{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-22","aktenzeichen":"3 StR 714/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3_StR. 714/53\n\n2328 077\n\nBeschluss\n\nnn\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden: Bauunternehmer Willi NR ED au: Ku,\ngeboren am MB. Em ED in veuH,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 22. April 1954\nbeschlossen:\n\nYa.\n\nDie Revision des Nebenklägers gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 19. Juni 1953\nwird als unzulässig verworfen.\n\nhi;\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse\n\nzu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen\nSteuerordnungswidrigkeit und wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und des Notopfers \"Berlin\" für die Monate Mai bis\nAugust 1952 zu Geldstrafen verurteilt worden. Obwohl er\nüber seine Verpflichtung zur fristgemässen Anmeldung und\nAbführung der genannten Steuern mehrfach und eingehend\nbelehrt worden war, verzögerte er die Anmeldung mit dem,\nZiel, das Finanzamt über das Bestehen und die Höhe der\nSteueransprüche im unklaren zu lassen, um seine Zahlungen\nhinauszuschieben. Auf diese Weise konnte er die von ihm\ngeschuldeten Beträge vorübergehend in seinem Betrieb verwenden.\n\ndd\n\n' Die vom Nebenkläger, dem Finanzamt Kassel-Innenstadt, „gegen dieses Urteil ohne Beschränkung eingelegte\nRevision \"ist vom Beschwerdeführer nur hinsichtlich der\n\nVerurteilung wegen Steuerhinterziehung gerechtfertigt:.:.:.\n\nworden. Hier bemängelt er, dass das Landgericht den: !\n\nSachverhalt, der der Verurteilung wegen dieses Vergehens .; ;\n\nzugrunde liegt, nicht zugleich als Untreue nach § 266\nStGB gewürdigt hat.\n\nDie Revision ist zunächst mangels einer nach den\n§ 8 467 RAbgO, 344 StPO vorgeschriebenen Begründung insoweit unzulässig, als die Verurteilung wegen Steuerordnungswidrigkeit angefochten worden ist.\n\nSoweit sie sich im übrigen gegen die Nichtanwendung des § 266 StGB wendet, ist sie deshalb unstatthaft,\nweil hier dem Finanzamt die Befugnis zur Einlegung des\nRechtsmittels fehlt. Nach § 467 RAbgO hat das Finanzamt im gerichtlichen Steuerstrafverfahren die Rechte\neines Nebenklägers. Es kann deshalb nach § 467 Abs 2\nRAbgO, § 401 StPO auch Rechtsmittel einlegen. Seine\nBefugnis hierzu reicht jedoch nur soweit, wie es nach\nseiner Stellung im Strafverfahren zur Verfolgung von\nRechtsverletzungen auf dem Gebiete des Abgabenrechts\nberufen ist. Es kann also nur solche Rechtsfehler rügen,\ndie die Verurteilung aus den die Nebenklage rechtfertigenden Steuergesetzen betreffen. Bei etwaiger Tateinheit zwischen Steuervergehen und einem Vergehen des\nallgemeinen Strafrechts kann die Rüge des Nebenklägers\nnicht bemängeln, dass die Nichtanwendung eines allgemeinen Strafgesetzes fehlerhaft wäre (BGH 5 StR 518/52\nvom 11. Dezember 1952 = Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern 1953, S 86; BayObLG NJW 1952, S 136).\nDaraus folgt, dass die Revision des Nebenklägers auch\n\n«\n\ntn,\n%\n\nPr\n.*\n:\n\nstv\nne\n\nEr SA\nDr A et et . ou\n\nDr 2\net Kein\n\n- 3.\n\nhinsichtlich der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung\nunstatthaft ist, also nach § 349 Abs. 1 StPO in ihrem\n\n. ganzen Umfang als unzulässig zu verwerfen war.\n\nRotberg : Koeniger Busch\nMartin j Naaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/3-str-714-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 401","ref_norm":"401","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/3-str-714-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.708794+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-22/3-str-714-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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