{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-08","aktenzeichen":"4 StR 793/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2524 083 73\n\nFür das Nachschlagewerk!\nNicht für Cie Amtliche Sammlung!\n\nUP EERE Em un GmnDEn mie Bas HER ES ed De. SU EET REN MS On min Dev GER Bub ans SE ED En\n\nGesetz: StPO § 23\n\n1, Rechtssatz: Die Mitwirkung bei einem Wiederaufnahmebeschiuß steht der Ausübung des Richteramtes\nin der erneuten Hauptverhandlung nicht entgegen.\n\n2, Rechtssatz: Der Richter. .der im Wiederaufnahmeverfahren\ngemäß § 369 StPO die Beweise erlebt, ist\nkein Untersuchungsrichter.\n\n> IE NP SEIERFETERRE\nee wg?\n\nth\ner 29\n\nAktenzeichens 4 StR 793/53\nUrteil des BGH vom 8. April 1954 SchwG Paderborn\n\nLVEERBEFOE\nPAR\n\nae: Ze ae un\n\n4_StR_. 793/33\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Schlachtergesellen Lesrhard_M e aus\nEEED-S EB. Zeboren an W. ED in\nbei NED\n\nwegen Anstiftung zum Totschlag\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. April 1954, an der teilgenommen haben‘:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzenden,\n\nBundesrichter Krumme\nBuniesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Seibert\n. als beisitzende Richter.\n\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung.\n\nStaatsanwalt EEE dei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst j\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Hevision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Paderbern vom 10. Juii 1953\n\nwird verworfen. Ner Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmi 'tels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nsSründe:\n\nDie Revision des im Wiederaufnahmeverfahren wegen\nAnstiftung zum Totschiag verurteilten Angeklagten hat\n\n“ keinen Erfolg.\n\n1.) Bei dem Beschluß der Strafkammer vom 24. Januar 1952,\ndurch den das vom Angeklagten beantragte Wiederaufnahmeverfahren zugelassen wurde, hat Landgerichtsrat Ag»\nmitgewirkt. Er wurde als Berichterstatter mit der [Turchführung der Ermittlungen beauftragt und hat demgemäß die\nBeweise erhoben. An dem Beschluß der Strafkaumer vom\n\n5. Dezember 1952, durch den der Wiederaufnahmeantrag ais\nunbegründet verworfen worden ist, waren Landgerichtsdirektor Dr. AmBB und Landgerichtsrat AD beteiligt. Die\nWiederaufnahme des Verfahrens und fie Erneuerung der Hauptverhanälung ist sadann im Beschwerdewege vom Oberlandesgericht angeordnet worden.\n\nDie Revision rügt crdnungswidrige Besetzung des\nSchwurgerichts, weil Landgerichtsdirektor Dr. Ami und\nLandgerichtsrat AED in der Hauptverhandlung als fichter\nmitgewirkt haben und dies dem Sinne des § 23 StPO widerspreche. Die xüge ist unbegründet.\n\n§ 23 Abs 1 StPO verbietet nur die Mitwirkung derselben Aichter bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszuge und kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, daß\ndieses Verbot auch eine Mitwirkung bei weiterer Entscheidung in der glceichgia Instanz umfasse. Dies ergibt sich\ndeutlich aus : den Vorschriften der §§ 328 Abs 2, 354 Abs 2\nSatz i StPO, wonach das Berufungs- oder Revisionsgericht\ndie Sache zu neuer Verhandlung an die Vcerinstenz zurückzuverweisen hat, so daß dieselben Richter, deren Ent-\n\nx\n\nscheidung als fehlerhaft aufgehoben worden ist, auch in\nder neuen Verhandlung mitwirken Aürfen. Mit ncrh stärkerem Rechte muß das für Entscheidungen innerhalb eines\nWiederaufnahmeverfahrens gelten; denn der beschränkte\nGegenstand des Vorverfahrens, ob nämlich der Wiederaufnahmeantrag zulässig und begründet ist, erfordert und ermöglicht noch kein Urteil. darüber, wie auf Grund einer\nneuen Verhandlung ’.n der Hauptsache zu entscheiden sein\nwürde. Demgemäß ist es in der Rechtsprechung Seit jeher\nanerkannt gewesen, daß die Mitwirkung bei einem Wiederaufnahmebeschluß der Ausübung des Richteramtes in der\nerneuten Hauptverhandlung nicht entgegensteht (RGSt 4, 427).