{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"4 StR 870/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 094 2,\n\nIm Namen des Volkes\n\n. In der Strafsache\ngegen\n\nden Rentner Martin von K EEE aus So@P, geboren\nam >. GEHE GE ir. Sc (CHE) ,\n\nwegen Unzucht mit Yindern\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter.\n\nStaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Arnsberg vom 9. November 1955 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Verleitung von Kindern unter vierzehn Jahren zu unzüchtigen Reandlungen (§ 176 Abs. i Nr. 3 StGB) in zwei Fällen verurteilt\nist.\n\nAufgehoben werden der Strafausspruch im ersten Fall (Sch®\nGEEED-!EB) mit den Yeststellungen und die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnum m. -\n\nGründer?\n\nDer zur Tatzeit 67 Jahre alte Angeklagte, der an\nAltersschwachsinn leidet, wurde in seiner Unterkunft\nmehrfach von halbwüchsigen Jungen aufgesucht. Im Sommer des Jahres 1952 hielten sich die Schüler Klaus Sch@-\nCB (135-jährig) und Franz-Josef A (12-jährig) wieder einmal im Zimmer des Angeklagten auf, der ihr Alter\nkannte, Die beiden brachten das Gespräch auf geschlechtliche\nVorgänge. Als sie damit prahlten, dass sie schon einen\ngrossen Geschlechtsteil hätten, forderte der Beschwerdeführer sie auf, ihn doch einnal zu zeigen. Darauf öffneten die beiden Jungen die Hosen und holten ihr Glied\nheraus, das der Angeklagte dann betrachtete. Das Ansinnen der Jungen, auch seinerseits den Geschlechtsteil\nzu zeigen, lehnte der Angeklagte mit den Worten ab, das\nkönne ihnen so passen.\n\nAls später der junge AED allein bei dem Beschwerdeführer war, erzählte dieser dem Jungen, dass bei ihm\ndurch fortgesetzte Bestrahlungen der Blase die Schamhaare\nausgefallen seien. Er öffnete seine Hose und liess den\nJungen seinen entblössten Unterleib bis mindestens unmittelbar über dem Geschlechtsteil betrachten.\n\nDer Angeklagte ist auf Grund dieser Vorgänge wegen\n- im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit\nbegengener - Unzucht mit Kindern nach § 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sieben Honaten Gefängnis verurteilt.\n\nCY reee Duhr\n\nBet It,Er]\n\nST ELTA ITETIITTE\n\nEUER. T\n\nSeine Revision rügt die Verletzung des sachlichen\nStrafrechts. Sie hat teilweise Erfolg.\n\nDie Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte\ndie Jungen zur Vornahme unzüchtiger Handlungen verleitet\nhat (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB), begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Ein Verleiten braucht keine Verführung\nzu sein. Es wurde nicht dadurch in Trage gestellt, dass\ndie Jungen anscheinend schon verdorben und im ersten Pall\nersichtlich bereits allgemein dazu geneigt waren, ihre\nGeschlechtsteile vorzuzeigen (vgl. RGSt 20, 30, 325\nRG GA 46, 48). Die von Gesetz vorausgesetzte Einwirkung\nauf den willen der Kinder lag in der Aufforderung seitens\ndes 3eschwerdeführers.\n\nBei dem zweiten Vorfall könnte der Gedanke aufkomnen,\nob das teilweise Zurschaustelien des unbeileideten Lnter-\n\"eihs eines alter. !iannes nicht lediglich eine grobe Geschmacklosigkeit und ein unästhetischer Vorgang war, wie\netwa das Vorweisen einer entstellenden Narbe oder einer\nsonstigen körperlichen isskildung (vgl. ferner BGH NIW 1954:\n120 Nr. 27). Jedoch war auch dieses Vorkommnis nach den rech\nlich nicht angreifbaren Feststellungen des Tatrichters geschlechtsbetont. Es ereignete sich nach einleitenden, verfänglichen Reden des Angeklagten über deri Verlust seiner\n\nunmitteibar über dem Geschlechtsteil. Terner sollte der\nJunge veranlasst werden, sich die betreffende Körperstelle\n\"eingehend\", also geflissentlich anzusehen, was er ersichtlich auch getan hat. Wenn äaher das Lendgericht hierin ebeM\n\nwr—\n\nfalls eine Verleitung zu einer unzüchtigen Handlung erblickt hat, so kann dem aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden, Die Revision erhebt in diesen Richtungen\nkeine besonderen Angriffe,\n\nDer Verteidiger macht jedoch mit Recht geltend, dass\nder erste Vorfall nur eine Hanälung im Rechtssinne darstellt (§ 73 StGB); denn die Aufforderung war an die\nbeiden Jungen zugleich gerichtet (RG JW 1936, 260 Nr.20;\nBGHSt 1, 20 ff = NIW 1951, 203 Nr. 26; BGH 4 StR 842/53\nvom 18. März 1954). Diesen Rechtsfeller kann das Revisionsgericht durch Berichtigung des Schuldspruchs beseitigen.\n\nDies hat die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch\n\ninsoweit und der Gesamtstrafe zur Folge. Im übrigen ist die\n\nRevision zu verwerten.\n\nDas Landgericht hat jetzt aus der rechtskräftigen\nEinzelstrafe in Fall Ag> und der neu zu bemessenden\nEinzelstrafe im ersten Tell die Gesamtstrafe zu bilden.\nKit Rücksicht auf § 358 Abs. 2 StPO dar? die neue Einzelstrafe (Fall Sche-Adii) die Summe der aufgehobenen Einzelstrafen, ferner darf die Gesamtstrafe die\nfrüher gebildete nicht überschreiten (RGSt 61 S 61, 63;\nBGH 4 StR 782/53 vom 25. Februar 1954),\n\nEN en\n\nen pen\n\nSr Fan\n\na\n\nEs wird auch die Anwendbarkeit des § 25 StuB nF zu\nerörtern sein.\n\nGroß Krumme Hülle\n\nDr, Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-870-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-870-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.621188+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/4-str-870-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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