{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-09","aktenzeichen":"2 StR 99/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TR\n\n2310 035\n\nIm Namen des volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Garagenbssitzer Karl F > aus KDD,\n\ngeburen am 1899 in\nwegen Bandenschmuggels u.8»\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 9, April 1954. an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\n\nOberregierungsrat Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschältsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 18. April 1952 wird\ndie Sache zur Verhandlung und Entscheidung über\ndie Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und\nüber die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen:\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.+*\n\n.\n\n. \\ ® .\ny ef, I ER Fu 20\nEEE TRETEN:\n\n1.03\n\n-2.-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Bandenschmuggels in Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zum Devisenvergehen sowie wegen Begünstigung verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten führt nur in einem Nebenpunkt zum Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der\nAngeklagte in zwei Fällen seine Garage bezw. einen Abstellraum zur Verfügung gestellt, um das vorübergehende\nUnterstellen bezw. das Umladen von jeweils 600 kg Nuhkaffee zu ermöglichen. Der Kaffee war aus Belgien unter\nZollhinterziehung eingeschmuggelt worden. Das wußte der\nAngeklagte: Das Umladen bezw. Unterstellen geschah in\nGegenwart des Angeklagten von zwei und mehr anderen Personen.\n\nDie Verurteilung wegen Bandenschmuggels (§ 401 b Abs\nNr 1 RAbg0) in Tateinheit mit Beihilfe zum Devisenvergehen (MilRegG Nr 53, Art I, 1 d und Art VIII) ist hiernach sowohl nach “er äußeren wie nach der inneren Tatseite frei von Rechtsirrtum, Wegen \"gewerbsmäßiger!\" Zollhinterziehung (§ 401 b Abs 1 RAbgO) ist - wie sich aus\nden Urteilsgründen eindeutig ergibt (S 35 UA) - der Angeklagte nicht verurteilt, Das übersieht die Revision. Unbegründet ist ferner das Vorbringen der Revision, das\ntatsächliche Zusammenwirken der mehreren Täter sei unzureichend festgestellt. Zutreffend ist das Landgericht\n(S 31 UA) davon ausgegangen, daß die Abgabenhinterziehung\ntatsächlich erst in “em Augenblick beendet war, in dem\n\nnr\n\n.. >\nDue we POre 273 u\n\n... “\n“nina N\n\na\n\nh .. ı\n% “\nPl : ma tat,\n\n*\nx\n“\n\nER ei.\nEN\n\n»° .\nYe\n\nmr\n\nau\nDe\n\nu\n\ndie Schmuggelware an ihrem endgültigen Bestimmungsort\nangekommen, dort nach den Vorstellungen der Täter in\nSicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen war.\nDieser Zeitpunkt war, als der Angeklagte seinen Tatbeitrag leistete, schon deshalb nicht eingetreten, weil\ndas Unterstellen und Umladen nur eine vorübergehende\nMaßnalıme im Zuge der Weiterleitun; der Schmuggelvware\nwar. Solange die Abgabenhinterziehung hiernach nicht\nbeendet war, konnte der Angeklagte sich der Mittäterschaft schuldig machen. Nach den Feststellungen des\nLandgerichts hat er das dadurch getan, daß er seine\näume für das Umladen zur Verfügung stellte. Da hierbei außer dem Angeklagten jeweils mindestens zwei andere Schmuggeltäter beteiligt waren, hat er mit ihnen\nauch tatsächlich zusammengewirkt. Daß er sich mit ihnen stillschweigend zu gemeinsamer Ausübung der Zollhinterziehung verbunden hatte (bewußtes und gewolltes\nZusammenwirken), ergeben die Feststellungen des Urteils\nbedenkenfrei., Nicht erforderlich ist dafür - wie die\n2evision irrtümlich meint - daß der Angeklagte die Namen der in seinen Räumen tätig gewordenen Schmuggeltäter, ihr persönliches Verhältnis zueinander oder sogar\nden hinter ihnen stehensen Schmuggierring gekennt haben\nmuß.\n\n2. Auch die Verurteilung wegen Begünstigung (§ 257\nStGB) enthält keinen Rechtsirrtum. Nach den Feststellungen des Urteils hatte der ängeklagte erkannt, daß der\nKraftfahrer D-P@@® auf einer Schmuggelfahrt von Zollbeamten beschossen worden war. Um die entstandenen Beschädigungen des Wagens zu beseitigen und dadurch die\nSchmuggeltäter der Verfolgung zu entziehen, ließ der An-\n\nt\nH\n:\n\n= %\n\ngeklagte den Wagen in seiner Garage unterstellen und gab\nden Ausbesserungsauftrag an eine Werkstatt weiter. Die\n“evision wendet sich hier unzulässigerweise gegen die\ndem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Rechtsfehler 1äßt diese Beweiswürdigung nicht erkennen.\n\n3, Frei von Rechtsirrtum sind auch die Erwägungen\nzur Strafzumessung einschließlich der Nebenfolgen.\n\nDa der Angeklagte jedoch nur zu einer Gefüngnis-\n\n-strafe von drei Monaten und einer Woche verurteilt worden\n\nist, muß die Frage einer Strafaussetzuug zur Bewährung\ngeprüft werden {§ 23 StGB). Zur Entscheidung dieser Frage\nist die Sache deshalb zurückzuverweisen (vgl das Urtei!.\ndes Senats vom ı4. Oktober 1953 - 2 StR 40/53 in NJW\n\n54, 39).\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-09/2-str-99-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-09/2-str-99-54","retrieved":"2026-10-24 16:35:11.255336+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-09/2-str-99-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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