{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-13","aktenzeichen":"2 StR 681/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Aü? den Tatbestand des § 330 a StGB ist\n§ 56 StGB nicht anzuwenden.\n\n“,\n:\n\n>\n<","text_plain":"BETONTE\n\nSET\n\nFür das Nachschlagewerk! j\n\"Für die Amtliche Sammlung! (nur zu 2 Absatz 5 der Urteilsgründe)\n\n‘e\n\nx\n\non ‚EN\nBER 7\n\nN\n\n:\n\nee Zt:\n3\"\nan .;\nn’\n\nnr\n\nSelm nie nen Mies u. - - | mu um med\nun\nres\n\nPr\n\nx\n\nö Gesetz: StGB §§ 330 a, 2\nRechtssatz: Aü? den Tatbestand des § 330 a StGB ist\n§ 56 StGB nicht anzuwenden.\n\n“,\n:\n\n>\n<\n\nAktenzeichen: 2 StR 681/53\n\nUrteil des BGH vom 13.April 1954 LG Bonn\n\n’,\n\neen 681/53 TIL\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Baustatiker Kurt VW ED zus BEE“\ngeboren am EEE 1895 in vi\n\nwegen Volltrunkenheit\n\nhat der 2, Strafsenat.des Bundesgerichtshofs auf die\nmündliche Verhandlung vom 9. April 1954 in der Sitzung\nvom_13. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter herner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ml\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED 4.\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n*\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts\nin Bonn vom 18. September 1953 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n19%\n2\n\n‘ x.\nDre\ngrarol\nERHS een\n\n2\n%\n\nEn . ‘\nPIE\nBES Be\n\n;\n2\n\ner\n\nE.\na2\n\n.:.\n%2\nvn\n\n> Burn\nETET\n\nx\n\nr\n%*\n%\n\nN .\nKa ua RR\nFerne a x\n\nee\n“ 7 FENTEN FR\n\nS\nr..\n\n-\n\nDer Angeklagte ist.nach Aufhebung einer früheren\nVerurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch das angefochtene Urteil wegen Volltrunkenheit aus § 330 a StGB\nzu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Dem Urteil liegen\nfolgende Feststellungen zugrunde:\n\nAm Sonntag, dem 3. Februar 1952, fuhr der Angeklagte gegen 19 Uhr mit seinem Personenkraftwagen in Bonn\nnach dem Bahnhof und besuchte anschliessend verschiedene\n| Gaststätten. Dabei trank er Bier und Schnaps. Nach 23\nUhr war er bei der Führung seines Wagens betrunken. Er\nfuhr mit etwa 10 km Geschwindigkeit, aber nur mit Standlicht, liess den Winker draussen und kam auf die linke\nStrassenseite. Als er wieder auf die rechte Strassenseite gefahren war, kam eine Frau MB nit seinem Kraftwagen in Berührung. Frau EB ging mit ihrem Mann auf\nder Fahrbahn, weil der Bürgersteig durch eine Baustelle verengt war. Sie wurde zu Boden geworfen und verletzt.\nDer Angeklagte fuhr in langsamer Fahrt weiter, hielt\ntrotz Zurufens nebenherlaufender Leute nicht an und fuhr\nSchlangenlinien. Schliesslich betrat er torkelnd eine\nweitere Gaststätte. Hier wurde er in stark betrunkenen\nZustand gestellt, ohne irgendeine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Die Blutuntersuchung ergab eine: Alkoholkonzentration von 2,2 Promille. Frau EB starb nach\neinigen Tagen an den Folgen des Unfalles nach Hinzutritt\neiner Embolie.\n\n. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten rügen Verletzung sachlichen Rechts.\n\nwen\n\nr\n\nGe\n\n—-\n\nu\nur;\nPan 4\n20%\ni\n‘\n#\nOi\nR\n\nck\n\nEr 0 sr\n+ »r7 3% n49% 0%\n\n»\n” y\n$\nes\ne\nnn\n%\n®,\n%\n4\n©\nAR\n3.\n‘,\n§ 5\nLt\nAN\nEx\n2\n6.2\n%\n\nern.\n* vo.\n\nPAIR\n2%\n\n.\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Sie führt aus, der Angeklagte hätte nicht aus § 330\na StGB, sondern wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden müssen, da er die erste Bedingung zum späteren tödlichen Erfolg schon im zurechnungsfähigen Zustand gesetzt habe und den späteren Erfolg habe vorhersehen müssen (Haftung für eine actio libera in causa).