{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-04-08","aktenzeichen":"3 StR 508/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 508/553. 2398 083\n\n1\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Angestellten Franz G ED aus DW, Gort\ngeboren an. NEED ED,\n\nwegen Falschbeurkundung im Amte ER\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\n!\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg jo\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger Er\nBundesrichter Prof.Dr. Busch a\nBundesrichter Dr. Dotterweich Be\nBundesrichter Maaß 2 A\n\nals beisitzende Richter, u\nOberstaatsanwalt > EN\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, 5\nJustizangestellter > Ze\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Ey,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom\n11. Mai 1953 mit den Feststellungen aufge- ‘\nhoben. Be\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwe\ner\nfl,\n\nGL\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\nFalschbeurkundung im Amte in Tateinheit mit fortgesetztem\nBetrug zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt. j\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\ndes Verfahrens- und des sachlichen Rechts. Die Verfehrensverstösse werden im Zusammenhang mit der Erörterung der\nAnwendung des sachlichen Rechts behandelt. Nur die Sachrüge ist begründet.\n\n1. Die Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amte\nlässt keinen Rechtsfehler erkennen,\n\nKit Recht hat das Landgericht angenommen, dass der\nAngeklagte als Leiter der beim Landkreis Dieburg eingerichteten Annahme- und Vorprüfstelle Beanter im Sinne des\nStrafrechts (§ 359 StGB) war. Er war durch den Landrat\nals der hierfür zuständigen Behörde durch öffentlichrechtlichen Akt zu Dienstverrichtungen berufen worden,\ndie in den Kreis der Verwaltungsaufgaben fielen, die der\nHessische Staat nach dem Gesetz zur Wiedergutmachung\nnationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz)\nvom 10. August 1949 (GVBl S 101) zu erfüllen hatte. Nach\nder Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes vom 27. Februar 1950\n(GVBl S 25) musste jeder Stadt- und Landkreis in Hessen\n\nsine: Annahmestelle einrichten, bei der die innerhalb be-\n\nstimter Frist \"einzureichenden Entschädigungsamträge gestellt werden konnten. Die vom Landgericht mitgeteilten\nDienstverrichtungen des Angeklagten waren nicht derart\neinfacher und unbedeutender Natur, dass deshalb, kein\ninnerer Zusammenhang zwischen ihnen und den sich aus\nder Durchführung des Entschädigungsgesetzes ergebenden\n\nwe.\nNe\n\nSimmgsie & .\n\n. BE 2*\n\nm.\n.\n\nPr\n\nK- 378 25 PER\ntr\n\nrt\n_\n\n-.\n\nnenn\n\n- 3.\n\nstaatlichen Aufgaben bestanden hätte. Wie das Landgericht\nfestgestellt hat, hatte der Angeklagte die sachliche\nPrüfung der Anträge durch Sichtung und Ordnung der Urkunden vorzubereiten, sich unter Umständen gutachtlich\nzur Sache selbst zu äussern und die Antragsteller zu\nberaten. Von einfachen mechanischen oder handwerklichen\nArbeiten kann deshalb keine Rede sein; eine. besonders\n\n. selbständige oder verantwortliche Tätigkeit ist nicht\n\nerforderlich. Das verkennt die Revision.\n\nDer Angeklagte kannte auch die Tatsachen, aus denen\nsich seine Beamteneigenschaft ergab. Er war vom landrat\nauf seine besonderen Dienstpflichten ausdrücklich hingewiesen und vereidigt worden. Deshalb kann er sich nicht,\nwie die Revision meint, darauf berufen, dass er seine\nhöhere Verantwortung als Beamter im strafrechtlichen\nSinne nicht gekannt habe.\n\n2, Hit Recht hat das Landgericht in dem vom Angeklagten angebrachten Vermerk über das Eingangsdatum,\n\nu der.auf dem zum Antrage gehörenden Arbeitsbogen einzu-\n'trägen war, eine öffentliche Beurkundung erblickt.