{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-04-09","aktenzeichen":"5 StR 503/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"4.)\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schlachtermeister Heinz A EEE\naus HOEEEBED,\n\ndort geboren am D.D ED,\nden Schlachtermeister Herbert K (EEEEEEENEEN>\n\naus H ,\n\ndort LET, an D.C ED,\n\nden Schlachtermeister Wilhelm M EEEED>\naus HERNE,\n\ngeboren an BEE ED in IE Krei: CE\n\nden Schlachtermeister Walter M a ED\naus Kö\ngeboren am R\n\nwegen Erpressung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 9.April 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Sarstedt\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtnenn iz»\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\n\nUrteil des Landgerichts in Braunschweig vom 10.Juni\n\n1953 wird verworfen,\n\nDie Kosten des Rechtsmittels werden der Landes-\n\nkasse auferlegt.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nED in sı EEE (Same) ,\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten sind Schlachtermeister und Besitzer\nvon Schlachtereien (Verkaufsstellen) in HOEEED. Im Jahre\n1950 forderten sie und die übrigen Schlachtermeister in\nHOEEEEEEED für aas Pfund Schweinefleisch 2,30 bis 2,40 DM.\nDagegen ging ab Frühjahr 1950 ein Schlachtermeister, der\nZeuge VB dazu über, den Preis auf 2.- bis 2,10 DM\nherabzusetzen. Dies hatte zur Folge, daß die Kunden sich\nvon den anderen Schlachtermeistern abwandten und bei Voth\nkauften, dessen Umsatz sich beträchtlich vergrößerte. Die\nanderen Schlachtermeister hielten die Preise VB für\nnicht tragbar und unterhielten sich über etwaige Gegenmaßnahmen. Ihnen war bekannt, daß Preisabsprachen verboten\nwaren. Am 24.Oktober 1950 setzte der Angeklagte AB von\nsich aus in seinem Geschäft den Preis auf 1,80 DM herunter.\nDem folgten auf Grund \"eigenen, spontanen Entschlusses\"\ndie übrigen Angeklagten und andere Schlachtermeister. VB\nerwiderte mit einer Herabsetzung auf 1,75 DM, erhöhte aber\nnach einigen Tagen wieder auf 2.- IM. Er teilte auch alsbald dem Obermeister der Schlachterinnung mit, daß er mit\ndem Unterbieten der Preise Schluß machen würde.\n\nDen Angeklagten ist zur Last gelegt worden, daß sie\ngemeinschaftlich durch dieselbe Handlung\n\nl. eine Erpressung nach § 253 StGB begangen hätten,\nweil sie den Zeugen VB widerrechtlich durch die Drohung,\ndaß sie seine sozialkalkulierten Schweinefleischpreise\nunterbieten würden, gezwungen hätten, sich ihren höher\nliegenden Preisen anzupassen, um dadurch zu erreichen, daß\ndie zu Voth abgewanderten Kunden zu ihnen zurückkehrten,\nalso ihr Umsatz auf Kosten VE erhöht würde;\n\n2. gegen die Kartellbestimmungen nach Art I V c 4 der\nVerordnung Nr 78 der Militärregierung verstoßen hätten,\nweil sie sich zu einem Preiskartell mit preissenkendem\nInhalt zusammengeschlossen und am 24.10.1950 nach gegen-\n\n-— 3.\n\n- 3.\n\nseitiger psychologischer Becinflussung schlagartig ihre\nPreise von 2,20 bis 2,40 DM je Pfund Schweinefleisch auf\n1,80 DM herabgesetzt hätten.