\n\nAus der im Strafrecht für den Ursachenzusammenhang\ngeltenden Bedingungstheorie folgt, dass der Täter für\neine im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangene\nStraftat verantwortlich ist, wenn er vorher im zurechnungsfähigen’ Zustand schuldhaft eine Bedingung für den\nErfolg gesetzt hat. Das ist in der Rechtsprechung des\nReichsgerichts wiederholt anerkannt (RGSt 22, 413; 60,\n29; 70, 85; 73, 177). Auch der Bundesgerichtshof hat\nsich dieser Rechtsprechung angeschlossen und ausgeführt;\nwenn sich der Täter in den Rausch mit dem Vorsatz versetzt, in diesem Zustand eine bestimmte Straftat auszuführen, und diese Rechtsverletzung auch im Vollrausch\nbegeht, ist er voll verantwortlich; der Täter ist wegen\nfahrlässiger -Körperverletzung strafbar, wenn er vor\ndem Rausch hätte bedenken müssen, dass er im Rausch einen anderen Menschen misshandeln könne (BGHSt 2, 14).\n\nDer Angeklagte war deshalb aus § 222 StGB zu bestrafen, wenn er im zurechnungsfähigen Zustand erkennen konnte und musste, dass er durch sein Trinken eine\nUrsache für die Tötung eines anderen Menschen setzte.\nEr musste also erkennen, dass er durch den Alkoholgenuss fahruntüchtig werden könne, und in diesem:Zuständ,\nwenn er seinen Wagen selbst fahre, einen Menschen töd-\n\n‚\nB* :\n\nmn\n\nww.\n\nalar\n\nve\n\nso.\nte\n\nm; Dee RE =\nte\n\nT\n\nrs\n\nz ag & E\n\nPs\n“f\n\n“>\n\nRZ\n\n. .\namt\n\nEEE Ba 2 2022 Pe\n\nu er Ne\n\nPS:\n\nns\n\nlich verletzen könne. Jeder Kraftfahrer weiss, dass\ndurch den Genuss einer nicht ganz unerheblichen Al- ar\nkoholmenge seine Fahrtüchtigkeit in einer den Verkehr gefährdenden Weise beeinträchtigt wird. Diese ’\nallgemeine Vorstellung reicht aber bei einer späteren tödlichen Verletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers für die Annahme einer fahrlässigen Tötung nicht\naus. Denn die Schuld muss sich auf einen bestimmten\nErfolg beziehen und den ungefähren Ursachenablauf unfassen. Die Kenntnis der Gefährlichkeit einer Handlung\nrechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme\neiner Fahrlässigkeit (RGSt 57, 173). Wegen der vor\n\ndem Rausch beginnenden schuldhaften Verursachung ist\nder Täter deshalb nur dann strafbar, wenn sich seine\nSchuld auf eine bestimmt e Straftat bezieht\n(RGSt 73, 177; BGHSt 2, 14). Das folgt auch aus der\nallgemeinen Schuldlehre,\n\n“\n£\nBir. 2\n\nur >\nRER\n\n-\n- zur:\n\nDie Strafkarmer hat die Fahrlässigkeit des Angeklagten verneint, weil er seit nahezu dreissig Jahren\neinen Kraftwagen fahre und noch niemals einen Unfall\ngehabt habe, obwohl er häufig nach Genuss von Alkohol\nein Kraftfahrzeug gefahrenhat. ‚Die. Strafkamier hät dabei’ die”\nBesonderheiten des Falles nicht genügend berücksichtigt.\nDer Angeklagte hatte behauptet, er vertrage ohne Schwierigkeiten zehn Einheiten Alkohol und habe nur so viel\ngetrunken. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte er am Abend des Unfalles aber mindestens fünfundzwanzig Einheiten Alkohol genossen, hatte eine. Alkoholkonzentration von 2,2 Promille und war völlig zurech-\n\nPr\nwur\n\nPER\nN:\nen\n\nnungsunfähig. Nach den Erfahrungen der ärztlichen Wis- Ei 4\n\nsenschaft ist ein Kraftfahrer bei einem Blutalkoholge- >|:\na\n577\n„ss\n\ntn\n\nKa Fe\nREEL\n\nDe\nx DR . un\na8 Bunt NEAR\n\n. oe. Sad m « “\nPr\n\nFRE\n\n28,\nA ie Se\n\nSTEEL RR ©\nn\n\nhalt von mehr als 1,5 Promille mit Sicherheit fahruntüchtig (BGHSt 5, 168). Die Vorkommnisse am Unfalltag\nhaben das voll bestätigt. Die Strafkammer hält sogar\nfür möglich, dass der Angeklagte seine Hände und Füße\nnicht mehr in der Gewalt hatte, so dass er Gas- und\nBremspedale (ebenso das Steuerrad) unkontrolliert und\nunregelmässig bediente. Wer in einem solchen Zustand\nau? öffentlicher Strasse einen Kraftwagen fährt, ist\n\n- wie jeder Kraftfahrer weiss oder wissen muss -— eine\nGefahr für das Leben eines jeden mit ihm zusammentreffenden Verkehrsteilnehmers. Die Strafkammer hat °- -\n\n= on: nicht etwa festgestellt, dass der Angeklagte in einem derartig berauschten Zustand schon früher\nKraftwagen ohne Unfallfolgen gefahren hat. Die Erfahrungen des Angeklagten bezogen sich offensichtlich nur\nauf den Genuss von wesentlich weniger Alkohol. Wenn er\nwesentlich mehr Alkohol trank, konnte er keinesfalls\nmehr damit rechnen, dass er sein Fahrzeug noch sicher\nfahren könne. Die Strafkammer hat auch an anderer Stelle es als schuldhaft bezeichnet, dass der Angeklagte\ndie Menge des ihm unschädlichen Alkohols überschritt.