\n\nDieser Beurkundung war auch die nach § 348 Abs. 1 StGB\nerforderliche Beweiswirkung für und gegen Jedermann\neigen. Der Eingangsvermerk war nämlich nicht nur im\nHinblick auf den inneren Dienstbetrieb, etwa zur überwachung der Arbeitsweise der Beamten, vorgeschrieben,\nsondern notwendig, damit die Feststellungsbehörde oder\ndie im Entschädigungsverfahren mitwirkenden Gerichte\nim Stande waren, zu prüfen, ob der Antragsteller die\nin § 40 des Entschädigungsgesetzes bestimmte, später\nbis zum 30. Juni 1950 verlängerte Ausschlussfrist eingehalten hatte. Die Feststellung des Eingangstages war\nalso erforderlich, weil hiervon Rechtswirkungen abhingen\n\n(Rest 42, 161, 162).\n\nDas Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte\nin rund 600 im Fortsetzungszusammenhang stehenden Fällen\nunrichtige Eingangsdaten beurkundete. Er erreichte auf\ndiese Weise, dass die Feststellungsbehörde zu Unrecht\nannahm, dass alle diese Anträge vor Ablauf der Ausschlussfrist gestellt worden seien. Sie setzte auch in allen\nFällen Entschädigungen fest, auf Grund deren rund 800 000\nDM gezahlt wurden. Der Angeklagte wusste in allen diesen\nFällen, dass die Frist für. die Stellung der Anträge längst\nabgelaufen war. Hierauf wies er die Antragsteller, die\nverspätet bei ihm erschienen, ausdrücklich hin. Kannte\nder Angeklagte also die Bedeutung der Frist, innerhalb\nder die Anträge zu stellen waren, so war er sich nach\nder Ansicht des Tatrichters auch darüber klar, dass er\nkein unrichtiges Eingangsdatum vermerken durfte.\n\nze\n\n3. Das bekämpft die Revision. Sie weist darauf hin, Od\ndass nach den Gründen des angefochtenen Urteils immerhin \" 2\nein Teil der Antragsteller, die ihre Entschädigungsamträge verspätet gestellt hatten, schon vor Fristablauf,\nwährend der Urlaubsabwesenheit des Angeklagten, bei der\nAnnahme- und Vorprüfstelle mündlich vorgesprochen hatte.\nHierauf hatte sich der Angeklagte schon in der Hauptverhandlung berufen. Demgegenüber hat das Landgericht festgestellt, dass mindestens bei denjenigen verspätet.ein- Ei i\ngegangenen Anträgen, die nicht von den Antragsteller: . u ;\noder ihren Vertretern überbracht, sondern mit der Post‘: “\nübersandt worden waren, diese Entschuldigung versage,:\nweil die Absender dieser Anträge jedenfalls nicht vorher erschienen waren. Diese Feststellung will der Beschwerdeführer nicht gelten lassen. Seine Rüge, der In-\n'nalt der Urteilsgründe entspreche in diesem Punkte nicht\ndem Ergebnis der Hauptverhandlung, ist unbeachtlich.\n\ns ‚alt 7\n4\nF\n\n-5-\n\nu Die im gleichen Zusammenhang erhobene Rüge, das\n\n‘Landgericht habe die ihm obliegende Pflicht zur Auf-\n\"klärung des Sachverhalts (§ 244 Abs. 2 StPo) verletzt,\nist unbegründet. Die Vernehmung unerreichbarer Zeugen\nkam zur Erforschung der Wahrheit nicht in Betracht.\n\nDie Auffassung des Landgerichts, dass der Angeklagte\nim Hinblick auf die ihm bekannte Bedeutung des Eingangsvermerks kein falsches Datum eintragen durfte und er\ndies wusste, ist jedenfalls für die Fälle unrichtiger\nEingangsvermerke begründet, in denen die Antragsteller\nnicht während seiner Abwesenheit, vor Fristablauf vorgesprochen hatten. Ob dagegen der Angeklagte auch in den\nFällen, in denen die nach Fristablauf erschienenen Antragsteller auf ihre Vorsprache vor diesem Zeitpunkt hinweisen konnten, das Unerlaubte seiner unrichtigen Vermerke kannte oder erkennen musste, braucht nicht entschieden zu werden, da das Urteil aus einem anderen\nGrunde aufgehoben werden muss.\n\nWas der Beschwerdeführer sonst noch gegen seine Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amte einwendet,\ngeht allerdings fehl. Dies gilt vor allem auch für die\nBehauptung, das Landgericht hätte die Frage einer straflosen Selbstbegünstigung oder eines Notstandes prüfen\nmüssen.