{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-22","aktenzeichen":"3 StR 410/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3 stq 410/53 2528 075 -TG\n\nden Kaufmann Rolf Eberhard 1 >\nS@B, geboren am Ep: ID EB in H\n\n3\n\nImNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Untreue u.a,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 22. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr,Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaitscha.t,\n\nHifsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelie,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 3. Februar 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben, scweit er wegen\n\nUntreue schuldig gesprochen worden ist, ausserdem im\nGesamtstrafausspruch,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAND Ve N\n?\n\nm.\n\nwien 8\n\nnn je tion\n\nne ee tn Der ehe ee a ti ee de\n\noeder\n\nPR--3 § 3 WPY, Yen 2 DT WR DZ Ze 55\n\nanne Fri iin Zee\n\nek: sn.\n\n&\n\n-2-\n\nGründez\n\nDer Angeklagte ist vom Landgericht wegen Untreue und\nUnterschlagung zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 3 000 DM verurteilt worden.\nIn dem erkennenden Teil des Urteils ist ihm die Strafe gemäss § 4 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit\nvom 31, Dezember 1949 bedingt erlassen worden.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\ndes sachlichen Rechts, Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nIo\n\nl.° Der Angeklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer\nder ED GmbH in HW. Das unter dieser Firma betriebene\nUnternehmen befasste sich mit der Herstellung pharmazeutischer\nund chemischer Erzeugnisse. Die Produkticn wurde indessen im\nMärz 1949 wieder aufgegeben. da Absatzschwierigkeiten den\ngeschäftlichen Erfolg lähmten. Der Angeklagte wollte durch\nGründung einer neuen Expcert- und Impcerthandelsgesellschaft\ndie schwierige Lage der EP üverwinden. Die neue Gesellschaft sollte der DB» finanzielle Unterstützung gewähren\nund zugleich den Absatz ihrer Erzeugnisse im In- und Ausland\nbetreiben,\n\nEs gelang ihm. für diese Pläne einen Geldgeber namens\nSIEB zu gewinnen, Mit ihm schloss er am 26. Januar 1949\neinen Gesellschaftsvertrag, durch den die Errichtung einer\nKommanditgesellschaft unter der Firma Rolf E. MB & Co.\nvereinbart wurde, SID wurde Kommanditist und leistete\nin das Vermögen der Gesellschaft eine Bareinlage von 20 000\nDM. Der Angeklagte wurde persönlich haftender Gesellschafter,\ner sollte eine Einlage von 10 000 DM leisten, die nicht in\nbar, sondern in Erzeugnissen der EP cmpH einzubringen war.\n\nDie von SCHIED seleistete Bareinlage verwandte der\nAngeklagte in Höhe von 15 200 DM dazu, Lieferantenforderungen und Gehaltsansprüche, die sich gegen die EI» richteten,\nzu erfüllen. Das Landgericht hat in dieser Verwendung der\nvon Si@MB geleisteten Bareinlage eine Untreue erblickt.\n\n2» Hiergegen bestehen rechtliche Bedenken. Ob der Angeklag.\nte als geschäftsführender und vertretungsberechtigter Ge-.\nsellschafter die ihm nach den §§ 170, 161 Abs. 2, 125 Abs, ı\nHGB zustehenden Rechte missbrauchte, um in pflichtwidriger\nWeise das Vermögen der Gesellschaft und damit auch das des\nKommanditisten SIEB zu schädigen, hängt davon ab, ob er\nnach dem zwischen ihm und den Gesellschaftern bestehenden\nInnenverhältnis pflichtwidrig handelte. Das Landgericht hat\neine derartige Pflichtverletzung angenommen, und sie darin\ngesehen, dass er durch die mit den Mitteln der Kommanditzesellschaft der E@EED geleistete Hilfe das Vermögen der Firma\nRolf EI & Co. geschmälert habe, obwohl