\nSie musste dann weiter prüfen, ob der Angeklagte in\ndiesem Augenblick bedenken musste, dass er das ihm zuträgliche Mass von Alkohol überschritt, anschliessend\nmit seinem Wagen fahren und dadurch eine so starke Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schaffen würde, dass\nein Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen eintreten könne.\nWenn der Angeklagte in diesem Augenblick bei dieser ihm\nzuzumutenden Überlegung noch zurechnungsfähig war, hat\ner den tödlichen Unfall fahrlässig dadurch verursacht,\ndass er sich im zurechnungsfähigen Zustand für die bevorstehende Kraftwagenfahrt in einen fahıruntüchtigen\nZustand versetzte. Damit ist nicht etwa für jeden Kraft-\n\nfahrer die Bestimmung des § 330 a StGB gegenstandslos. Denn es kann Fälle geben, wo die Grenze der Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholgenusses nicht schuldhaft\nüberschritten wird oder wo der Täter nicht damit zu\nrechnen braucht, dass er trotz des Alkoholgenusses\neinen Kraftwagen fahren oder ihn so fahren werde, daß\ner andere Verkehrsteilnehmer gefährde. Im vorliegenden\nFalle ist die Prüfung der Fahrlässigkeit durch die\nStrafkammer nach dieser Richtung nicht erschöpfend,\n\"so dass das Urteil auf die Revision der Staatsanwalt-\n\nBei. wer\n\nschaft aufgehoben werden muss.\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Ober-\n“ bundesanwalts. E\n2. Die Revision des Angeklagten, die allgemein ’\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt, muss dann eben- \"\nfalls zur Aufhebung des Urteils führen, weil nach den Zi:\n\nvorstehenden Ausführungen das Urteil in der Tat einen\nsachlichrechtlichen Fehler enthält. Der Angeklagte.ist\ndadurch auch beschwert; denn er ist aus § 330 a StGB\nbestraft, obwohl möglicherweise dessen Voraussetzungen\nnicht vorliegen. Die Bestrafung wegen Vollrausches ist\nim Verhältnis zur fahrlässigen Tötung nicht nur eine\nmindere,sondern eine andere Straftat (vgl BGHSt 1, 275).\n\n> ra\n2 7e\n‘\n\nsen r\nS\n\nar\nir,»\n\n“\n\nn\nA di\n1 ZY\n\n2u7\n\n>». ,)\nE25 A |\n‘ a\ny\n\nFür die neue Verhandlung mag darauf hingewiesen\nwerden, dass die von, der Revision vorgetragenen Bedenken gegen eine Verurteilung aus § 330 a StGB allerdings nicht bestehen:\n\nPar\n\nx“ s fi\n“. ws\nER\n0% BAR 2\n= - -\n\nDie Revision des Angeklagten meint insbesondere, Pe IR\n\nPPPSEOAEEER\n\n2, &\nns SEE\n\nes sei nicht ausgeschlossen, dass Frau Ei \"in der Art\neines plötzlichen seitlichen Ausspringens\" in die Fahrbahn des Angeklagten hineingelaufen sein könne, so daß\nder Unfall für den Angeklagten unvermeidbar gewesen Sei.\nDem Urteil ist jedoch zu entnehmen, dass Frau EWBnicht ”\nplötzlich in die Fahrbahn des Angeklagten hineingelaufen ü\noder hineingesprungen ist, sondern dass der Angeklagte\ndie Frau, die möglicherweise den Arm ihres Mannes gerade losgelassen hatte, gestreift und umgeworfen hat. Dafür spricht auch die Lage des Blutfleckes und die Lage\nder Verletzten nach dem Unfall. Durch die Feststellungen\nder Strafkammer ist jedenfalls ausreichend ein Verhalten der Frau Eg@verneint, das für den Angeklagten unvorhersehbar war. Die Strafkammer brauchte bei dem nicht\nvöllig geklärten Unfall nicht alle sonstigen Möglichkeiten des Unfallverlaufs zu beschreiben und ausdrücklich\nauszuschliessen, Die Strafkammer stellt fest, dass der\nAngeklagte entgegen dem § 24 StVO mit unzulänglicher Beleuchtung gefahren ist und dass sein Wagen bei der leisen,\nund langsamen Fährt ohne Hupenzeichen nicht genügend bene :\nbar war. Darin liegt zunächst die von der Revision ver- ”\nmisste Feststellung, dass der Angeklagte nicht gehupt\nhabe. Darin liegt aber auch die Feststellung eines verkehrswidrigen Verhaltens. Wie weit dieses Verhalten für\nden Unfall ursächlich war, konnte dahingestellt bleiben,\ndenn die im Rauschzustand begangene mit Strafe bedrohte\nHandlung lag schon darin, dass der Angeklagte bei seiner\nlangsamen Fahrt die auf völlig freier Strasse rechtsgehende, deutlich sichtbare Frau von hinten seitwärts anfuhr, obwohl er nach den Feststellungen im nüchternen\nZustand jederzeit den Wagen hätte zum Stehen bringen oder .