{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-08","aktenzeichen":"3 StR 836/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ein bloßer Interessengegensatz zwischen dem straf- _\nantragsberechtigten gesetzlichen Vertreter und der .\nvon ihm vertretenen verletzten Person zieht den 5\nWegfall des Antragsrechts nicht nach sich. Diese\nFolge kann auch nicht aus der Gefahr einer Strafverfolgung abgeleitet werden, die für den Antragsberechtigten selbst im Falle der Antragsstellung\ngegen den Täter entstehen würde,","text_plain":"aa Har das Nachschlagewerk! l\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nFE IEL 2328 012\n\nGesetz: StGB § 65 Abs 2, § 185\n\nRechtssatz: Ein bloßer Interessengegensatz zwischen dem straf- _\nantragsberechtigten gesetzlichen Vertreter und der .\nvon ihm vertretenen verletzten Person zieht den 5\nWegfall des Antragsrechts nicht nach sich. Diese\nFolge kann auch nicht aus der Gefahr einer Strafverfolgung abgeleitet werden, die für den Antragsberechtigten selbst im Falle der Antragsstellung\ngegen den Täter entstehen würde,\n\nAktenzeichens 3 StR 836/53\n\nUrt. des BGH. v. 8. April 1954 L& Wuppertal\n\nIm Namen des Volke S\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rundfunkhändler Reinhard O0 mp aus VEREEB, geboren\n\nen. ED EB in Ki,\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 8. Juli 1953 wird das\n\ngegen ihn wegen Beleidigung anhängige Verfahren eingestellt, j\n\nDie hierwegen angefallenen Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen\nfortgesetzter tätlicher Beleidigung der Ute MB zur Gefängnisstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt worden. Mit\nseiner Revision macht er Verletzung der Aufklärungspflicht und\ndes sachlichen Rechts geltend.\n\nEiner Stellungnahme zu der unbegründeten Verfahrensrüge\nbedarf es nicht, weil die Sachbeschwerde durchgreift.\n\n1.) Ohne Erfolg bleibt der Revisionseinwand, das Landgericht\nhabe zu Unrecht die Einwilligung des Mädchens in den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten als rechtlich belanglos\nangesehen, weil es sich wegen seines geringen Älters von noch\nnicht 15 Jahren der Bedeutung der Geschlechtsehre und des Wertes ihrer Wahrung nicht bewußt gewesen sei. Der festgestellte\nSachverhalt rechtfertigt die vom Erstrichter vertretene gegenteilige Auffassung trotz fehlender Unbescholtenheit der Ute\nu. Daß der Angeklagte deren mangelnde Reife kannte und\nsich darüber klar war, ihre Ehre durch sein Vorgehen zu verletzen, ist im Urteil ohne Rechtsirrtum angenommen (vgl dazu\nRGSt 71, 349).\n\nVon einer eingehenderen Erörterung des Tatbestandes kann\nabgesehen werden, weil die Verurteilung des Angeklagten mangels eines ordnungsmäßigen Strafantrags nicht aufrechterhalten’ werden kann.\n\n2,) Dazu bringt die Revision vor, der vom Vater der Ute M@-\nDB gestellte Strafantrag sei nicht rechtswirksam. Das zum\nPfleger des Kindes bestellte Jugendamt in VOBREB habe erst\neinen Monat nach der Verkündung des Urteils, also verspätet,\n\nB ... ” PR . .. . . -\nmm m u ..\n\nBERRERER AR FEEGS\n\nee, -\n\n5\nAs\n\nFRRERR.D\n- SZENE ah\nDD:\num ©\n\nze\n\na\n\nSee ne\"\n\n. te Vorgehen des Angeklagten erfassen sollte, ist zuzustimmen.\n\nauf Bestrafung angetragen; dessen Antrag könne nicht zur Verurteilung führen. § 61 StGB sei verletzt.\n\n. Der Strafantrag ist eine Bedingung der Verfolgbarkeit,\nsomit eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen vom Revisionsgericht von Amts wegen an Hand der Akten geprüft, deren Fehlen\nvon Amts wegen beachtet werden muß (R6St 67, 53 [55]).\n\na) Die Verurteilung des Angeklagten ist gestützt auf den\nvon Friedhelm MED, dem Vater der Verletzten Ute MW,\n\nam 21. Oktober 1952 gegen den Angeklagten gestellten Strafantrag. Dagegen ist insoweit nichts einzuwenden, als es sich um\nden Inhalt des Strafantrags handelt.