{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"1 StR 663/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2318 056 7:\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Emil H aus ’\ngeboren am EB :9'2 ın j\n\nwegen einfachen Bankrotts u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom :3. April 1954 in der Sitzung\nvom 14. April 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Peetz,\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter, Glanzmann\nBündesrichteftJagusch\n\nBundesrichter Dr. GEREEEEER\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichteret ER in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat @&P bei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter gu\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Emil HB wirä das\nUrteil des landgerichts in Würzburg vom 25. September\n1953, soweit er im Palle Mh verurteilt ist und hinsichtlich der Gesamtstrafe mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im\nübrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\none\n\n.\ndr\nx]\n.“ vs\n“:\n.*\n\nPPOPE SEE Een\n\n. x\ns ..\n- mn ne Te te Fe ai m\n\n79\n\nDer Angeklagte ist wegen einfachen Bankrotts und wegen zweier Vergehen des vollendeten Betrugs zur Gesamtstrafe von acht Monaten Gefängnis verurteilt worden, Seine\nauf Verletzung des sachlichen und des Verfahrensrechts\ngestützte Revision führt nur teilweise zum Erfolg.\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer wegen einfachen Bankrotts\nverurteilt worden ist, hat er gegen den Schuldspruch nichts\nvorgebracht. Insoweit ist die Revision offensichtlich unbegründet.\n\n2,Dies gilt auch für den gegenüber dem Hotelbesitzer\nMED verübten Betrug. Die Feststellungen der Strafkamner,\ndaß der Angeklagte von vornherein die Hotelrechnung nicht\nbezahlen wollte, sind nicht zu beanstanden und tragen in\nVerbindung mit der durch sein Auftreten und seine wahrheitswidrigen Angaben hervorgerufenen Täuschung die Verurteilung wegen Betruges.\n\n5.Im Falle Mb Hat -- der Angeklagte am Tage der\nFälligkeit eines von ihm hingegebenen Wechsels seine\nGläubigerin aufgesucht, ihr guten Geschäftsgang und eine\ndurch vergrößerten Umsatz verursachte vorübergehende Geldknappheit vorgespiegelt, obwohl ihm die überaus ungünstige lage seines Geschäfts bekannt war, und um Verlängerung\ndes Wechsels gebeten. Die Firma MM war mit der Wechselverlängerung nur für die Hälfte der Schuld einverstanden.\nSie gab ihm für etwa den halben Wechselbetrag einen Scheck\nüber 1 750 DM mit der Auflage, das Geld zur Bezahlung der\nWechselschuld zu verwenden, den Restbetrag selbst aufzu-\n\nar\n.\n\nyo\n\nun\n\nVEN\n\n-— 3.\n\nbringen und für 1 750 DM einen neuen Wechsel herzugeben. Der Angeklagte sah voraus, daß er kein Geld aufbringen konnte, unterließ demgemäß auch die Einlösung\ndes Schecks, den die Firma MB in Ger Folge sperrte.\nDie Beurteilung dieses Sachverhalts als vollendeter Betrug kann nicht gebilligt werden. Das Landgericht erblickt die Vollendung der Tat darin, daß der Beschwerdeführer durch Erlangung der Stundung und des Schecks,\nden er jederzeit bis zur Sperrung hätte einziehen können, eine Gefährdung des Vermögens der Gläubigerin\nMende herbeigeführt hat. Die Stundung hat die Firma MG\naber nur bedingt, nämlich für den Fall gewährt, daß der\nAngeklagte den über 1 750 DM hinausgehenden Betrag bezahlen und für 1 750 DM einen neuen Wechsel geben würde. Da die Bedingungen nicht eingetreten sind, ist auch\nder Erfolg, die Stundung, ausgeblieben. Richtig ist,\n\ndaß sachlich durch die Hingabe des Schecks eine Gefährdung des Vermögens der Gläubigerin verursacht wurde,\ninsofern der Angeklagte den Scheck einziehen konnte.\n\nDas hat er aber nicht gewollt und nicht vorausgesehen.\nSein Plan ging nicht dahin, sich einen Scheck zu beschaffen; der Scheck wurde vielmehr auf Anregung der Firma MR zur Ausführung der von ihr beabsichtigten\nStundung des halben Schuldbetrages hingegeben. Dieser\nvon dem Beschwerdeführer nicht vorausgesehene Umstand\nkann ihm nicht angerechnet werden, diesen Erfolg wollte er durch seine Täuschung nicht herbeiführen. Der\n\nvon ihm erstrebte Erfolg, Stundung seiner Schuld, ist\nvon ihm nicht erreicht worden. Er konnte deshalb in\ndiesem Falle nicht wegen vellendeten, sondern höchstens\n\nin pm BNr Ur a ar\n\nDas Urteil muß hiernach in diesem Falle samt den\nFeststellungen aufgehoben werden.\n\nPar\n\n4.Keinen Rechtsfenler lassen die Strafzumessungsgründe\nhinsichtlich des einfachen Bankrotts und des Betrugs im\nFall Maurer erkennen. Die für diese Vergehen eingesetzten\nEinzelstrafen sind offenbar auch nicht durch die Verurteilung im Falle Mg beeinflußt worden. Deshalb ist\naußer im Fall MM das Urteil nur hinsichtlich der Gesamtstrafe aufzuheben, während die Revision im übrigen\nverworfen werden muß.\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Lendgericht Gelegenheit haben nachzuprüfen, ob von der nunmehr durch\n§ 23 StGB eingeräumten Möglichkeit, dem Angeklagten\nStrafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, Gebrauch\nzu machen ist.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha\n\n‘\n\nR3\n\n% 0\n$ ww.\nx ve,n\n\ne..\nBAER\n\nNN\nx\n\neeras,\nORTEN\nLT Ru\n\n„28%\nSet\n\nu.eN.\n\n“u vs\nENTE\n\nmann\n\nDR 7)\n\nEA\n\nN\n\n>\nDa Be\n\n.wr\n\n>\n\nwe wre\nYywmi,\nPERG ß .\n\nN ’. >\nRN we 8% N\n\nIT Se Te\nz z D\n\n„=\n\n_— mu.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/1-str-663-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/1-str-663-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.465515+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/1-str-663-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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