\nden Eheleuten EP hätte ausweichen können. E\n\n\", rg\n\nknüpft wird. In solchen Fällen muss der Erfolg jetzt\n\n- für die Strafbarkeit der Volltrunkenheit überhaupt. Die\nBegehung der mit Strafe bedrohten Handlung begründet Ri\nr3\n\nDas Urteil ist auch widerspruchsfrei. Zwar heisst\nes am Schluss der Urteilsgründe einmal, der Angeklagte\nhabe im Zustand der Volltrunkenheit eine fahrlässige\n\"Körperverletzung\" begangen, doch ist das ein offensichtlicher Schreibfehler anstelle des Wortes \"Tötung\".\n\n§ 330 a StGB ist auch nicht, wie die Revision meint,\ndurch die neue Bestimmung des § 56 StGB berührt. Nach\n§ 330 a wird bestraft, wer sich schuldhaft in einen\nRauschzustand versetzt; die Strafbarkeit tritt nur ein,\nwenn der Täter im Rauschzustand eine mit Strafe bedrohte\nHandlung begeht. Die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Rausch ist eine Bedingung der Strafbarkeit, die von der Schuld des Täters nicht umfasst zu\nwerden braucht (BGHSt 2, 14). Die Schuld des Täters braucht\nsich bei § 330 a StGB nur auf die Versetzung in einen\nReusch zu erstrecken. § 330 a StGB begründet also keine\nreine Erfolgshaftung und enthält keine durch den Erfolg\nqualifizierte Straftat im Sinne des § 56 StGB. § 56 betrifft die Fälle, in denen eine höhere Strafe an einen\ndurch die Straftat verursachten besonderen Erfolg ge-\n\nmindestens fahrlässig verursacht sein. Bei § 330 a StGB\nknüpft das Gesetz an den besonderen Erfolg (die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung) keine Schärfung der Strafe, sondern dieser Erfolg ist Voraussetzung\n\nDSH\n\n|\nbei § 330 a StGB die Strafbarkeit, erhöht sie aber nicht; °'%;\ndenn Trunkenheit ohne diesen besonderen Erfolg ist straflos.\n\nEs wird zwar die Auffassung vertreten, bei § 330 a\nStGB müsse sich die Schuld des Täters mindestens noch\nauf seine Gefährlichkeit, auf den Eintritt einer Gefahr\noder Gemeingefahr erstrecken. Das ist nach dem Aufbau\ndes Tatbestandes, ihrem Wortlaut und dem Zweck der\nVorschrift jedoch nicht der Fall (BGIISt 1,12452,14; BGH.\n° 1951, 459).\n\nDr.Moericke Dr.Dotterweich Werner\n\nDr.Arndt Menges\n\nen\nzer ln no\nwen v un\nIr WERTEN 2\n\nwaere\nun\n5\n\nx,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-13/2-str-681-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":12},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-13/2-str-681-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.356274+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-13/2-str-681-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-04-13","dockets":["2 StR 681/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.04.1954 – 2 StR 681/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-13/2-str-681-53","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Aü? den Tatbestand des § 330 a StGB ist\n§ 56 StGB nicht anzuwenden.\n\n“,\n:\n\n>\n<","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts\nin Bonn vom 18. September 1953 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/330a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"330a","label":"§ 330a StGB","mentions":12},{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/222","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"222","label":"§ 222 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:22.356274+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}