\n\nDas Landgericht ha; die Angeklagten freigesprochen, i\nEs ist der Auffassung, daß keine Erpressung und auch keine\nNötigung vorliege, weil keiner der Angeklagten WEB bedroht habe. Dagegen sieht die Strafkammer den äußeren Tatbestand der VO Nr 78 der MilReg als erfüllt an, weil durch\ndas schlagartige Herabsetzen ihrer Schweinefleischpreise\ndie Angeklagten zwar nicht den Tatbestand einer \"verbotenen Abrede\", aber eines \"gemeinschaftlichen Unternehmens\"\nim Sinne der genannten Verordnung erfüllt hätten. Die\nStrafkammer ist aber zu der Überzeugung gekommen, daß die\nAngeklagten sich der Strafbarkeit ihrer Handlungsweise\nnicht bewußt waren. Keiner von ihnen hätte - auch bei gehöriger Anspannung seines Gewissens - annehmen können,\ndaß in esinem Verhalten ein gemeinschaftliches Unternehmen\nim Sinne der VO Nr 78 gesehen und dieses Verhalten in\ngleicher Weise wie eine Abrede bestraft werden könnte.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Strafrechts.\nDas Rechtsmittsl ist unbegründet.\n\nI.\n\nVer?2ahrensrechtlich beanstandet die Revision, daß das\nGericht nicht von Amts wegen alles zur Aufklärung des Sachverhalts Erforderliche getan habe (§ 244 Abs 2 StPO). Sie\nist der Auffassung, die Strafkammer hätte Über die Frage,\nob die von VE geforderten, von den Angeklagten \"für unlauter gehaltenen\" Preise wirklich einer oränungsmäßigen\nKalkulation entsprachen, weitere Beweise erheben, insbesondere weitere schriftliche Unterlagen heranziehen müssen,\nnachdem der Sachverständige auf diese Frage keine eindeutige „ntwort habe geben können, weil \"ihm weder von den\nAngeklagten aoch von Yyth volle Aufklärung über die\nfinanzielle Lage ihrer Schlachtereien gegeben worden sei\".\n\n-4-\n\n-A-\n\nDie Rüge ist ordnungsgemäß erhoben, sie gibt ins-\n‚besondere auch zu erkennen, welcher weiteren Beweismittel\nsich das Gericht zur Ermöglichung eines eindeutigen Gutachtens hätte bedienen müssen (vgl BGHSt 2,168). Ob allerdings die in dieser Beziehung von der Staatsanwaltschaft\nvermißte Beiziehung der Steuerakten möglich gewesen wäre,\nmag zweifelhaft sein, weil die Angeklagten und VE ihre\nZustimmung hierzu verweigert hatten und ein dem entgegenstehendes öffentliches Interesse nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Die Frage kann jedoch unerörtert bleiben,\nweil jedenfalls der Freispruch nicht auf der unterlassenen\nAufklärung beruht. Diese Frage kann erst nach Erörterung\nder Sachrüge beantwortet werden.\n\nII.\n\n1.) Soweit die Angeklagten von dem Vorwurf einer Erpressung und einer Nötigung freigesprochen worden sind,\nstellt das Landgericht in einer für das Revisionsgericht\nbindenden Weise fest, daß mit Ausnahme des Angeklagten\nAU keiner der Angeklagten VB gegenüber eine Drohung\nausgesprochen habe, auch die Drohung des Angeklagten Ai»\nerfolglos geblieben sei. Schon hiernach scheidet eine Verurteilung wegen Erpressung oder Nötigung bei allen Angeklagten aus. Lediglich bei dem Angeklagten Am könnte eine\nBestrafung wegen Versuches in Betracht kommen. Hierüber\nfehlen Erörterungen in dem angefochtenen Urteil. Die Strafkammer hat diese anscheinend für entbehrlich gehalten, weil\nnach ihren Feststellungen AB die Drohung erst ausgesprochen hat, als VE bereits entschlossen war, sich\nden allgemeinen Preisen anzugleichen und dieses dem Innungsobermeister mitgeteilt hatte. Damit wäre aber ein Versuch\nnoch nicht ausgeschlossen, da nichts darüber gesagt ist,\ndaß AB von dem vorherigen Entschluß des VD wußte.\nDennoch scheidet auch eine Bestrafung wegen versuchter\nNötigung oder Erpressung deshalb aus, weil die Äußerung\ndes Angeklagten Aw, daß er, \"falls VE sich den\nPreisen nicht anpasse, ihm gegenüber ein Konkurrenz-\n\n-5.-\n\n-5.