\n\n§ 23 Abs 2 StPO schließt nur den Untersuchungsrichter, d.h. den Richter, der die gerichtliche Voruntersuchung im Sinne der $y 178 bis 197 StPO geführt hat, ven\nJer Mitwirkung in der Hauptverhanälung aus Die Aufgabe\ndes zemäß § 369 StPO mit der Aufnahme der angetretenen Beweise heauftragten Richters ist mit der eines Untersuchungsrichters in keiner Weise vergleichbar. Ihm fehlt vor aliem\njede Selbständigkeit in der Ermittlungsführung, die gerade die Stellung des Untersuchungsrichters kennzeichnet\n{§ 1§ 4 StPO); vielmehr ist er darauf beschränkt, als\nbioßes Ausführungsorgan der Strafkammer bestimmte, fest\numgrenzte Beweise zu erheben, wobei ihm nicht einmal. die\nEntscheidung darüber zusteht, ob Zeugen und Sachverständige eidlich oder uneidlich vernommen werden sollen ($ #69\nAbs 2 StPO). Seine Stellung ist mithin in wesentlichen\nkeine andere als die eines beauftragten kichters, der gemäß %8 223 £f StPO auf Beschluß seines Kollegiums einen\nfür 3Jie Hauptverhandlung nicht verfügbaren Beweis erhebt.\nohne hierdurch von einer Mitwirkung bei der Entscheidung\nausgeschlossen zu werden. Daran ändert es nichts, daß nach\n\n§ 269 Abs 3 StPO für die Berechtigung der Beteiligten\n\nzur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften der §§ 193 fr Stpo\nauch hier gelten. Dementsprechend hat auch bereits das\nReichsgericht dahin entschieden, daß der Aichter, der\n\nim Wiederaufnahmeverfahren Aie Beweise gemäß § 569 StPO\nerhebt, kein Untersuchungsrichter im Sinne von § 2% Abs 2\nStPO ist.\n\n2.) Während seines Schlußvortrages hat der Verteiniger\nden Hilfsamtrag gestellt, alle bisher noch nicht vernommenen Personen, die am ?. April. 1945 im Bunker \"Wilhelmshöhe\" gesessen hätten, darüber zu vernehnen, ob der Angeklagte über die Erschließung des Sträflings gesprochen habe.\n\nHierzu nimmt des ange”uchtene Urteii wie folgt Steilung: Abgesehen davon, daß es sich um einen unzulässigen\nBeweisermittlungsamtrag handle, würde das Gericht auch\ndieser Anregung noch entsprnchen haben, wenn sie zu einem\nverwertbaren Ergebnis hätte führen können, Es lasse sich\nheute nach so langen Jahren aber nicht mehr feststellen,\nwelche Personen damals zur Tatzeit alle im Bunker waren. '\nZum anderen würde, wenn andere Personen die Äußerungen des\nAngeklagten nicht gehört hätten, damit nicht bewiesen werden können, daß er die fraglichen Äußerungen nicht getan\nhabe.\n\nDie Revision rügt Verletzung der Aufklärungspflicht:;\nDie Frage, welche Personen damals im Bunker geweilt hätten.\nsei verhältnismäßig leicht zu beantworten gewesen; es\n\nhandle sich in der Hauptsache um die in der Nähe w:hnenden Familien und es sei auch in der Hauptverhandiung\neine Fülle von Namen gefai.len.,\n\nDie Rüge kann das Urteil. nicht gefährden.\n\nDas Schwurgericht hat auf Grund der Bekundungen von\ndrei Zeugen die Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte\nin dem Bunker mehrfach geäußert hat, der Zuchthäusier müsse\nerschossen werden, solche Leute fallen uns in den Hücken.