{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"4 StR 784/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 077 er\n\nImWNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bau- und kiaschinenschlosser ians Ip zus Dein,\nseboren an. ED ED ir vu.\n\nwe,;en schweren Raubes\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatsorüsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumnme\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr, Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nBundesanvalt EEE bei ier Verkündung\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbcamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nwird als unzulässig verworfen.\n\nAuf die Revision des Angeirlagten IB wird das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 23. September\n1953, soweit es ihn betrifft, nit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\ngrün\n\n_&\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Raubes in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Gefingnis\nverurteilt worden, nachdem er wegen eines am 25, Februar\n1953 begangenen schweren Raubes zu vier Jahren Zuchthaus\nrechtskräftig verurteilt worden war, Er geriet im Juli 1952\ngegen 22 Uhr in einer Gastwirtschaft mit einem betrunkenen\nGast, namens Sch, in eine Schlägerei, in deren Verlauf\ndieser zusammenbrach, vor der Wirtschaft liegen blieb und\ndort einschlief. Nachdem der Angeklagte weiter Bier und\nSchnaps getrunken hatte, ging er mit dem in dieser Sache Zreigesprochenen Mitangeklagten HP zu Sch hinaus und weckte\nihn. Beide fa3ten Sch unter die Arme und führten ihn,\nohne zu wissen, wo er wonnte, bis zu einem 4) -— 50 m entfernten, engen und dunilen eg. Als Sch@@B “ort nicht mehr weitergehen wollte, versetzte ihm der Angeklagte nit der Faust\neinen wuchtigen Schlag in das Gesicht, so daß er zu Boden\nZiel. Der. Anfeiilagte bickte sich Über ihn, ri ihm die Arn-\n»anduhr ab und steckte sie ein. Dann durchsuchte er die Taschen des O.fers und nahm einen 1I0-Däü-Schein und den Personalausweis aus den Brusttaschen des Verletzten en sich. Auf\ndie llilferufe des Sch versetzte er ihm mit dem beschuh-\n‚ten Fuß einen Stoß in die Rippen und ließ ihn liegen. Am\nnächsten Abend gab er Sch; üer Rückgabe seines Eigentums verlangte, die Uhr zurück, während er den Besitz des\nGeldes und des Ausweises ableugnete. Seine Revision erlebt\ndie Verfalirensbeschwerde und rügt Verletzung des sachlichen\nStrafrachts. Sie muß im Ergebnis Erfolg haben.\n\nNach dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat der\nVerteidiger die Nichtanwendung des § 140 Abs 1 {ir 2 StPO\nserügi, weil das Landgericht den rechtzeitig gestellten Antrag des Anzeklagten auf Bestellung eines Yflichtverteidi-\n\n-\n\ngers libergengen habe. Zugleich hat er \\Wliedcreinsetzung in\nden vorigen Stand beantragt: Dieses Gesuch ist unzulüssig,\nweil eine Wiedereinsetzung Gegen die Versäumung einer einselnenVerfahrensrüge nach wirksaner Revisionsbegründung nicht\ngeuihrt werden kann (BCHSt 1, 44) Ein Grund, von dieser\nRechtsprechung im vorliegenden Falle abzuweichen, ist nicht\nersichtlich Der Verteidiger konnte zur Zeit der Einreichung\nder Revisionsamträge, auch ohne von seinem Auftraggeber unterrichtet worden zu sein, den später gerügten Verfahrensverstoß durch Einsicht der Strafakten feststellen.\n\nDie äußeren und inneren Tatbestandsmerkmale des schveren Raubes (§ 250 Abs 1 Nr 3 StGB) und der Gefährlichen förperverletzung sind rechtsirrtumsfrei dargelegt:\n\nDurchgreifende rechtliche Bedenken begegnen jedoch\nGen Urteilsausführungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers, Dieser hatte vor Begehung\ndes Varbrechens 6 Glas Bier und 6 bis 7 Schnäpse gevrunken.