{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-04-06","aktenzeichen":"5 StR 263/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 263/53 2294 065 7\n\nInNanen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nRegina L EEE» zus TED»\ndort geboren an @ NED ED,\n\nwegen Konkursvergehens und Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6.April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr MB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WW vei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär En\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Regina I\nwird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom\n\n3.Dezember 1952, soweit es die Beschwerdeführerin\nbetrifft,\n\n1.) im Schuld- und Strafausspruch\nwegen Betruges im Falle CD,\n\n2.) im Strafausspruch wegen des versuchten\nBetruges in Falle vg\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Unfange wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung - auch über\ndäle Kosten der R\"vision - an das Landgericht\nzurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte Regina IB ist wegen zweier Konkursvergehen nach § 240 Abs 1 Nr 3 u 4 KO zu zwei Geldstrafen von je 100 DM, wegen vollendeten Betruges im\nFalle GEBE zu einer Gelästrafe von 300 DM anstelle\neiner Gefängnisstrafe von zwei Monaten, wegen versuchten\nBetruges im Falle WED zu einer Gefängnisstrafe von\nvier Monaten verurteilt und im übrigen freigesprochen\nworden.\n\nIhre Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung des sachlichen Rechts, Sie hat nur zuu Teil\ntrfolg.\n\nI.\nDie Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch.\n\n1.) Da das Urteil nicht auf Grund des Vorverfahrens,\nsondern auf Grund der Hauptverhandlung ergeht, kommt es\nnicht auf die Behauptungen der Revis’.on an, die im Haftbefehl angen’mmene Verdunklungsgefahr habe nicht vorgelegen und die Angeklagte sei durch gesundheitliche Beschwerden während des Vorverfahrens gehindert worden, den\nSachverhalt in ihren Vernehmungen richtig darzustellen.\nDiese Rügen eind >ffensichtlich unbegründet, zumal die\nAngeklagte während der letzten 5 Monate vor der Haupt-\n\nverhandlung auf freiem Fuße war.\n\n2.) Das Verfahren gegen zwei Mitangeklagte konnte das\nLandgericht nach § 4 StPO abtrennen. Wieso in dieser Maßnahme ein rechtlicher Verstoß gelegen haben soll, ist weder\nvorgetragen nach sonst erkennbar.\n\n3.) Die Niederschriften über die Vernehmung der Zeugen\nMD und Wei durch den Untersuchungsrichter sind in\nder Hauptverhandlung nach dem Protokoll \"mit allseitigen\nEinverständnis\" verlesen worden. Schon aus diesem Grunde\nkann die Revision nicht auf die Behauptung gestützt werden,\n\n-4.-\n\ndie Angeklagte sei von dem Vernehmungstermin nicht benachrichtigt worden (vgl BGH NJW 1952,1426).\n\n4.) Die Zeugin TED ist auf ihr Recht zur Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO erst nach ihrer Vernehmung vor\nder Vereidigung hingewiesen worden. Hierauf kann die Angeklagte sich Jedoch nicht berufen; denn die Belehrung ist\nnur im Interesse des Zeugen und nicht des Angeklagten vorgeschrieben (vgl BGHSt 1,39).\n\nII.\n\n1.) Gegen die Verurteilung der Angeklagten wegen je\neines Konkursvergehens nach § 240 abs 1 Nr 3 u 4 KO bestehen keine rechtlichen Bedenken.