{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-04-09","aktenzeichen":"5 StR 583/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Werner S EEE aus Sin Bez. Kodiiib,\ndort geboren an DB. eiiD WB,\n\n- Sachbezeichnung: HE u.a- -\nwegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 9.April 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwait ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizantmnann ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisi:n des Angeklagten Seeger wird das\nUrteil des Landgerichts in Göttingen vom 26.Juni 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen\nAngeklagten betrifft.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2 -\n\nGründe;s\n\nDie Strafkamer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit einem\nfortgesetzten Vergehen gegen die §§ 6 Abs 1, 16 Abs I Nr 4\ndes Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen zu\neiner Zuchthausstrafe von einem Jahr verurteilt.\n\n. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie ist begründet.\n\nDie Verfahrensrüge der Verletzung des § 140 Abs 2 StPO\ngreift durch.\n\nDem Angeklagten ist durch zwei Eröffnungsbeschlüsse\nvon 27.3.1953 zur Last gelegt worden, sich der gewerbsmäßigen Hehlerei in 5 Fällen dadurch schuldig gemacht zu\nhaben, daß er Buntmetallschrott von dem Mitangeklagten\nHa ankaufte, den dieser zusammen mit anderen Mitangeklagten bei der Firma KB gestohlen hatte. Da es sich\nhierbei um Taten handelt, die nicht nur wegen Rückfalls\nVerbrechen sind, wäre schon nach § 140 Abs 1 Nr 2 StPO\ndie Mitwirkung eines Verteidigers notwendig gewesen,\nfalls der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft die Bestellung eines Verteidigers innerhalb der in § 140 Abs 3\nStPO bestimmten Frist beantragt hätten. Ausweislich der\nAkten sind entsprechende Anträge nicht gestellt worden.\n\nDas Fehlen solcher Anträge enthebt den Vorsitzenden\ndes Tatgerichte jedoch nicht der ihm durch § 140 Abs 2 StPO\nauferlegten Pflicht, dem Angeklagten von \\nts wegen einen\nVerteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat\noder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die\nMitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn\nersichtlich ist, daß der „ngeklagte sich nicht selbst verteidigen kann. Das trifft hier zu. j\n\nDie Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen des\n§ 140 Abs 2 StPO gegeben sind, liegt allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden des Tatgerichts. Seine\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nEntscheidung kann als Ermessensentscheidung durch das\nRevisionsgericht grundsätzlich nicht nachgeprüft werden.\nDie - ausdrücklich oder stillschweigend - eine Verteidigerbestellung ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden des\nTatgerichts unterliegt aber der Nachprüfung durch das\nRevisionsgericht, wenn der Vorsitzende sein Ermessen nicht\nsorgfältig ausgeübt, insbesondere die Schwere der Tat oder\ndie Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage nicht in Erwägung gezogen hat, obwohl die Umstände des Falles hierzu\ndrängen (vgl BGH NJW 1953, 116). So liegt es hier.\n\nDie Sach- und Rechtslage ist schwierig. Ausweislich\nder Urteilsgründe hat der Angeklagte sich dahin eingelassen, daß er nur in zwei Fällen Buntmetallschrott von\ndem Mitangeklagten HB - ;.:;:auft habe, Er hat weiterhin\ngeltend gemacht, nicht gewußt zu haben, daß der Schritt\ngestohlen worden war. Die Strafkammer hat die Einlassung\ndes Angeklagten als widerlegt erachtet. Dabei hat sie sich\nu.a. durch von ihr als glaubhaft erachtete Angaben des\nMitangeklagten H@B leiten lassen, nach denen der Angeklagte bereits beim ersten Ankauf gewußt haben soll, daß\nder Schrott bei der Firma K@D gestohlen worden war. Der\ningeklagte hat - offenbar zu dem Zweck, die Unglaubwürdigkeit HM darzutun - neben dem Antrag auf Freispruch beantragt, den Zeugen Wilhelm RED zu vernehmen, und zwar,\nwie sich aus den Urteilsgründen ergibt, darüber, daß Ha»\nbei den Vertragsverhandlungen gesagt habe, er sei Schrotthändler und habe Lastkraftwagenladungen Schrott vom Flugplatz abgefahren. Die Strafkamer hat diesen von ihr als\nHilfsamtrag aufgefaßten Beweisamtrag in der Hauptverhandlung\nnicht beschieden. Ausweislich der Urteilsgründe hat sie\ndie in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache als wahr\nunterstellt, sie aber als ungeeignet erachtet, die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten HE zu erschüttern. -\nSchon diese Umstände genügen, um die Sach- und Rechtslage\nals schwierıg zu bezeichnen.\n\n-4-\n\nDaß die Rechtslage schwierig ist, zeigen außerdem\ndie umfangreichen Rechtsausführungen des Urteils zur\nFrage der Gewerbsmäßigkeit.\n\nDie Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, wie sie\naus den angeführten Umständen hervorgeht, ist auch derart, daß die Mitwirkung eines Vurteidigers geboten erscheint. Dies um so mehr, als der Angeklagte ein bisher\nunbestrafter Mann ist, dessen Vorbildung und berufliche\nTätigkeit es durchaus zweifelhaft erscheinen lassen, nb\ner sich in einer Sache wie der vorliegenden selbst sachgemäß verteidigen kann.\n\nDas Urteil mußte aus diesem Grunde aufgehoben werden.\nDie weiteren Revisirnsrügen bedürfen hiernach keiner Erörterung.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird jedoch auf folgendes hingewiesen:\n\nDie Ablehnung des Beweisamtrages auf Vernehmung des\nZeugen REED mit der Begründung, daß die Beweistatsache als\nwahr unterstellt werde, gibt zu Bedenken Anlaß. Nach § 244\nAbs 3 StPO kann ein Beweisamtrag zwar mit der Begründung\nabgelehnt werden, daß die behauptete Tatsache so behandelt\nwerden könne, als wäre sie wahr. Das kann indessen nur\ngelten, wenn die Wahrunterstellung das Beweisthema im\nvollen Umfang erschöpft. So liegt es hier aber nicht. Der\nAntrag auf Vernehmung des Zeugen REED zielte offensichtlich darauf, die Unglaubwürdigkeit des Mitangeklagten\nH@ED darzutun. Hierfür kommt es aber nicht nur auf die\nvon der Strafkammer als wahr unterstellte Tatsache an, daß\nHB die mit dem Beweisamtrag behauptete Äußerung getan\nhat, sondern auch auf die näheren Umstände, unter denen\nsie erfolgt ist. Die von der Strafkamer als wahr unterstellte Tatsache erschöpft daher in Wahrheit nicht das\nBeweisthema.\n\n-5.-\n\nSollte die Strafkammer wiederholt zu einer Verurteilung\ndes Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei kommen, wirä\nsie die Bestimmung des § 260 Abs 2 StGB in dessen ab\n1.10.1953. gültigen Fassung beachten müssen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-09/5-str-583-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-09/5-str-583-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.125426+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-09/5-str-583-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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