{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"4 StR 882/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m\n\n2324 095\n\nfin\n\nu nen\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rohproduktenhändler Ernst O0 EEE aus C CE.\ngeboren am UP. EEEEEEE> GE in Sc MEERE / © -\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Aprii 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumnme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEREED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 19. Oktober 19553 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit diesem Angeklagten die\nAusübung des Berufes als selbständiger Rohproduktenund Metallhändler sowie als Stellvertreter in diesem\nGewerbe untersagt worden ist. Zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung hierüber sowie über die Gewährung\nvon Strafaussetzung zur Bewährung wird die Sache an\ndas Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat, Im übrigen\nwird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nFagpe .\n\n.:\n\nPR 2 5 52 Wie\n\nRP\n\nen\nD\n\nSEELEN BET EEE TTV RETTET \">\n\n28. ua\n\n-\n\nGründe: h\n\nDer Angeklagte ist wegen gewerbsmässiger Hehlerei in\nTateinheit mit fortgesetztem Vergehen gegen §§ 5, 16 Abs.\n1 Nr. 4 des „Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen\n(UnediM€) zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten verurteilt worden; die Ausübung des Berufes als selbständiger\nRohprodukten- und Metallhändler und als Stellvertreter in\ndiesem Gewerbe ist ihm auf die Dauer von drei Jahren untersagt worden. Die Revision erhebt die Sachbeschwerde; sie\nhat nur teilweise Erfolg.\n\n——n 2\n\n1. Die Tatbestandsmerkmale der Hehlerei (§ 259 StGB)\nsind rechtsbedenkenfrei dargetan; insoweit erhebt auch die\nRevision keinen Angriff gegen die rechtliche Türdigung des\nTatrichters. Der Angeklagte hat in seinem Schrott- und Rohproduktenhandelsbetrieb von 1952 bis Mai 1953 von verschiedenen Personen Metalle angekauft, die aus Diebstählen stammten, Diese Herkunft der angebotenen Waren kannte er, mindestens hat er damit gerechnet und \"dies in Kauf genommen\".\nDamit wollte die Strafkammer ersichtlich ihre Überzeugung\nzum Ausdruck bringen, dass der Angeklagte jeweils den Ankauf auch für den Fall gewollt und gebilligt hat, dass seine \"Ahnung\" tatsächlich zutraf (bedingter Vorsatz).\n\nEntgegen der Auffassung der Revision wird auch die\nAnnahme einer gewerbsmässigen Hehlerei von den rTeststellungen des Urteils getragen. Das Landgericht stellt fest, dass\nder Angeklagte in allen Fällen von der Absicht bestimmt war,\nsich durch den wiederholten Ankauf von Diebesgut zusätzlich\neine fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen. Die Rechtsprechung verlangt zwar, worauf die Revision hinweist, dass\n\n..—— [| ne\n\n..i.\n\nEEE ER ZERLEGEN\n\neine Einnahmequelle von einiger Dauer erstrebt sein muss,\ndamit das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit gegeben ist. Nichts anderes hat aber das Landgericht mit seinen erwähnten Ausführungen sagen wollen. Rechtsirrtumsfrei\nhat es schliesslich die einzelnen gewerbsmässigen Hehlereien als Glieder einer fortgesetzten Handlung angesehen (vgl.\nRGSt. 58, 19).\n\n2, Auch die Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens\ngegen §§ 5, 16 Abs. 1 Nr. 4 UnediMG (Ankauf von. Minderjährigen) lässt keinen Rechisirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Angesichts der Jugend der Verkäufer (15 und\n12 Jahre) kann es auch nicht zweifelhaft gewesen sein, dass\nder Angeklagte deren Alter gekannt hat\n\n3. Das Landgericht hat, obwohl es die Neufassung des\n§ 260 StGB angewendet hat, zu der gleichfalls durch das\nsritie Strafrechtsänderungsgesetz vom 24. August 1953 geschaffenen Nöglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung\n(§ 23 StGB) in den Urteilsgründen keine Stellung genommen.\nEs lässt sich nicht ausschliessen, dass die Neufassung der\ngesetzlichen Bestimmung versehentlich bei der Urteilsfindung nicht beachtet wurde. Insoweit muss daher die Sache\nan das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\n4. Schliesslich erweckt die Begründung des Urteils\nBedenken, soweit sie sich mit dem ausgesprochenen Beruf:-\nverbot befasst. Der’ Angeklagte hat seine Straftaten unter\nMissbrauch seines Gewerbes begangen. Die Urteilsausführungen lassen den Eindruck entstehen, als ob das Landgericht\nbei: dieser Betrachtung für den Schutz der Allgemeinheit\nvor weiterer Gefährdung irrtümlich nur die Verhältnisse iu\nAuge hatte, die zur Zeit der Urteilsfällung vorlagen (vgl:\n\nRGSt. 74, 54). Der nur geringfügig vorbestrafte Angeklagte\nwird sich möglicherweise schon durch die Verhängung, gegebenenfalls durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe von\nneuen Straftaten dieser Art abschrecken lassen, Auch insoweit bedarf es der näheren Prüfung. Im übrigen kann die Revision keinen Erfolg haben.\n\nGroß Krumme Hülle\nDr. Augustin Seibert\n\nrasen\n.\n\nbr ee he Ir\n\nN\n&\nb\n\nTFT","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-882-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-882-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.232621+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/4-str-882-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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