er als Kaufmann\ndie Mtzlosigkeit dieser Finanzhilfe gekannt habe. Zu dieser\nVerwendung des grössten Teils der Barmittel der Kommanditgesellschaft habe er auch das Einverständnis des Kommanditisten SIEB nicht eingeholt,\n\nNach Ansicht des Landgerichts hat der Angeklagte danach\ndas Vermögen der Kommanditgesellschaft und damit ihres Kommanditisten pflichtwidrig geschädigt, weil er durch die Verwendung eines beträchtlichen Teiles des Barvermögersder Gesellschaft ein Wagnis übernommen habe, das er als ordentlicher Kaufmann im Hinblick auf die nachteiligen Folgen für\ndas Gesellschaftsvermögen nicht hätte übernehmen dürfen.\n\nDiese Erwägungen sind zu beanstanden, Die Frage, ob\nder Angeklagte ein nach kaufmännischen Grundsätzen nicht\nzu vertretendes geschäftliches Wagnis einging, ist erst dam\n\nTE Y\n” . ‘\n. . eo\n\n76\n\nzu entscheiden, wenn sich ergibt, dass der Angeklagte nicht\ndie ihm nach dem Gesellschaftsvertrag und dem Gesetz zustehenden Rechte verletzte. Überschritt er die ihm gegenüber den Gesellschaftern zustehenden Befugnisse, so ist\nregelmässig bedeutungslos, ob das schädigzende Geschäft nach\nder Auffassung eines crdentlichen Kaufmanns ein untragbares\nWagnis einschloss oder nicht. Nur dann, wenn er die ihm im\nverhältnis zu den Gesellschaftern gezogenen Grenzen seiner\nRechte beachtete, konnte eine Pflichtverletzung gegenüber\nden Gesellschaftern auf die Weise begangen werden, dass er\nüber das Gesellschaftsvermögen in einer Weise verfügte, die\nnach den Anschauungen eines ordentlichen Kaufmanns nicht zu\nverantworten war, Das Landgericht hätte demnach von den Be-\n\n stimmungen des Gesellschaftsvertrages über den Zweck der\n\n“esellschaft und die Ordnung des Innenverhältnisses ausgehen\nmüssen. Regelmässig bestimmt ein solcher Vertrag, welchem\nzweck die Gesellschaft dient und auf welche Weise er erreicht\nwerden soll. Da die Kommanditgesellscha?t nach den Feststellungen des Landgerichts auch den Absatz der von der Fi»\nGmbH hergestellten Erzeugnisse vornehmen und ihr finanzielie\nHilfe leisten sollte, hätte das Landgericht erörtern müssen,\nob nach dem Gesellschaftsvertrag die Firma Rolf E. AB & Co.\nsich an der EB veteiligen oder ihr Darlhen oder Warenkredite, etwa durch Vorauszaklungen gewähren durfte. War etwas\nDerartiges vorgesehen, dann war zu prüfen, ob der Angeklagte\nin seiner Stellung als geschäftsführender vertretungsberechtigter Gesellschafter ohne Zustimmung des Kommanditisten\n\n(88 164, 116 Abs. 1 HGB) solche Vorauszahlungen leisten\ndurfte, Häufig enthalten Verträge dieser Art in einer von der\n\ngesetzlichen Regelung abweichenden Weise Bestimmungen darüber,\n\nfür welche Geschäfte die Zustimmung der Kommanditisten einge-\n\n“ holt werden muss, '\n\nSritl 2 SER BEER,\n\nHr wrun\n\nur.\n\nTeer\n\nIE ee \"PET Pe) N 3 er ee\n\nlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Kommanditgesellschaft\n\n- Die Zustimmung des Kommanditisten war unter Umständen\nauch dann erforderlich, wenn der Gesellschaftsvertrag keine\nBestimwungen über die Kreditgewährung zugunsten der FEED\nentrielt, Dann konnte sich die Notwendigkeit, ihn zu befragen, aus dem Gesetz ergeben. Wenn auch der geschäftsführende, persönlich haftende Gesellschafter durch sein\nHandeln allein die Kommanditgesellschaft im Verhältnis zu\nDritten verpflichten darf (§§ 125, 170 HGB), so muss er\ndoch im Verhältnis zu den Kommanditisten die Schranken der\n88 164, 116 Abs, 2 HGB beachten. Denach ist die Zustimmung\ndes Kommanditisten erforderlich, wenn der Geschäftsführer\nHandlungen vornehmen will, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes des Unternehmens hinausgehen\n(RGZ 158,‘ 305). Das ist der Fall, wenn es sich um Geschäfte\nhandelt, die nach dem Gesellschaftsvertrag dem Zweck des\nUnternehmens fremd sind. Ihnen sind die Geschäfte gleichzustellen, die zwar in den Rahmen des Geschäftsbetriebes failen, aber wesen ihres Umfanges über seinen gewöhnlichen Betrieb hinausgehen. Der Umstand, dass der Angeklagte in kürzester Zeit, vielleicht durch eine Verfügung, mehr ais die\nHälfte des Barvermögens der Kommanditgesellschaft zur Bezahlung von Schulden und: Unkosten der EB verwandte, könnte\nschon für sich allein darauf hindeuten, dass es sich um ein f\n- Geschäft handelte, das wegen seines Umfanges über den gewöhn-\n\nhinausging.\n\nErgibt die Prüfung der zwischen dem Angeklagten und\n\n‘ dem Kommanditisten bestehenden rechtlichen: Bindungen, dass\nder Angeklagte die ihm gegenüber seinem Mitgesellschafter\nobliegenden Pflichten nicht verletzte, so ist zu untersuchelh:\nob er von der Vornahme des schädigenden Geschäftes hätte\nabsehen müssen, weil er nach den Pflichten eines ordentlichen\nKaufmanns das damit verbundene \\Wagnis nicht hätte übernehmen\n\ndürfen, Ob auf diese Weise eine Vertretungsbefugnis miss-\n‚braucht wurde, ist mit besnnderer Sorgfalt zu prüfen, Die\nÜbernahme eines geschäftlichen Wagnisses ist vielfach notwendig, wenn das wirtschaftliche Leben nicht erstarren soll;\nder Fehlschlag eines gewagten Geschäftes ist regelmässig\nfür sich allein kein Anzeichen einer pflichtwidrigen Handlung eines Bevollmächtigten. Obwohl das Landgericht dargelegt hat, dass der Angeklagte schon vor der Verfügung über\ndie Barmittel der Kommanditgesellschaft erkannt habe, dass\ndie ins Auge gefasste Sanierung der FEB GmbH auf diese\nWeise nicht zu erreichen war, genügen die Feststellungen des\nTatrichters noch nicht, um-die Verurteilung des Angeklagten\n. wegen Untreue zu rechtfertigen. Wenn er auch wusste, dass\n‘die Notlage der EB auf die Absatzschwierigkeiten zurück-\n\"ging, so konnte das Landgericht hieraus nicht ohne weiteres\n\"folgern, dass deshalb die der EBD zeleistete Hilfe, insbescndere die Bezahlung ihrer Schulden nicht zu verantworten\nwar, weil eine solche Hiife die Ursache der Absatzstockung\nnicht beseitigen konnte, Diese Schwierigkeiten sollten nach\n\nden Feststellungen des Tatrichters gerade durch die geschäft-\n\nliche Tätigkeit der neu gegründeten Kommanditgesellschaft\nüberwunden werden. Deren Zweck bestand nach den Gründen\n\ndes angefochtenen Urteils u.a. gerade darin, der ED\n\nfür ihre Erzeugnisse neue Absatzgebiete zu erschliessen,\n\nEine erfolgreiche geschäftliche Tätigkeit beider Gesellschaften hing aber unter Umständen auch davon ab, dass die EI\nihre Verkaufsgesellschaft beliefern konnte. Das setzte möglicherweise Aufwendungen zur Befriedigung der Gläubiger der\nEB voraus. Diese Überlegungen ergeben, dass die Feststellunzen des Landgerichts nicht ausreichen, Sie lassen vor '\nallem nicht erkennen, welchen Zweck der Angeklagte verfolgte,\nals er die Barmittel der Kommanditgesellschaft, zum srössten\nTeil zur Sanierung der FD verwandte und ob er die Kommanditgesellschaft und dadurch mittelbar den Kowmanditisten\n\n2. R\nPr “ yrrRet) MM ”\nBetween.\nEREEEEE TE TTWETTURETT SET\n\nu. 38\n\nWE SEEN.\n\nPEN\n\nBIT z\n\nSIEB. durch die Unterstützung der EB greifbar geschädigt hat,\n\nDieser Punkt ist zugieich für die Prüfung des inneren\nTatbestandes der Untreue von ausschlaggebender Bedeutung.\nHierzu fehlt es ebenfalls an ausreichenden Feststellungen,\nEs hätte dargelegt werden müssen, ob der Angeklagte in Kennt.