\n\n4 Dagegen reichen die bisherigen Feststellungen des\nlandgerichts nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen,\ndass der Angeklagte in Tateinheit mit der Falschbeurkundung auch den Tatbestand des Betruges verwirklicht\nhabe, In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat\ndas Landgericht dargelegt, dass durch die unrichtigen\nEingangsvermerke die die Anträge sachlich prüfende und\ndie Entschädigung festsetzende Behörde über die Zulässigkeit des Verfahrens getäuscht wurde. Darauf beruhte es,\n\nF u . , 7\n\n-6-\n\ndass den Antragstellern zu Unrecht eine Entschädigung bewilligt und ausgezahlt wurde. Sie wäre bei Kenntnis der\n;„ichtigen Eingangsdaten nicht ohne weiteres zuerkannt\nX worden. Das Landgericht hat jedoch nicht ausreichend begründet, dass der Angeklagte mit dem Vorsatz handelte,\ndas Vermögen des Hessischen Staates zu schädigen. Sofern\ner nämlich trotz der Kenntnis der Matsache, dass die Antragsteller ihre Anträge verspätet eingereicht hatten,\nannahm, dass ihnen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt\nwerden müsse, konnte er die Vorstellung haben, dass die\nAnsprüche sachlich begründet seien und trotz der Fristversäumnis Erfolg haben könnten. Ein solcher Gedanke\nkonnte bei dem Angeklagten, der nach der Feststellung\ndes Landgerichts von Mitleid für die Geschädigten erfüllt war, besonders nahe liegen. Für eine Verurteilung\nwegen Betrugs blieben dann nur die Fälle übrig, in denen\nes der Angeklagte für möglich hielt und billigte, dass\ndie intragsteller keinerlei Aussicht auf Anerkennung ihrer\nAnsprüche haben würden. In diesen Fällen begegnet auch\ndie Annahme, dass das Verhalten des Angeklagten für die\nEntstehung des Schadens ursächlich war, keinen Bedenken.\nOb noch andere Ursachen mitspielten, ist unerheblich, was\ndie Revision übersieht.:\n\nDe 273 .\nnn en nn nn\n\nDie bisherigen Feststellungen des Landgerichts enthalten demnach noch nicht in allen Fällen eine ausreichende\nGrundlage dafür, dass der Angeklagte mit dem Bewusstsein\nder Vermögensschädigung handelte. Dieser Rechtsfehler\nnötigt mit Rücksicht auf die Untrennbarkeit des Schuld-\n\ni spruchs bei Tateinheit zur Aufhebung des Urteils im u\nganzen. Er\ni Die neue Verhandlung wird dem Landgericht Gelegen-\n\nF heit geben, näher aufzuklären, in welchen Fällen der An-\n\ngeklagte annahm, dass mit Hilfe eines Wiedereinsetzungs-\n\n- 7 -\n\nantrages der Mangel rechtzeitiger Antragstellung geheilt\nwerden könnte, so dass er diese Anträge als aussichtsreich\nansah. Hierbei wird es vor allem darauf ankommen, welche\nAntragsteller während seiner Abwesenheit vor Fristablauf\nvorsprachen und welche Auskünfte ihnen zuteil wurden. In\ndiesem Zusammenhang wird das Landgericht auch zu erörtern\nhaben, ob der Angeklagte in diesen Fällen eine förmliche\nwiedereinsetzung in den vorigen Stand für entbehrlich ansah. War er dieser Meinung; so könnte das auch für das\nMass der Schuld im Falle seines Vergehens nach § 348 Abs. 1\nStGB von Bedeutung sein,\n\nI) ER TE TE\nPIRGEEFENFER\n\nEier ie\nPPPO EL KERN\n\nRI\n\nRotberg Koeniger Busch\nör. Dotterweich Maaß\n\nBE En .\nFERETETTERE I MT\n\nPe\n- .\n\n_\n\nur)\n\nEEE RE ae en IT\n\ners\n>\n\n%\nRi\n‘\n\n*\n.\n\ni\nfi","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/3-str-508-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-08/3-str-508-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.671856+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-08/3-str-508-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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