\n\nunternekrer errichten würde 'ıd ihn dann zwingen würde,\nseine Praise denen der übrigen Schlach!er anzupassen\",\nunter den obwaltenden Umständen nur als Drohung mit einem\nverkehrsmäßigen lfpel angesehen werden kann.\n\nUnter diesen Umständen kann es auch unerörtert\nbl:iben, ob etwa - wie die Revision ausführt - \"in der\nschlagartig durchgeführten Herabsetzung der Schweinefleischpreise auf ein kalkulstorisch nicht begründetes\nNiveau und in der Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen für\neine gewisse Zeit\" die \"mindestens durch konkludente\nHandlung bewirkte Androhung eines empfindlichen Übels zu\nsehen ist, nämlich des Abfangens der bisherigen Kundschaft\nund damit eine Existenzgsfährdung des VW\". Auch insoweit\nwürde eine Drohung mit einem verkehrsmäßigen Übel vorliegın.\n\n2.) Auch soweit die Strafkammer die Angeklagten von\nder Ankiage wegen Verstoßes gegen die VO Nr 78 der MilReg\nfreigesprochen hat, sind durchgreifende Rechtsfehler nicht\nzu erkennen. Zutreffend ist zunächst die Strafkammer davon\nausgegangen. daß die MilRegVO Nr 78 über das \"Verbot der\nübermäßigen Konzentration deusscher Wirtschaftskraft\"\n(Amtsblat+ der Militärregierung 5 412) auf alle Gebiete\ndes Wirt.chaftsiebens - und daker auch im Bereich der\nErnährungswirtschaft - anzr enden ist. Auch kann im allgemeinen der Umfang der jeweiligen Wirtschaftsverbindungen\nkeine Rolle spielen; jedenfalls ist der Zusammenschluß\naller Schlachter in einem Stadtgebiet verboten. (Vgl hierzu B6HSt 4,92/917.) Wie das Urteil ergibt, haben nicht nur\ndie Angeklagten, sondern auch die übrigen Schlachter in\nHOEEED \"in einem gewissen Einklang zueinander\" ihre\nPreise auf 1,80 DM herabgesetzt. Hierin hat das Landgericht, das den Tatbestand seiner \"Abrede\" nicht feststellen konntu, ein gemeinschaftliches Unternehmen im\nsinne der Hi_RegYO Nr 78 gesehen. Der Oberbundesanwalt\nmeint (unter Hinweis auf BGHZ NJW 53,579), daß die hierzu getroffenen Feststellungen nicht ausr:ichen, um den\n\n-6-\n\n- 6 -\n\nTatbestand einer unzulässigen Kartellabrede darzustellen.\nHierfür sei es von entscheidender Bedeutung, ob das Preisgebaren des Zeugen VB und das der Angeklagten lauter war\noder nicht. Bei unlauterem Wettbewerb des Voth z.B. könne\nden Angeklagten aus der Preisherabsetzung, die sie \"notgedrungen\" vorgenommen haben, nicht der Vorwurf des \"gemeinschaftlichen Unternehmens\" gemacht werden, weil das eine\nfreie Entschließung, nicht aber eine zwangsläufige Entwicklung voraussetzt (vgl BGH aa0). Ob dies zutrifft,\nbrauchte vom Senat nicht entschieden zu werden. Denn die\nStrafkammer hat schon mit hiervon unabhängiger Begründung\ndie Angeklagten freigesprochen; diese hätten sich, wie ausgeführt ist, in einem entschuldbaren Verbotsirrtum über den\nBegriff des Unternehmens im Sinne des gemeinschaftlichen\nHandelns befunden. Die Ausführungen zu diesem Punkte können\nnicht, wie der Oberbundesanwalt vorgetragen hat, von etwaigen\nfehlerhaften Ausführungen nach Maßgabe des vorhergehenden\nAbsatzes beeinflußt sein. Denn die Frage, ob die Angeklagten\nihr Tun als \"Unternehmen\" angesehen haben, ist von der Frage,\nob dieses etwa als nicht freiwillig erlaubt war, unabhängig.\nEs kann sich also nur darum handeln, ob die Angeklagten noch\naus einem anderen Grunde freizuspreohen gewesen wären.