{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-14","aktenzeichen":"1 StR 42/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 42/54 2518 058 -7,.\n\nIn kamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Elektromonteur Kurt D GB aus \"eu -\ngeboren an EEE 1925 ir sch v<: um nn\n\nGE. :u: zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rlickfall u.a.\n(Sachbezeichnung: TEE u.a: )\n\nhat der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauptverhandlung vom 13 April 1954, in der Sitzung vom\n14. april 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\n3undesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsret EB in der Verhandlung.\namtsgerichtsrat (iR rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten D wird\ndas Urteil des Landgerichts in Koblenz vom\n18. Septenber 1953 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Beschwerdeführer wegen Begünstigung verurteilt worden ist, und\nhinsichtlich der Gesamtstrafe. Im Umfeng der\nAufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPR G f\\\n\nhuucheukuschnukuuten Inn dunden bankmaken)\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die den angeblichen llangel enthaltenden Tatsachen\nnicht angeführt hat (§ 344 Abs 2 StPO).\n\n2.) Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit dem Hitangeklagten WB von Koblenz nach\nTrier gefahren ist, wo ein Diebstahl durchgeführt werden\nsollte, an dem der Angeklagte DD | nach seinen Angaben\n\"etwas Geld verdienen wollte\". In Trier stieg VW nit\nunbekannten. Tätern in ein Photogeschäft ein und entwendete dort Photoapnarate und andere Gegenstände im werte\nvon etwa ?8 000 DE. Der Beschwerdeführer wartete in der _\\\nKähe des Tatorts. Wesche übergab ihm zwei Taschen mit\nDiebesbeute, die DEM auftragsgemäss an den Bahnhof trug,\nwährend Vin weitere Beute am Tatort abholte und sich\nwit ihr ebenfalls zum Bahnhof begab. Beide Angeklagte\nfuhren dann mit den gestohlenen Sachen nach Kobienz\nzurück. Bei diesem Sachverhalt lässt die Feststellung:\ndass der Diebstahl noch nicht abgeschlossen war, als der\nBeschwerdeführer tätig wurde, keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Strafkammer hat auch rechtlich bedenkenfrei\nden Angeklagten als Kittäter verurteilt. Die Urteils-\n\ngründe ergeben, dass er die Tat als eigene gewollt hat.\n\n3.) Dagegen kanı die Verurteilung wegen Begünstigung\n(§ 258 Abs I Nr 2 3463) nicht bestehen bleiben:\n\nDer Angeklagte SR en twenäete mit anderen Tätern\n\naus einem Photogeschäft in Koblenz Photoapparate im\nWerte von über 13 000 IM. Der Diebstahl wurde mittels\n\nEinsteigens äurchgeführt. Am nächsten Horgen holte der\n\nBeschwerdeführer 11 bis 12 Photoapparate bei gm 2»\n\nund verkaufte sie in „ünchen. Dass Landgericht hat festgestellt, dass der ıngeklagte Di dadurch dem Jörg\nseines Vorteils wegen Beistand geleistet hat, um Jürg\ndie Vorteile der Straftat zu erhalten. Die Strafkamner\nwill damit zum Ausdruck bringen, dass der Beschwerdeführer den IB gegen die üuntziehung der 3eute zugunsten\ndes Zigentümers sichern wollte. Diese Feststellungen\ntragen allerdings die Verurteilung wegen 3egünstigung\n(3GESt 2, 362). Das Landgericht hat auf ein Jahr Zuchthaus erkannt (§ 258 äbs 1 Ur 2 StGB). Es hat aber keine\nFeststellungen getroffen, welche Vorstellungen der angeklagte über die Vortat hatte. fur wenn er die Tatsachen - sei es auch nur bedingt (R6St 53, 342) - wusste,\ndie die Vortat zum schweren Jiebstahl machen, durfte\n\ner nach § 258 Abs 1 Ir 2 verurteilt werden.\n\n4.) Wenn der Beschwerdeführer die Strafzumessung\nangreift, weil die Strafkamner ihm mildernde Umstände\nversagt, dem öfters vorbertraften angeklagten JR\naber solche bewilligt hat, so kann der Beschwerdeführer mit dieser Rüge keinen Erfolg haben (BGH Urteile 4 StR 682,52 vom 26. Februar 1953 und 4 StR\n787,52 vom 21. Kai 1953). ist übrigens nur wegen\neiner Straftat verurteilt worden, der Beschwerdeführer dagegen wegen gwei strafbaren nendlungen, und\nzwar jeweils zur gesetzlichen mindestestrafe:\n\ntach alledem ist das Urteil aufzuheben, soweit\nder 3eschwerdeführer wegen Begünstigung verurteilt\n\n77.\n\n- 4.\n\nworden ist und hinsichtlich der vesamtstrafe; im übrigen\nist die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Peetz Kantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha\n\nren an\nRL","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/1-str-42-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-14/1-str-42-54","retrieved":"2026-08-21 23:05:59.177985+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-14/1-str-42-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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