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte mit Recht für verpflichtet gehalten, Handelsbücher zu führen und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Diese Pflicht folgt aus den\n88 1, 38, 39 HGB. Für Minderkaufleute im Sinne des § 4 HGB\nbesteht sie nicht. Das Landgericht begründet allerdings\nseine Annahme, daß die Angeklagte Vollkaufmann war, nicht\nnäher. Es stellt nicht ausdrücklich fest, daß die von der\nAngeklagten und ihrer Mutter unter der nicht eingetragenen\n\"Firma\" I & Co. betriebene \"Lebensmittelgroßhandlung\"\nüber den Umfang eines Kleingewerbes hinausging (vgl die\nzur Tatzeit geltende Fassung des § 4 HGB). Aus den Feststellungen des Urteils über einzelne abgeschlossene oder\ngeplante Geschäfte und über die Höhe der aufgewendeten\nSpesen geht aber hervor, daß das Unternehmen trotz des\ngeringen Betriebskapitale von 2000 DM und der kleinen Zahl\nder Beschäftigten seiner Art nach kein Kleingewerbe wear.\nDie Revision zieht dies auch nicht in Zweifel.\n\nDie Geschäftstätigkeit hatte im Oktober 1949 begonnen\nund kam im Frühjahr 1950 zum „rliegen. Am 5.6.1950 beantragten die Angeklagte und ihre Mutter die Eröffnung des\nKonkursverfahrens. Dieses wurde am 4.8.1950 wegen Mangels\nan Masse eingestellt. Bis dahin war keine Eröffnungsbilanz\naufgestellt. Die unvcllständig geführten Bücher gewährten\n\n-5.\n\nkeine Übersicht über den Vermögensstand.\n\nDas Landgericht nimnt in beiden Fällen Pahrlässigkeit der Angeklagten an. Die Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Angriffe der Revision richten sich unzulässig gegen die Würdigung der tatsächlichen\nVerhältnisse durch die Strafkammer.\n\n2.) Die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges\nim Falle GEB» kann Zadocı: nicht bestehenbleihen.\n\nDie Angeklagte fuhr im Dezember 1949 mit dem für sie\ntätigen Mitverurteilten BED und dem Kaufmann Gegiiin\nnach Frankfurt/Main, um dort eine ihr angebotene größere\nMenge Schokolade zu erwerben und sogleich an Geiz»\nweiterzuverkeufen. Die Schokolade wurde an Ort und Stelle\nbesichtigt. Sie sollte 8,15 DM je Kilogramm kosten.\nCE wollte jedoch nur 7,50 DM je Kilogramm zahlen.\nDEE bemühte sich, über die Verwittlerin Hg eine\nHerabsetzung des Preises zu erreichen. Als er sich mit\nGrundmann und der Angeklagten in einem Caf& aufhielt, bekan er von der Vermittlerin Mg durch eine Botin den\nschriftlichen Bescheid, die Verkäuferin wolle den Preis\nnicht ermäßigen. Er erkannte nunmehr, daß das Geschäft\nsich nicht durchführen ließ, verschwieg dies aber gegen-Über CB unä veranlaßte diesen sogleich durch die\nunwahre Behauptung, die Verkäuferin verlange eine sofortige Anzahlung von 500 DM, ihm 250 DM auszuhändigen. Er\nverschwand dann mit der Angeklagten aus Frankfurt/Main.\n\nDas Landgericht sieht die Angeklagte ais Mittäterin\ndieses Betruges an mit der Begründung, sie habe das betrügerische Vorgehen DEE erkannt unä gebilligt. Dies\nfolge aus dem mönatelangen geschäftlichen Zusammenarbeiten\nbeider und aus dem nachträglichen Verhalten der Beschwerdeführerin. Sie habe, wenn sie ein ehrliches Geschäft mit\nCO beabsichtigt hätte, keine Veranlassung gehabt,\nFrankfurt/Main kurze Zeit nach dem Empfang der 250 DM\n\n-6-\n\n-6-\n\nwieder zu verlassen. Wenn sie auch selbst wenigstens das\nFahrgeld für die Rückreise besessen habe, so sci sie doch\ndarauf angewiesen gewesen, die weiteren Kosten während\nder Fahrt von den 250 DM zu bestreiten, und habe davon\nin Kassel ihre Zeche bezahlt. Dort habe sie ein Telegramm\nan einen Bekannten Grundmanns aufgegeben und darin entgegen der Wahrheit mitgeteilt, das Geschäft habe nicht\ndurchgeführt werden können, weil CB nicht mehr erschienen sei; die Anzahlung atehe zur Verfügung. Schließlich meint das Landgericht, ArViäterschaft der Angeklagten folge auch daraus, daß sie im Vorverfahren und in der\nHauptverhandlung bestimmte unwahre Angaben gemacht habe.