\nWit Rücksıcht hierauf hat ihm das Lendgericht mildernde Umstünde zugebilligt, \"weil die Tat wesentlich von Allohol\nbeeinflußt war\". Seine Überzeugung von der vollen Zurechnun;sfühigkeit des Angeiilagten hat es damit begründet,\ndaß der An;eklagte in der Wirtschaft einen ganz normalen\nEindruck gemacht habe und auch \"das systematische und vor\nallen Dingen schnelle Durchsuchen der Taschen des Verletzten, der sichere Griff an das Handgelenk und das Abreißen\nder Uhr erkennen ließen, daß er nicht betrunken war\". Er\nsei daher nur angetrunken gewesen und habe den Raub \"mit\nvollem Bewußtsein\" ausgeführt. Diese Erwägungen legen die\nVermutung nahe, der Tatrichter habe nur die Einsichtsfähigkeit, nicht auch das Hemmungsvermögen des Angeklagten\nins Auge gelaßt. Sinnlose Trunkenheit und Unfähickeit zu\n\nüberleste:n, zweckgericähte!er Handeln setzt die Anwendbarkeit\ndes § 51 StEB nicht voraus. Auch ein äußerlich üeorädnetes\nVerhelten und »lanvolles Handeln schließen eine rauschbedinste Zurechnungsunfähigkeit oder wenigstens verminderte\nZurechnungsfähigkeit nicht aus (BGHSt 1, 385). Selbst bei\nvoll erhaltener Einsichtsf#higkeit und auch im übrigen unbeeintriüchtigten Geistesleben kann unter der enthemmenden\nWirkung des Alkohols die Fähigkeit des Täters, sein Handeln\nder besseren Einsicht gemäß zu bestimmen, aufgehoben oder\nwesentlich semindert worden sein. Zur Früfung in dieser Richtung bot der Sachverhalt deshalb besonderen Anlaß, weil der\nAngeklagte die Gelegenheit, das Opfer schnell und unauffüliig zu berauben, drei bis vier Stunden vorher, als Sch\nauf den Trenpenstufen des verschlossenen Webeneingangs zur\nGastwirtschaft eingeschlafen var und von niemanden mehr\nbeachtet wurde, vorübergehen ließ und Güjie Tat nach weiterem\nAlkoholsenuß zwischen 1 und 2 Uhr nachts ausfiührte, obwohl.\n\ner und sein Begleiter HB pei dem Fortschleapen des Betrunkenen von anderen ?ersonen bis zum Tatort beobachtet\nworden waren. Gr hatte die Beraubungsabsicht auch offensichtlich nicht von vornherein, sondern in einer plützli-\n‘chen Ringebung gefaßt, da er erst auf dem Rückweg vom Tanzsaal zum Schankraum auf den Gedanken gekommen war nachzusehen, ob Schmidt noch auf den Treppenstufen sitze. Bei diesem Sachverhalt hitte der Tatrichter, erforderlichenfalls\nunter Zuziehung eines Sachverstündigen, den Alkoholgehalt\nim Blute des Bescliwerdeführers anhand der genossenen Alkoholmenge errechnen (vgl VAR 1953, 5) und sich sodann sein\nUrteil über die Wirkungen des Alkoholgenusses unter Zugrundelegung der körperlichen Beschaffenheit des Angeklag- Ai\nten (Körpergröße und Ernährungszustand) sowie der besonde- Bi\nren für die Alkoholbeeinflussung wesentlichen Umstände\n(Alkoholgewöhnung, körperliche zrmüdung etwa infolge Tan- ’\n\nzens und ;eringe Nahrungsaufnahme) bilden missen. Ja die\nUrteils,;rinde hierüber keinen Aufschluß geben, entbelhrt\nder Schuldspruch der ausreichenden sachlich-rechtlichen\nGrundlage.\n\nRechtlich fehlerhaft ist es auch, daß das Landgericht\ndie ihm bekannte, nach der Einlassung des Angeklagten in\nder Hauptverhandlung schon damals rechtiskräftige Verurteilung wegen des später besgangenen Raubes bei der Strafbemessung nicht - unter Beiziehung der Vorakten - zur Bildung einer Gesamtstrafe mit der im gegenwärtigen Verfahren\nverhängten Strafe verwertet hat (BGHSt 3, 2725 NIW 1953,\n\n387).\n\nDie erörterten Mängel nötigen zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisun, der Sache an das Landisericht.\n\nGroß Krumme Hülle\n\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-784-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/4-str-784-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.581406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/4-str-784-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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