\n\nDer Senat vermag der Staatsanwaltschaft auch nicht\ndarin zu folgen, daß die Begründung über das Vorliegen eines\nentschuldbaren Verbotsirrtums zu formelhaft und daher unzureichend sei. Soweit die Strafkammer sagt, die Angeklagten\nhätten nicht gewußt, ihr Tun stelle sich als Unternehmen\ndar, ist dicos eine ausreichende, das Revisionsgericht\nbindende Feststellung. Was dagegen die Frage angeht, ob\ndie Angeklagten auch bei gehöriger Anspannung des Gewissens\nzu keiner Annahme der Strafbarkeit hätten kommen können, 80\nhandelt es sich insofern um eine Rechtsfrage, als sie Inhalt\nund Umfang einer Rechtspflicht betrifft. Sie unterliegt in\ndiesem Umfanze der Nachprüfung durch das Revisionsgericht\n(BGHSt 2,194/2097). Nach dem Sachverhalt ist insofern ein\nRechtsirrtum nicht ersichtlich.\n\n- T-\n\nDie Staatsanwaltschaft weist in diesem Zusammenhange auf Art II Nr 4 des MilReg6G\\.r 4 (Amteblatt der\nMilReg Nr 4 S 4) hin und meint, hiernach seien die Grundsätze über. den Verbotsirrtum nicht anwendbar. Dem kann,\nwie auch der Oberbundesanwalt ausgeführt hat, nicht beigestimmt werden. Nach der genannten Gesetzesbestimmung\nbesteht lediglich \"die unwiderlegbare Rechtsvermutung,\ndaß alle Personen im Britischen Kontrollgebiet von den\nim .Amtsblatt der Militärregierung enthaltenen Veröffentlichungen Kenntnis haben\". Es kann dahingestellt bleiben,\nob diese alliierte Bestimmung deutschem Rechtsempfinden\nwiderspricht, wie die Verteidigung ausführt. Die Angeklagten kannten nämlich, das ist dem Urteil zu entnehmen,\ndie Verordnung Nr 78 der Militärregierung; sie irrten\nlediglich über den Rechtsbegriff \"gemeinschaftliches\nUnternehmen\", denn sie haben nicht angenommen, daß in\nihren Verhalten ein solches \"Unternehmen\" gesehen werden\nkonnte. Ein derartiger Subsumtionsirrtum fällt keineswegs\nunter Art II Nr 4 des Gesetzes Nr 4.\n\n3.) Der Oberbundesanwalt hat schließlich die Auffassung vertreten, es habe geprüft werden müssen, ob die\nAngeklagten sich einer Zuwiderhandlung nach § 19 WistG\nschuldig gemacht hätten. Anlaß - so hat er in seinem Vortrage ausgeführt - gebe die Beschuldigung, die Angeklag-\n\nten hätten VB durch Unterbieten seiner sozialkalkulierten\n\nSchweinefleischpreise veranlassen wollen, sich ihren höher\nliegenden Preisen anzupassen. Gegenstand der Verhandlung\nund der Urteilsfindung sei deshalb auch - trägt er vor - »\nunabhangig von der rechtlichen Würdigung der Tat durch\nden Eröffnungsbeschluß, die Frage, ob die von den Angeklagten bisher geforderten und wieder erstrebten Preise,\n‘ ke sich auf -Schweinefleisch, also auf Güter des lebenswichtigen Bedarfs bezogen, ein unangemessenes Entgelt\nwaren oder nicht. Ob dieses in allen Punkten, vor allem\nauch. für die Zeit der vorher geforderten Preise zutrifft,\nmag zweifelhaft sein, kann aber dahinstehen. Jedenfalls\n\n- 8 -\n\n-8-\n\nliegt kein Anhaltspunkt für einen Preisverstoß vor. Der\nPreisunterschied von etwa 0,30 DM für ein Pfund Schweinefleisch ist nicht schon so hoch, als daß sich hieraus der\nVerdacht auf einen überhöhten Preis im Sinne von § 19 wiste\nergibt.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-09/5-str-503-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-09/5-str-503-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:22.037153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-09/5-str-503-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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