\n\nDie Tatsache, daß darin nur Verführung und Entführung als\nStraftaten genannt sind, hinderte die Verfolgung wegen Beleidigung nicht. Es kommt nicht darauf an, wie der Antragsteller\ndie Tat rechtlich beurteilt hat, sofern er nicht eine Einschrä\nkung gemacht hat oder besondere Gründe für eine solche sprechen. Entscheidend ist, wie die’ Tat auf Grund der Hauptverhand\nlung zu beurteilen ist (RGSt 62, 83 [89]; RG JW 1936, 2555\nNr 33; HRR 1939 Nr 1436). Den Ausführungen des Urteils, aus\nder Erklärung des Friedhelm MED im Beschwerdeschreiben vom\n8. Februar 1952 sei erkennbar, daß der Strafantrag das gesan-\n\nBedenken bestehen indes gegen die Ansicht der Strafkamner:\nder Vater habe rechtswirksam Strafantrag gestellt. Schon den\npolizeilichen Ermittlungen ist zu entnehmen, daß die Ehe von\nFriedhelm und Helene MED aus alleinigem Verschulden des\nEhemannes geschieden und das Sorgerecht für die Kinder durch\nBeschluß des Vormundschaftsgerichts Velbert vom 21, August\n1948 der Mutter übertragen worden war. Das ergibt sich außer-\n\ndem aus der in der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung\n\nzur Revision enthaltenen Abschrift eines weiteren Beschlusses\ndes Amtsgerichts in Velbert vom 6. August 1953. Durch diesen\nist der Beschluß vom 21. August 1948 aufgehoben und die Personensorge für die Kinder dem Stadtjugendamt Velbert als Pfleger übertragen worden.\n\nDie Folge der seinerzeitigen Übertragung des Personensorgerechts auf die Mutter des Kindes, die Mitangeklagte Mi,\nwar, daß der Vater das Recht, auf Bestrafung gegen den Angeklagten wegen Beleidigung seiner Tochter Ute anzutragen, verloren hat, Durch das Ehegesetz von 1938 ist die auf dem früheren § 1635 Abs 2 BGB beruhende Einschränkung des Personensorgerechts der Mutter und damit die Spaltung der Personensorge\nin Vertretungsbefugnis und tatsächliche Sorge beseitigt. -Seitdem umfaßt die Übertragung des Sorgerechts auch die Vertretung\ndes Kindes in persönlichen Angelegenheiten, also zur Vornahme\nder zu diesem Bereich gehörenden Rechtshandlungen. Eine solche\nist die Stellung des Antrages auf Strafverfolgung wegen Beleidigung. Dazu war nur noch die Mutter des Kindes allein berechtigt (RG DR 1944, 767 Nr 2; BGH DRiZ 1951, 234 Nr 61). Der\nStrafantrag des Vaters entbehrt somit der rechtlichen Wirksamkeit.\n\nb) Nach der Verurteilung des Angeklagten hat das zum Pfleger\nder Ute MED dvestellte städt. Jugendamt VD die Bestrafung des Angeklagten wegen deren Beleidigung am 6. August 1955 '\nbeantragt. Es fragt sich, ob dieser erst nach der Verurteilung\ndes Angeklagten angebrachte Strafantrag rechtswirksam ist.\n\nKeine Bedenken bestehen dagegen, daß er erst im Laufe des\nRevisionsverfahrens nachgeholt worden ist. Da die Verfahrensvoraussetzungen in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen sind,\nist nur notwendig, daß zur Zeit der Entscheidung des Revisions-\n\ngerichts ein ordnungsmäßiger Strafantrag vorliegt (RGSt 68,\n120 [124]).\n\nAnders verhält es sich mit der Frage, ob nicht durch die\nVersäumung der Antragstellung seitens der sorgeberechtigten\nMutter der Ute MB die Antragsfrist bereits verstrichen war,\nals das Jugendamt Velbert die Bestrafung beantragte.\n\nDie dem Mädchen gegenüber begangene fortgesetzte tätliche Beleidigung durch unzüchtige Handlungen hatte im Oktober\n1952 ihren Abschluß gefunden. Dessen Mutter Helene MED hatte damals Kenntnis von den Beziehungen ihrer Tochter zu dem\nAngeklagten. Für sie lief daher die Antragsfrist bis Mitte Januar 1953, § 61 StGB (RGSt 40, 319). Nach deren Ablauf konnte\ndas Jugendamt VB einen wirksamen Strafantrag nicht mehr\nstellen, sofern das Recht des verletzten minderjährigen Mädchens durch die Versäumnis seines gesetzlichen Vertreters bereits erloschen war (RG GoltdA 56, 78; RG DRiZ 1933, 167).