{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"4 StR 864/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 864/53 | 22\n\n2524 076\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rentner Otto DB ED aus AU, geboren am\n©: GE GEB ir SCHE, Kreis Scuuuuump (CC) »\n\nwegen Urkundenfälschung und Betrugs\n\nhat der 4. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Eülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt NEED in der Verhandlung,\nBundesanwalt ED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hagen vom 20. Oktober 1953 im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte nur wegen Jetrugs verurteilt ist. Der Strafausspruch wird mit\n\nden ihm zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben. In diesen Umfange wird die\n\nSache zur neuen Verhandlung und sntscheidung, auch über die Kosten des kechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nmund tens mn en te ne ni 0 —\n\nDer Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug zu einem Jahr Gefängnis verurteilt\nworden. Er stellte beim Kreissonderhilfsausschuss in\nAU unterm 18. Juli 1949 Antrag auf Gewährung einer\nEntschädigung für Freiheitsentziehung, die er angeblich\nwegen politischer Straftaten hatte erleiden müssen. Naclı\n\n{seiner Darstellung ist er durch Urteil des Landgerichts\nID von 9. März 1940 wegen Verleumdung und Herabsetzung\n\ndes Ansehens der Deutschen Arbeitsfront und der ISDAP zu\nzweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese\nStrafe will er bis zum 9. September 1942 verbüsst haben,\nDas Landgericht ist jedoch auf Grund der Beweisaufnahme,\ninsbesondere mit Rücksicht auf den Strafregisterauszug\ndes Angeklagten zur Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer vom Landgericht ID an 6. iärz 1940 nicht\nwegen politischer Straftaten, sondern wegen Unterschlagung,\nUntreue und Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe .\nvon 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt wurde und die Strafe\nbis zum 4. November 1942 verbüsste Durch die bewusst\nunwahren Angaben erreichte der Angeklagte, dass ihm eine\nEntschädigung in Höhe von 4650 DS ausgezahlt wurde,\n\nDamit sind die Tatbestandsmerkmale des Betrugs bedenkenfrei dargetan. Zu Unrecht macht die Revision dem\nLandgericht den Vorwurf, in Verkennung seiner Aufklärungspflicht die Vernehmung des Schwagers des Angeklagten versäumt zu haben. Dieser hat in einer eidesstattlichen Erklärung vom 10. Septenber 1953, die der Angeklagte noch\nvor der Hauptverhasıdlung dem Gerichte vorgelegt hatte,\nerklärt, ihm sei bekannt, dass der Angeklagte im Jahre\n1940 zu 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis verurteilt worden\nund erst im September 1942 aus der Strafhaft nach Hause\nentlassen worden sei; er habe auch gehört, dass der Be-\n\nN\n\n..\n\nin nn TE nn A nn 6\n\n- 3.\n\nschwerdeführer nur auf Grund falscher Aussagen von Parteileuten bestraft worden sei. Da indes das Landgericht auf\nGrund der Beweisaufrahme die volle Überzeugung von der\nUnrichtigkeit der Darsteilung des ängeklagten erlangt\nhatte, musste sich ihm die Notwendigkeit einer Vernehmung des Schwagers des Beschwerdeführers keinesfalls\naufdrängen- Ein dahin gehendes 3eweisangebot war ausweislich der Sitzungsniederschrift in der Hauptverhandlung auch nicht gestellt worden.\n\nJie in Tateinheit mit Betrug ausgesprochene Verurteilung wegen Urkundenfälschung kann dagegen nicht bestehen bleiben. Zum Nachweis seiner unwahren Behauptungen hatte der Angeklagte zwei Schriftstücke dem Kreishilfsausschuss vorgelegt: eine vom Amtsbürgermeister in\nEEE unter dem 29. viai 1946 beglaubigte Abschrift\neiner beglaubigten Urteilsabschrift vom 25, kMärz 1940\nsowie eine von demselben Amtsbürgermeister beglaubigte\nAbschrift der Abschrift der Zündigungsschreibens des\nLandrets von Sc vom 8. März 1940. Dass die Beglaubigungen Ges genannten Amtsbürgermeisters von diesem\nvorgenommen worden sind, kann nach den Urteilsgründen\nnicht zweifelhaft gewesen sein. Ob der Angeklagte die\nbeglaubigte Urteilsabschrift und die Abschrift des Kündigungsschreibens selbst herstellte oder von einem\nDritten fertigen liess, konnte nicht geklärt werden.\niienn nun das Landgericht ausführt, von diesen Schrift-\n\nstücken habe der Angeklagte Gebrauch gemacht, so übersieht es, dass er nicht diese, sondern deren beglaubigte\n\nAbschriften zum Nachweis seiner Behauptungen dem Sonderhilfsausschuss vorgelegt hat. Die beglaubigten Abschriften\nenthielten zwar einen unwahren Inhalt, sie sind aber\n\nkeine unechten Urliunden. Die Beglaubigungen des Amts-\n\n2?\n\n4 -\n\nbürgermeisters in Mi waren echt. Der Angeklagte\nhat auch mit der Einreichung dieser Schriftstücke das getäuschte amt nicht in die Lage versetzt, die gefälschten\nUrkunden selbst sinnlich waürzunehnen (36H 1, 117). Zwar\nhat der Angeklagte von den gefälschten Urkunden Gebrauch gemacht, als er sie am 29. Mai 1946 dem Amtsbürgermeister in\n“ED vorleste (RGSt 64, 41). Die dadurch begangene\nUrkundenfälschung ist indes verjährt (§ 67 Abs. 2 StGB).\nDie \"Originale\" will der Angeklagte im Laufe des Entschädigungsverfahrens dem Hilfsausschuss vorgelegt haben, das\nLandgericht hat ihm aber auch hinsichtlich dieser 3ehauptung keinen Glauben geschenkt. Es ist daher davon auszugehen,\ndass insoweit eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes\nnicht mehr möglich ist. Der Senat ist somit in entsprechender Anwendung des § 354 StPO in der Lage, den Schuläspruch\ndahin abzuändern,dass die Verurteilung wegen Urkundenfälschung\nentfällt. Das hat die Aufhebung des Strafausspruches zur\nFolge; denn die Urteilsgründe lassen nicht mit Sicherheit\nausschliessen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen\nUrkundenfälschung das Strafmass der Höhe nach beeinflusst\nhaben kann.\n\nIm übrigen kann die Revision keinen Erfolg haben.\n\nGroß Yrumme . Hülle\nDr. Augustin Seibert\n\nETZEIT TE E\n\n>\nDer\n\nET","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-864-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-864-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.601189+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/4-str-864-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-04-14","dockets":["4 StR 864/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.04.1954 – 4 StR 864/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-864-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hagen vom 20. Oktober 1953 im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte nur wegen Jetrugs verurteilt ist. Der Strafausspruch wird mit\n\nden ihm zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben. In diesen Umfange wird die\n\nSache zur neuen Verhandlung und sntscheidung, auch über die Kosten des kechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:22.601189+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}