\n\nAus den sehr allgemein gehaltenen Darlegungen der\nStrafkammer geht jedoch nicht hervor, worin sie den Tatbeitrag der Beschwerdeführerin zu dem Betruge findet. Das\nUrteil läßt ferner nicht .erkennen, daß die Angeklagte zu\nder Zeit, als DEE in ihrer Gegenwart die 250 DM von\nGEBE erhielt, wußte, daß das Geschäft nicht durchgeführt werden konnte und die Erklärung BED, er\nmüsse 500 DM anzahlen, nicht zutraf. Eine ausdrlickliche\nFeststellung dieses Inhaltes wäre erforderlich. Sie läßt\nsich nicht dem Urteilszusammenhang entnehmen. Denn Bieseke\nhatte die Verhandlungen mit der Vermittlerin MB allein\ngeführt. Erst in dem Caf& erfuhr er duroh ihren Brief,\ndaß das Geschäft nicht zustandekommen konnte. Er benutzte\nden Empfang des Schreibens sogleich, um CEEEED zu täuschen. Daß er inzwischen die Angeklagte aufgeklärt oder\ndaa Giese den Brief gelesen hätte,ist nicht festgestellt\nund versteht sich bei der Sachlage keineswegs von selbst.\nSoweit das Landgericht den Mittäterv:rsatz der Angeklagten\naus ihrem späteren Verhalten folgert, kann es dem Rechtsirrtum erlegen sein, es genüge, wenn sie der von DD\nverübten Betrug nachträglich erkannt und gebilligt habe.\nDann käme jedoch nur Begünstigung oder Her\\erei in Frage.\n\n-1-\n\n3.) Soweit die Angeklagte schließlich wegen versuchten Betruges im Falle WED verurteilt worden ist,\nhat ihre Revision nur im Strafausspruch Erfolg.\n\nDer in der Lebensmittelgroßhandlung der Angeklagten\nund ihrer Mutter tätige Jg bestellte am 23.Januar 1950\nin Gegenwart der Angeklagten fernmündlich Fleischkonserven\nim Werte von 13 161,26 DM bei der Fleischwaren- und Konservenfabrik WED in DEE. Deren Prokurist KEEP\nerklärte ihm, die Ware werde erst dann geliefert werden,\nwenn die erste Sendung bezahlt sei. Darauf erwiderte\nJaEBB; er habe sich an die Lieferungsbedingungen gehalten und den Rechnungsbetrag am 21.Jamuar 1950 abgesandt.\nIn Wahrheit waren an diesem Tage nur 65.54 DM für eine\nMustersendung vom 7.1.1950 abgeschickt worden. Die bis\nzum 23.Jamar 1950 zu begleichende Rechnung über die\nWarenlieferung vom 13.1.1950 betrug 8 456,40 DM. Da dieser\nBetrag nicht einging, hielt die Fleischwaren- und Konservenfabrik WED die fernmündlich bestellte zweite\nLieferung zurück.\n\nDas Landgericht sieht die Darstellung der Angeklagten und des Zeugen Jg, dessen Erklärung habe sich auf\ndie Mustersendung bezogen und sei daher wahr gewesen, als\nwiderlegt an. Es stellt fest, \"daß sich die Angeklagte\nals Mitinhaberin der Firma IP durch eine Täuschung des\nZeugen KB über die Bezahlung der ersten Lieferung\nauf Kosten der Firma WED einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen wollte\", und verurteilt sie wegen versuchten Betruges.\n\nDie Ausführungen der Revision, nicht die Angeklagte,\nsondern JgBb selbst habe als Abnehmer der zweiten Lieferung auftreten wollen, sind mit den Feststellungen des\nLanögerichts nicht vereinbar und können daher in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden.\n\n-8-\n\nAuch im übrigen bestehen in diesem Falls gegen die\nVerurteilung wegen versuchten Betruges keıne rechtlichen\nBedenken. Die Angeklagte wußte, wie das Landgericht auf\nGrund ihrer eigenen Augaben feststellt, daß die Firma\nWED die Ausführung der zweiten Bestellung von der vorherigen Bezahlung der ersten Sendung abhängig machen wollte.\nSie erkannte, daß Sp Über deren Bezahlung die Unwahrheit sagte. Diese Täuschung nutzte sie, wie das Landgericht\nsagt, bewußt aus, um sich auf Kosten der Firma WED\neinen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu v2rschaffen.