\n\nOb das der Fall war, beurteilt sich danach, ob die Helene\n“EB als gesetzliche Vertreterin rechtlich verhindert war,\nStrafantrag zu stellen. Ein solches Hindernis besteht für den\ngesetzlichen Vertreter, der sich selbst der Beleidigung schuldis gemacht hat (RGSt 73, 113). Das folgt aus dem allgemeinen\nGrundsatz, daß eine Vertretungsbefugnis da versagt, wo der\nVertreter der Gegner des Vertretenen ist. Dieser in § 181 BGB\nfür das bürgerliche Recht ausgesprochene Grundsatz gilt auch\n\n- für das Öffentliche Recht, also auch für die Befugnis zur\n\nStrafantragstellung. Er kann aber über den engen Bereich hinaus, wie er durch den Grundgedanken des § 181 BGB umgrenzt ist;\nnicht ausgedehnt werden. Ein bloßer Interessengegensatz zwischen dem antragsberechtigten Vertreter und dem verletzten Ver-\n\ntretenen zieht den Wegfall des Antragsrechts noch nicht nach\nsich:\n\nDeshalb kann hier eine rechtliche Verhinderung der Helene\nMöller, gegen den Angeklagten Strafantrag zu stellen, nicht als\ngegeben erachtet werden, Gegnerin ihres Kindes war sie nicht.\nSie hat sich an der vom Angeklagten ihrem Kinde gegenüber verübten Beleidigung strafrechtlich nicht beteiligt. Die Rechtslage ist eine andere als in dem Falle, über den das Reichsgericht\nin der erwähnten Entscheidung zu befinden hatte. Eine Strafantragsstellung gegen sich selbst kam für die Mutter der Ute M@-\n@& nicht in Betracht. Der Umstand, daß sie durch die Duldung\ndes Verhältnisses ihrer Tochter zu dem Angeklagten ihren Pflichten als sorgeberechtigte Mutter zuwider gehandelt hatte und sich\ndeswegen durch eine Strafantragstellung gegen den Angeklagten\nder Gefahr einer Strafverfolgung wegen Kuppelei hätte aussetzen\nkönnen, reicht nicht aus, ihre rechtliche Verhinderung an der\nAntragstellung gegen den Beleidiger ihrer Tochter zu begründen.\nEine solche Gefahr rechtfertigt nicht die Annahme einer Gegnerschaft zwischen Vertretenem und Vertreter mit der Wirkung, daß\ndieser von der Vertretung in der Strafantragstellung ausgeschlossen würde, Aus ihr kann nur gefolgert werden, daß sich der gesetzliche Vertreter aus Erwägungen tatsächlicher Art an der\nStrafantragstellung gehindert sehen kann. In so gelagerten Fällen kann die Durchführung des Strafverfahrens durch Bestellung\neines Pflegers gesichert werden (vgl RGSt 50, 156). Das hätte\nhier leicht geschehen können, weil der Sachverhalt dem Jugendamt und dem Vormundschaftsgericht spätestens Mitte Oktober 1952\nbekannt geworden war. Dagegen kann die Beantwortung der Frage,\nob Rechtsgründe der Strafantragstellung des gesetzlichen Vertreters entgegenstehen, nicht von der Möglichkeit seiner Strafverfolgung wegen Mißbrauchs des Personensorgerechts abhängig gemacht werden. Die gegenteilige Auffassung würde eine nicht vertretbare Ausweitung des oben angeführten Grundsatzes bedeuten\nund zu einer Rechtsunsicherheit führen. Sie ist daher abzulehnen.\n\nTR\nBE Ze Zu pn 2\n\nmar.\n\n,\n\nRS th\nI .\n\nEL TE\n\nPe\n\nwre.\"\n\nE5 b\nNG E\n\n—.\n\n=,\n\n“ri\n\nDER lan =] Eu ”\nERPRE 37 02\nREIT WERE) [2\n\nen,\n\net\n\nWar aber die Helene MED an der Strafantragstellung\nrechtlich nicht gehindert, so war ihre Tochter von ihr auch\n\n.für diese Rechtshandlung gesetzlich so lange vertreten, bis\n\ndas Sorgerecht von ihr auf den Pfleger übertragen wurde. Damals war jedoch das Antragsrecht wegen Fristablaufs bereits\n\nerloschen. Es konnte durch die Bestellung des Pflegers nicht\nwieder aufleben, weil jeder der einander folgenden gesetzlichen Vertreter die durch gültige Handlungen seines Vorgängers\ngeschaffene Rechtslage gegen sich gelten lassen muß (RGSt 36,\n\n64\n\nEin wirksamer Strafantrag liegt demnach nicht vor. Das\nVerfahren wegen Beleidigung mußte daher eingestellt werden,\n\nDamit ist die Frage nicht berührt, ob sich der Angeklagte\netwa der - rechtlich möglichen (RG HRR 1939 Nr 1379) - Beihilfe oder Anstiftung zu der von der Mitangeklagten Helene Na»\n\nbegangenen Kuppelei schuldig gemacht hat,\n\nRotberg Koeniger Busch\nDr. Dotterweich i Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/3-str-836-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 181","ref_norm":"181","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/3-str-836-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.719421+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-08/3-str-836-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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