{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-04-08","aktenzeichen":"4 StR 780/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 084 72\n\nstR 780/53\n\nIm Iamnmen des Volkes\n\nIn der Strafsaclıe\n\ngegen\n\nden Modelltischler Paul U ED zus DEE. schoren\nam BD. EEE GE ir SCEEEEEEEEEE> (GE) -\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 8, April 1954, an der teilgenonmen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Xrumne\nBundesrichter Ir. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr, Seibert\nels beisitzende Richter.\n\nStaatsenwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 31. August 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben. |\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn un Me\n\nve ur nn non 2\n\nu —nn ne\n\nTL\n\nGründe:\n\nIm Haushalt des Angeklagten lebte die am @®. =\n1955 geborene Margret KW, die ein uneheliches Kind\nseiner Schwägerin ist. Im April 1952 kam der Angeklagte nachts betrunken nach Hause. Margret, die in einer\nKammer des Erdgeschosses schläft, liess ihn ins Haus und\nlegte den Angeklagten angezogen in ihr Bett; sie glaubte,\nsie könne ihn wegen seiner starken Trunkenheit nicht ohne\nStörung der übrigen Hausbewohner die Treppe hinaufschaffen.\nAls sie neben dem Angeklagten lag, verspürte sie Bedürfnis nach Geschlechtsverkehr, Sie öffnete seinen Fosenschlitz, spielte en seinem Geschlechtsteil, bis dieser\nsteif wurde, und brachte den Angeklagten dazu, sich auf\nsie zu legen und den Geschlechtsverkehr mit ihr auszuüben.\nIm Laufe der Ncecht verliess der Angeklagte das Bett und\nsuchte seine Wohnung im Obergeschoss auf.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen einer \"im\nZustand der Volltrunkenheit begangenen Unzucht mit Abhängigen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt\".\n\nDie Ausführungen der Revision gehen fehl, soweit\nsie die Sachaufklärung beanstanden. Dagegen begegnet das\nUrteil sachlichrechtlichen Bedenken,\n\nd 330 a StGB setzt die rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit des Täters voraus. Diese muss für das Gericht\n\nne ze RT a\n\n..—_\n\nfeststehen., Die blosse Köglichkeit, die Unterstellung\neines solchen Zustandes genügt nicht; sie schliesst\nzwar die Verurteilung wegen der im Rausch begangenen,\nmit Strafe beärohten Handlung aus, rechtfertigt aber\nnoch nicht die Anwendung des § 330 a StGB. Die Feststellungen des Urteils sind in dieser Hinsicht widersprüchlich, denn während der Tatrichter bei Prüfung der\nVerantwortlichkeit wegen Beweisschwierigkeiten die\nSchuldunfähigkeit des Beschwerdeführers nur als möglich annimmt, wird sie wenig später festgestellt.\n\nZur inneren Tatseite der Nauschtat kann der Senat dem Urteil nicht entnehmen, op der Beschwerdeführcr\ntrotz seiner Trunkenheit erkannt hat, dass er im Bette\nder llargret KB lag, oder ob er Jamit gerechnet und\nden Beischlaf trotzdem vollzogen hat. War das nicht\nder Fall, so hängi die Bestrafung des Angeklugten davon\nab, ob er diesen \"natürlichen Vorsatz\" ausschliesslich ueshalb nicht gehabt hat, weil er völlig betrunken war\n(BGH vom 9. Juni 1953 in NJW 1953, S 1442 Nr.25); der\nBeschwerdeführer könnte 2.B. im dunklen Schlafzimmer\ninfolge seiner Schlaftrunkenheit einer ?ersonenverwechslung zum Opfer gefallen sein.\n\nDas Landgericht hat ferner die Schuld des Angeklagten, die sich auf die Herbeiführung der Volltrunkenheit erstrecken nuss, nur formelhaft begründet. Nachprüfbar wären die gesetzlichen Merkmale einer Straftat\nfür den Revisionsrichter aber erst, wenn sie in Tatsachen aufgelöst werden. Daran fehlt es hier\n\nDie Sache bedarf daher weiterer Aufklärung durch den\nTatrichter. Sollte das Gericht erneut zu ciner Verurteilung aus § 330 a StGB gelangen, so hat es eine Bezugnehne\nauf äie im Rausch begangene Tat im Urteilssatz zu vermeiden (RGSt. 69 187).\n\nGroß kKrumme Engels\n\nHülle Seibert\n\nen er nn ne ... .\n\n. oo .0r.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/4-str-780-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/4-str-780-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:10.768874+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-08/4-str-780-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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