nVie durch Art. 2 Nr. 40 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1955 neu eingefügte Vor-\n\n. u malen,\nunten emmm nee\n\nPER z\nrn -\n\nmiese\n\nu.\n\n© rn men ng ee\n. .\n\nschrift des § 260 Abs. 2 StGB in Verbindung mi.t §§ 354 5\nStPO, 2 Abs. 2 StGB gab dem Senat keinen Anlaß, den\nStrafausspruch gegen den Angeklagten KB aufzuheben,\nDem angefochtenen Urteil ist nämlich mit Sicherheit zu\nentnehmen, daß das Gericht diesem Angeklagten, bei dem\nes die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte sowie\ndie Zulässigkeit von Polizeiaufsicht für erforderlich\nhielt, angesichts seiner besonderen verbrecherischen\nEnergie sowie der Höhe des verursachten Schadens die\nZubilligung mildernder Umstände mit Recht versagt hätte,\n\nLie Strafkammer hat den Wert der auf den Angeklagten\nSED entfallenden Bareriöse für die nech Holland verbrachten «Kraftwagen auf insgesamt 8500 TM berechnet und\nden Angeklagten in Übereinstimmung mit den - anstelle der\n§§ 39, 41 WiStrG getretenen - §§ 18, 20 OrdnungswidrigkeitenG zur Ersatzeinziehung in dieser Höhe verurteilt, Seine\nkevision beanstandet, dass eine anteilmässige gesamtschuldnerische Haftung der wegen Beihilfe zur verbotenen\nAusfuhr eines oder mehrerer dieser lagen rechtskräftig\nverurteilten ‚litangeklagten Dip. VEHEEED uni CD\nhierfür nicht ausgesprochen worden ist, so daß ihm\ndas Kückgriffsrecht genommen sei, Dies ist indessen -\nsofern dem Haupttäter überhaupt ein Rückgriff gegen seine\nGehilfen zustehen sollte - nicht der Fall. Ler gegenseitige Ausgleich unter den Beteiligten vollzieht sich\nnämlich nicht nach dem Erkenntnis des Strafrichters, das!\nüber die Haftung gegenüber dem Staate befindet, sondern\nnach den Vorschriften des brügerlichen Kechtes (vgl.\n\n4\ng\nK)\n\n’\n\n10 -\n\nHartung, Steuerstrafrecht S 75). Demgemäß ist es auch\nnicht von wesentlicher Bedeutung, daß der 'Tatrichter die\nals Ersatzeinziehung auferlegten Geldsummen nicht entspre\nchend dem \\erte der ausgeführten Kraftwagen in Einzelbeträge aufgeteilt hat.\n\nLie Kevisionen waren hiernach unter Kostenfolge aus\n§ 473 StPO zu verwerfen.\n\nLie Anrechnung weiterer ÜUntersuchungshaft entspricht\nder Billigkeit,\n\nKrumme “ Engels Hülle\n\nDr, Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/4-str-787-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/4-str-787-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.792188+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-22/4-str-787-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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