{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-22","aktenzeichen":"4 StR 710/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F 00 2324 089 “7\n\n4_ StR 710/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\nBESTE\nUte Fee,\n\ngegen\nden Vertreter Franz H ED aus EEE i.W.,\ndort geboren an @. EEE ii, :\nwegen Meineides 3\n\nER RB\n\nGang,\n- .\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. April 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle a:\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert E\nals beisitzende Richter, u\n\nBundesanwalt ru RE Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, ®\n\nJustizangestellter ED u\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt; % :\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Münster (Westf.) vom\n19. Juni 1953 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen. ;\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründes\n\nIn dem Rechtsstreit I@WD gegen AB ist der\nAngeklagte am 12. August und am 25. September 1952 vor\ndem Amtsgericht in Münster als Zeuge vernommen und am\n25. September 1952 auf seine Aussage vereidigt worden.\nDer Eröffnungsbeschluss legt ihm zur Last, am 25. September 1952 vorsätzlich falsch geschworen zu haben, und\nführt drei Punkte auf, in denen seine Aussage unrichtig\ngewesen sei.\n\nHinsichtlich dieser drei Punkte hat die Strafkammer die Unrichtigkeit der Bekundung nicht für erwiesen\nerachtet. Zu einem weiteren, vom Eröffnungsbeschluss\nnicht erwähnten Punkte hat das Landgericht dagegen in\nder Aussage des Angeklagten eine Unrichtigkeit festgestellt. Nach der Überzeugung des Gerichts entspricht\nnämlich die Bekundung des Angeklagten, die Zeugin De»\nsei überhaupt nicht zugegen gewesen, als er das Schriftstück ausschrieb, nicht. der Wahrheit.\n\nEine weitere Untersuchung in dieser Richtung lehnt\ndie Strafkammer indessen ab, weil die falsche Aussage des\nAngeklagten, soweit sie diesen im Eröffnungsbeschluss\nnicht erwähnten Punkt betrifft, nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sei; sie hat demzufolge auf\nFreisprechung erkannt. Der Revision der Staatsanwalt- .\nschaft ist der Erfolg nicht zu versagen.\n\nDie eidliche Zeugenaussage des Angeklagten war eine\neinheitliche, in sich unteilbare Willensbetätigung, ein\nin sich geschlossener geschichtlicher Vorgang und somit eine Tat im Sinne von § 264 StPO.\n\n4 \"\n\nmn\n\na} .\n\nvo» PR\n\nDiese Tat in ihrem gesamten Umfange wurde durch den\nEröffnungsbeschluss zur gerichtlichen Untersuchung\ngestellt. Daß der Eröffnungsbeschluss eine Eidesverletzung nur in bestimmten Einzelaussagen erblickt,\nvermag den in sich unteilbaren Gegenstand der Untersuchung nicht zu beschränken und ist daher ohne Bedeutung; die Strafverfolgung erstreckt sich vielmehr\nauch auf die Verwirklichung der zum Vorwurf gemachten\n\nStraftat durch ein anderes als das im Eröffnungsbe-\n\nschluss bezeichnete Tun, sofern es nur eine Beteiligung des Angeklagten am Geschehnis des Eröffnungsbeschlusses betrifft (vgl RGSt 70, 212 f). Es ist\nrechtlich unmöglich, über eine einheitliche Tat\n\nnach einzelnen tatsächlichen Richtungen durch Urteil\nzu entscheiden und gleichzeitig die Erledigung im\nübrigen einem späteren Verfahren vorzubehalten (RGSt\n61, 225 £),\n\nDas Landgericht hätte somit die Schuld des Angeklagten auch insoweit untersuchen müssen, als er beschworen hat, die Zeugin DD sei bei der Niederschrift des Schriftstückes nicht zugegen gewesen.\n\nDas freisprechende Erkenntnis kann daher nicht bestehen bleiben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des\nOberbundesanwalts.\n\nKrumme Engels Hülle\n\nDr. Augustin Seibert\n\n.\n. BEPNRR ELBE Er) ,\nTin nun\n\nu Je s\nn. naten „ein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/4-str-710-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/4-str-710-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.773801+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-22/4-str-710-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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