\nWenn nun kein Anhaltspunkt dafür vorlag, daß bestimmte andere Personen diese Äußerungen auch gehört haben müßten,\nss konnten die von der Verteidigung angeregten Ermittiungen.\nwas immer ihr Ergebnis sein mochte, die Glaubwürdigkeit der\nbelastenden Aussagen nicht erschüttern. Es ist daher nicht\nersichtiich, daß das Schwurgericht den Umfang der ihm cbliegenden Ermittlungspflicht verkannt hätte.\n\n?} Auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht ıäßt das angefochtene Urteil keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler hervortreten.\n\nDer Angeklagte führte den Zuchthäusler aus dem Bunker\nab und übergab ihn in einem nahegelegenen Gastwirtsgarien\neiner Gruppe von Leuten der Waffen-SS. Er sagte den SS-Leuten, es nandle sich um einen Zuchthäusl.er, der sich im\nBunker unbeliebt gemacht habe; \"der gehört nicht unter uns\":\nDie SS-Leute umringten den Zuchthäusler, trieben ihr Unwesen mit ihm und einer von ihnen erschoß ihn dann.\n\nNach der Überzeugung des Schwurgerichts hat der Angeklagte den Zuchthäusler in bewußter Absicht zu den SS-\nleuten gebracht, Er habe sie bestimmen wollen, den Zucht-\n\nu\n\nhäusler zu töten, wozu es, wie er wußte, nur eines geringen Anstoßes bedurfte. Diesen Anstoß habe er durch seine\nan die SS-Leute gerichteten Worte gegeben. Der Angeklag-\n\nte habe mindestens damit gerechnet, daß die SS-Leute den\nZuchthäusler töten würden und habe das: in Kauf genommen.\n\nDiesen Feststellungen sind die äußeren wie die inneren Tatbestandsmerkmale der Anstiftung zum Totschlag mit\nSicherheit zu entnehmen. Sie ergeben insbesondere einwandfrei, daß der Angeklagte den Entschluß zur Tötung in\nden SS-Leuten hervorgerufen hat. Deren bloße Bereitschaft,\neine solche Tat zu begehen, schließt Öie Möglichkeit der\nAnstiftung nicht aus. Zu der bestimmten Tat der Erschießung\ndes Zuchthäuslers konnten nämlich die SS-Leute vor dem\nAuftreten des Angeklagten nicht entschlossen sein, wei.\nsie diese Gelegenheit zur Tötung noch nicht kannten (vgl\nRGSt 37, 172; RG JW 1939, 222 Nr 4). Daß auch zur Anstiftung ein bedingter Vorsatz genügt, steht in der .echtsprechung fest (BGHSt 2, 225, 281 f).\n\nDie Urteilsgründe ergeben auch, daß die Tat dem Angeklagten zum Vorwurf gereicht. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Angeklagte, als er die Tötung betrieb,\nder Ansicht war, die Anwesenheit des Zuchthäuslers in unmittelbarer Nähe des Gefechtsstandes bedeute eine Gefährdung der Sicherheit der noch kämpfenden Truppe und der Verteidigung.und Zuchthäusler seien unwerte Mitglieder der Gesellschaft, deren Beseitigung kein Verbrechen darstelie.\n\nu\n\nTrotz der damaligen Zeitumstände sind indessen - wie dss\nSchwurgericht darlegt - die Hemmungslcsieckeit und Rohhei+\ndes Angeklagten, der keineriei Veranlassung hatte, sich\nmit dem Zuchthäusler zu befassen, nicht zu entschuldigen,\nzumal das Opfer sich in einen bemitleidenswerten Zustand\nbefand und niemandem etwas zuleide tat.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/4-str-793-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 369","ref_norm":"369","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/4-str-793-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.804681+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-08/4-str-793-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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