{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-13","aktenzeichen":"1 StR 725/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1\n\nStR 72\n\n1;\n\n2518 057\n\n1167]\n\n2\n\nIN\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Justizassistenten Franz S (EEE zus Sp\nGEB, geboren an EEE 1905 in Fam, CSR.,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauptverhandlung vom 13. April 1954 in der Sitzung vom 14.\nApril '954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\n\n\"Bundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat EEE in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat WB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter .\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Schweinfurt vom 21. Oktober 1953, soweit der Beschwerdeführer wegen versuchter Bestimmung\n\n‚ zum Meineid verurteilt worden ist, ferner hinsichtlich\n\nder. Gesamtstrafe und der Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte mit den Feststellungen hierzu aufgehoben\n\nund die Sache in diesem Umfang zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen\n\nwird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nartr\n\nbr\ns .. A\nwe tet.\n\na .\nER 225\n\nRe\n\n:\nDE BET RE\n\nGründez\n\nEp In Et.AEn BRITEN? meh. Ban Auer FEAT.\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Notzucht und ver- %\nsuchter Bestimmung zum Meineid zu einer Gesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren und zu Ehrverlust verurteilt worden. Seine\nRevision, mit der er Verletzung verfahrens- und sachlichrechtlicher Vorschriften rügt, kann nur hinsichtlich seiner\nVerurteilung wegen versuchter Bestimmung zum Meineid Erfolg\n\nhaben.\n\n1. Das Eidesverbrechen:\n\nDie behauptete Verletzung des § 267 Abs 1 StPO deckt sich\nmit der Sachrüge, daß infolge von Widersprüchen und Verstössen gegen Denkgesetze Unklarheit über den Sachverhalt bestehe.\n\nx w\n70270\n\nDas angefochtene Urteil stellt zu dem Vorwurf der ver- ,\nsuchten Bestimmung zum Meineiä fest, daß Frau Wi in einem .\nStrafverfahren gegen den Angeklagten als Zeugin eine ihn belastende Aussage gemacht habe. Nachdem der Angeklagte in er- u\nster Instanz verurteilt worden sei und Berufung eingelegt habe, habe er Frau Wan fgesucht und mit dem Versprechen, die .\nRücknahme der Ehescheidungsklage ihres Ehemannes zu bewirken,\nsie zu bestimmen versucht, daß \"sie bei der neuerlichen a\nStrafverhandlung nichts aussage und die in der ersten Hauptverhandlüng gemachte Zeugenaussage mit Bedauern zurücknehme!.\nDas Landgericht stellt weiter fest, daß sowohl der Angeklagte\nwie Frau TER wußten, sie werde ebenso wie bei ihrer früheren '.\n\nin\n\nn\n\nVernehmung auch vom Berufungsgericht vereidigt werden. :\n\nEs ist der Revision zuzugeben, daß dieser Sachverhalt\nnicht klar ist, Es ist nicht mit einer die Verurteilung tragenden Deutlichkeit zu erkennen, was der Angeklagte zu erreichen versucht und wie er sich den weiteren Ablauf der\n\nu\n\nRi ‘\n\nu eET er u RR\n\nDr\n\nN an\n\n....-.\n\ns§ 3\n\n.f =\nEreignisse vorgestellt hat. Wenn er Frau WEB nur veranlas 86\nwoilte, nicht auszusagen, so ist zwar bei einem mit Gericht\nverfahren nicht unvertrautem Manne, wie es der Angeklagte jJ\nschwer verständlich, wie er glaubte, daß sich Frau \"Rh ae: &\nAussagepflicht entziehen sollte. Eine Aufforderung, dies m\n\nVerbindung mit einer Vorschrift zur Bestrafung des falschen,\nEides oder der falschen uneidlichen Aussage erfüllen. Der Ki\ngeklagte hat aber von Frau WER auch verlangt, sie solle i Y\nfrühere Aussage mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehnen,\nIn dieser Form ist die gewünschte Erklärung schwer vorstelligr\nEs bedarf der näheren Feststellung, wie der Angeklagte sa \"\ndiese Rücknahme gedacht hat. Wenn er nicht etwa einen schrift\n\nlichen Widerruf ins Auge gefaßt hat, von dem er bei seiner “\nVorbildung kaum einen Erfolg erwartet haben kann, würde eine\nRücknahme der früheren Aussage nicht mit einer Aussageverwel: .\ngerung zu vereinen sein. Dann hätte die Zeugin vielmehr aus: 2\n\nbeschwören müssen.\n\nInfolge der mangelnden Klarheit der Feststellungen muß\ndas Urteil in diesem Punkte aufgehoben werden. Von der Aufhe\nbung werden auch die Gesamtstrafe und die Aberkennung der\nbürgerlichen Ehrenrechte betroffen.\n\n2. Der Notzuchtsversuch;\n\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet. § 244 StPO ist\nweder in seinem zweiten noch in seinem vierten Absatz verletzt. Es bedurfte keiner Beweiserhebung darüber, daß der 2E\nklagte wegen \"gewisser Störungen seiner geschlechtlichen u\ntenz\" in ärztlicher Behandlung gestanden habe. Das hat das\nLandgericht als wahr unterstellt. Es ist nicht zu beanstande\n\nwenn die Strafkammer aus eigener Sachkunde festgestellt hat,\ndaß bloße Störungen der Potenz das als erwiesen angesehene\nVerhalten des Beschwerdeführers nicht ausschliessen.\n\nDie Rüge aus § 268 StPO ist nicht ausgeführt und daher\ngemäß § 344 Abs 2 StPO unzulässig, übrigens auch unverständlich,\n\nAuch die Sachrüge ist unbegründet. Den Urteilsgründen jet\ndeutlich zu entnehmen, daß nach der Überzeugung der Straf- “\nkammer der ernstliche Widerstand der Frau vB von Angeklagten \\\nnicht nur erkannt werden konnte, sondern erkannt worden ist.\n\nDie für die versuchte Notzucht eingesetzte Freiheitsstrafe\n\nist aufrechtzuerhalten, da keinerlei Anhalt dafür besteht, .\ndaß sie durch die Verurteilung wegen versuchter Bestimmung zum '\nMeineid beeinflußt worden ist. Hingegen wird über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und ihre Dauer neu zu\nentscheiden sein.\n\n%\n\na\n\n..\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha\n\n-. — u u oo o_-\n\n.\n. x\nus\n\n.—— —.- —--","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-13/1-str-725-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268","ref_norm":"268","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-13/1-str-725-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.334398+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-13/1-str-725-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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