{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"4 StR 876/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_ StR 876/53\n\n23524 093 Lg\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Straflsache\ngegen\n\nden Ankaufsstellenleiter Otto GM EEEED aus EEiiB-\\est,\n\ngeboren an 9. ED ED in Heu,\nwegen Vergehens gegen § 18 UnediMG\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter rumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nBundesanwalt EEEEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter iu»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten NED gegen\ndas Urteil des Landgerichts in Essen vom\n26. Oktober 1953 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIL Zu Zu 2 \"U Teen\n\nPERS 22” Sc\n\nte un ae\"\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Metallhehlerei\nnach § 18 UnediMG zu einer Geldstrafe verurteilt worden.\nEr hat als Ankaufstellenleiter einer EP Schrotthandelsfirma 74 kg Kupfergleitschienen für 132,20 DM\nangekauft, die in der Trafo-Station des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks in Ep» gestohlen worden.\nwaren. Seine Revision rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Sie vermisst die Feststellung, dass\nder Angeklagte seines Vorteils wegen gehandelt hat. Ihr\nmuss der Erfolg versagt bleiben.\n\nDie Verurteilung wegen Vergehens gegen § 18 UnedlNG\nsetzt allerdings ein Handeln aus Eigennutz voraus. Das\nfolgt nach der amtlichen Begründung zu £ 19 des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr. mit unedlen Metallen daraus, dass der Metallhehler nur dann unter\ndiese Strafvorschrift fällt, wenn er die Tat \"beim Betriebe\" eines Gewerbes der im § 1 UnedlNG bezeichneten\nArt begangen hat. Nach der vom Reichsgericht vertretenen Ansicht und der im Schrifttum bisher herrschenden\nLehre konnten deshalb nur der Inhaber des Gewerbes,\ndas ihm durch seine gewinnbringende Tätigkeit eine\nlaufende Einnahmequelle sein soll, sowie sein Stellvertreter (§ 45 GewO, § 1 Abs. 1 Satz 2 Unedli46) Täter\nder fahrlässigen Hehlerei sein (RGSt 58, 103; 63, 335;\nRecht 1926, 2321; JW.1924, 1739 Nr. 405 1925, 626 Nr. 9;\n994 Nr. 49; Feisenberger bei Stenglein, Strafrechtliche Nebengesetze, Ergänzungsband 1953, 11). Bei dieser\nRechtslage erübrigte sich die ausdrückliche Feststellung\neiner Vorteilsabsicht allerdings.\n\n- 3 _\n\nNunmehr hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,\nder berechtigten Kritik an der Rechtsprechung des Reichsgerichts stattgebend (vgl. Maurach JZ 1952, 714; Gerland\nJW 1925, 627), den Kreis der möglichen Täter einer Hehlerei\nwesentlich weiter gezogen. Auch der Gewerbegehilfe, : der\nDiebesgut für den Geschäftsherrn einkauft, wird nunmehr\nbeim Vorliegen des entsprechenden äusseren und inneren\nTatbestandes sowohl nach § 18 UnedlMG als auch gemäss\n§ 259 StGB für strafbar erachtet, falls er bei diesem Erwerb eine selbständige Tätigkeit entfaltet hat, also aus\neigenem Entschluss, nicht bloss auf Anweisung seines Arbeitgebers tätig wurde (BGHSt 2, 262, 353; 4 StR 671/51\nvom 15. Mai 1952; 4 StR 705/51 vom 29. Mai 1952; 4 StR\n691,52 vom 3. Juni 1953). An dem Erfordernis eines eigenen\nVorteilstrebens wird aber nach wie vor festgehalten (vgl.\ndie zum Abdruck bestimmte Entscheidung 3 StR 347/53 vom\nl. April 1954).\n\nZur Feststellung dieser Voraussetzung bedarf es indes nicht in allen Fällen des Nachweises, dass der Gewerbegehilfe aus dem einzelnen Geschäft einen bestimmten Gewinn\nfür sich selbst erstrebt hat. Vielmehr muss hier, ebenso\nwie bei dem Geschäftsherrn und seinem konzessionierten\nStellvertreter, schon die Wahrung des allgemeinen Geschäftsinteresses genügen,wenn die Erhaltung der selbständigen\nStellung im Gewerbebetrieb allgemein von dem Ertrage des\nUnternehmens abhängig ist. Alsdann kommt es nicht darauf\n\n- an, ob der Gewerbegehilfe ein festes Gehalt erhält oder\n\n\"eine Provision vom Umsatz bezieht oder in sonstiger Weise\nunmittelbar am Geschäftsgewinn beteiligt ist. Dies trifft\nnamentlich für den Leiter einer Zweigniederlassung oder\n\neines sonstigen selbständigen Handelszweiges eines Unternehmens zu (vgl. auch BGH 3 StR 553/53 vom 11. März 1954).\n\nI}\n\n4. | _r\n\nDer Beschwerdeführer war nach dem festgestellten Sachverhalt als Ankaufstellenleiter einer „ltmetallhandelsfirma\ntätig. Als solcher handelte er bei dem Ankauf von Altmetalil\nselbständig in eigener Verantwortung, ohne an Weisungen des\nGeschäftsinhabers gebunden zu sein. Er fällt daher ohne\nweiteres unter die Strafvorschrift des § 18 UnedlNG. Da der\nFortbestand dieses Handelszweiges von dem in der Ankaufstelle erzielten Gesamtumsatz abhängig war, sicherte er sich\ndurch den fahrlässigen Ankauf gestohlenen Altmetalls seine\nStellung als selbständiger Zweigstellenleiter., Er handelte\nmithin bei dem verbotenen Erwerb zu seinem eigenen Vorteil.\nDass er sich dieser Tatsache auch bewusst war, ergibt sich\nals Überzeugung des Tatrichters eindeutig aus den Urteilsgründen.\n\nAuch im übrigen sind die äusseren und inneren Tatbe- .\n\nstandsmerkmale der fahrlässigen Hehlerei rechtsbedenkenfrei festgestellt. Die Revision ist hiernach als unbegründet\n\nzu verwerfen.\n\nGroß Krumne Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-876-53","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-876-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.641434+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/4-str-876-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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