\n\nDarin liegt erkennbar die Feststellung, daß die Angeklagte\ndie Täuschung durch Jogi als eigene Tat wollte. Ihren\nTatbeitrag sieht das Landgericht, wie dem Urteilszusammenhang zwanglos zu entnehmen ist, darin, daß sie durch ihr\nSchweigen ihr Einverständnis gegenüber Jg> zum Ausdruck\nbrachte, statt sofort berichtigend in das Ferngespräch\neinzugreifen, wie es ihre Rechtspflicht als Mitinhaberin\nder als Käuferin auftretenden Lebensmittelgroßhandlung\ngewesen wäre.\n\nDie Revision führt neue Tatsachen en, aus denen sich\nergeben 8-ll, daß die Angeklagte habe glauben können, die\nbestellte zweite Lieferung bezahlen zu können, wenn ihr\ndafür eine Frist gewährt werde. Das Revisinnsgericht kann\nseiner rechtlichen Nachprüfung jedoch nur die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen. Diese\nergeben das Gegenteil. Die Angeklagte hatte schon die\nerste Lieferung durch Notverkäufe zu herabgesetzten Preisen\nabsetzen müssen. Der Erlös von 7008 DM wer nicht zur Befriedigung der Lieferantin verwendet worden. Vielmehr\nwaren mit ihm eine Fernsprechrechnung von ‘iber 2400 DM\nund sonstige Spesen beglichen und 2000 DM en äie Mutter\nder Angeklagten zurückgezahlt worden, die ülese zur Eröffnung des gemeinsamen Unternehmens zur Verfügung gestellt hatte. Die Geschäftstätigkeit war schon seit November 1949 immer mehr zurückgegangen. \"Sowsit die Firma\nin den folgenden YWonaten nsch Einnahmen erzielte, handelte\n\n-9-\n\nes sich im wesentlichen um Einnahmen aus Geschäften, die\nvon ihr nicht ordnungsgemäß abgewickelt wurden und die\n\nden d>genstand dieses Verfahrens bilden. Diese Einnahmen\nermöglichten es auch, den Betrieb trotz der ungewöhnlich\nhohen Geschäftsunkosten, die sich in den Monaten Dezember\n1949 und Jamuar 1950 allein für Telefongespräche und Reisespesen auf über 8000 DM beliefen, ncch einige Monate aufrechtzuerhalten\" (UA S 5). Die Fleischwaren- und K:nservenfabrik WED bekam für ihre erste Lieferung schließlich\nein Wechselakzept, das jedoch am 23.Mai 1950 zu Protest\nging. Aus diesen Feststellungen und der Bemerkung, die\nAngeklagte habe sich \"auf Kosten der Firma WED einen\nrechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen\" wollen, geht\ndie Überzeugung des Landgerichts hervor, die Angeklagte\nhabe erkannt, daß die Firma WED durch eine Ausführung\nder zweiten Bestellung nur eine wirtschaftlich minderwertige Forderung erwerben, also eine Vermögensbeschädigung erleiden werde.\n\nDer Schuldspruch wegen versuchten Betruges ist daher\nrechtlich nicht zu beanstanden. Die Strafe von vier Monaten Gefängnis kann jedoch zum Nachteil der Angeklagten\ndadurch beeinflußt sein, daß das Landgericht sie in dem\nzeitlich früher liegenden Falle CD wegen vollendeten Betruges verurteilt hat. Mit dem Schuldspruch wegen\ndieses Falles muß daher auch der Strafausspruch im Falle\nWERE aufgehoven werden. Bei der neuen Festsetzung der\nStrafe wird das Landgericht äle jetzige Fassung des\n§ 23 StGB zu beachten haben.\n\nDer Oberbundesanwalt hat beantragt, auch die Verurteilung wegen der beiden Konkursvergehen aufzuheben.\nIm übrigen entspricht die Entscheidung seinem Antrage.\n\nSarstedt Schmidt Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/5-str-263-53","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/5-str-263-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.413802+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-06/5-str-263-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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