\nnis der schädlichen Folgen des Geschäfts bewusst die ihm als\ngeschäftsführenden Gesellschafter gegenüber dem Kommanditist\nbestehenden Pflichten verletzte und dies wollte oder billigte\nOb er diesen Vorsatz hatte, ist den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. In diesem Zusammenhang wird\ndas Landgericht auch erörtern müssen, ob der Angeklagte die\nGründung, der Kommanditgesellschaft betrieben hat, weil er\nes für zweckmässig hielt, auf diese Weise Mittel in die Hand\nzu bekommen, die es ihm gestatteten, auf Kosten eines neuen\nahnungslosen Gesellschafters die Gläubiger der a) zu be-\n‚Eriedigen und den Zusammenbruch dieser Gesellschaft aufzu-Schieben, Ein Soicher Plan würde die Verurteilung wegen\nBetruges naheiegen, Daneben käme eine Verurteilung wegen\nUntreue nicht in Betracht. |\n\nDiese Erörterungen zeigen, dass die bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichen, um die Annahme zu rechtfertigen, dass der Angeklagte die ihm als geschäftsführenden, vertretungsberechtigten Gesellschafter\nzustehenden Befugnisse zur Verfügung über das Gesellschaftsvermögen missbraucht und es dadurch geschädigt hat. Das Urteil musste deshalb aufgehoben werden, Dies zieht auch die\nAufhebung des Ausspruches über die Gesamtstrafe nach sich.\n\nIl.\n\nDagegen ist die Verurteilung wegen Unterschlagung frei\nvon Rechtsfehlern. Das Landgericht hat den Angeklagten eine$\n\nDe\n\n%\n\n8 —\n\nVergehens nach § 246 StGB für schuldig erachtet, weil er Anfang 1949 von Si einen Betrag von 5 000 DM erhielt,\n\nden er nach dem ausdrücklichen Auftrag des Geidgebers zum\nErwerb eines dem Mitgesellschafter Sch@B zehörenden Geschäftsamteils der EB verwenden sollte, aber in anderer\nWeise verbrauchte, Er benutzte nämlich diese Mittel dazu,\n\num Unkosten der ED zu bezahlen. Das Landgericht hat dazu\nbemerkt, dass der Angeklagte durch diese abredewidrige Verfügung sich das Geld zugeeignet habe, Das ist nicht zu beanstanden, da der Angeklagte an dem Stammkapital der Fe\nGmbH mit zwei Dritteln beteiligt war. Daraus ergab sich ein\nso weitgehendes Interesse an der Vermögenslage dieser Gesellschaft, dass deren Nutzen zugleich sein eigener Nutzen\nwar. Die Feststellungen des Urteils rechtfertigen auch die\nAnnahme des Tatrichters, dass der Angeklagte kein Eigentum\nan dieser Geldsumme erlangte, die ihm von Si in par\n\n“. übergeben worden war.. Sowohl die Höhe dieses Betrages wie\n.:der Auftrag, ihn für einen bestimmten Zweck zu verwenden,\nrechtfertigen auf Grund der Lebenserfahrung die Auffassung\n\ndes Tatrichters, dass der Geldgeber diesen Betrag dem Angeklagten nicht zu Eigentum überlassen wollte, Die Merkmale\nder Unterschlagung sind nach alledem ausreichend dargetan,\nDass der Angeklagte wegen dieser Verfügung, die dem von\nSID erteilten Auftrag zuwiderlief, sich auch der Untreue\nschuldig machte, hat das Landgericht nicnt angenommen. Das\nwar zwar rechtlich fehlerhaft, beschwert aber den Angeklagten nicht,\n\n2 nur.\nEZ ne\n\nPR E\n\nIII.\n\nBei einer neuen Verurteilung des Beschwerdeführers\nwird sich das Landgericht einer Entscheidung über den bedingten Straferlass zu enthalten haben (BGH JZ 1951, 569),\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nMartin Maaß\n\n—","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/3-str-410-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-22/3-str-410-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.682683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-22/3-str-410-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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