{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-04-06","aktenzeichen":"2 StR 62/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ET ann N, ee zen;\n\nam s2fe 2310 042 /\n\na Im Nauen des Volkes\n\n9% In der Strafsache\nSa, |\net gegen DER |\n\nSU den Kranführer Waldenar P ED au: REED ,\n= geboren am ED 1901 in 2, zur Zeit in Unter-I suchungshaft.\n\nu\n\nao\n\n=\n\n2.+2 R\n\nwegen Unzucht nit Kindern\n\na “\nPS <\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nNi .\nr\nwin ms\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. (ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ED\n: als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht: erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 27. Oktober 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Krefeld zurückverwiesen.\n\nVon kechts wegen\n\nx\n\n. IE Ark >\n\n\"Fall. Die Verurteilung des Angeklagten beruht in erster\n\n\"hat dem Mädchen geglaubt,”obwohl es nach dem Gutachten\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde in\nzwei Fällen’ zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, weil er\nmit der am I) 1940 geborenen Anna-Maria ip im\nSommer 1951’ fortgesetzt und einmal im August 1952 unzüchtige Handlungen vorgenommen hat: .\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\nDie Verfahrensrüge ist begründet, weil’das Gericht seine\nAufklärungspflicht verletzt hat. Nach § 244 „bs 2 StPO\nhat das Gericht von Amts wegen die Beweisaufnahme auf\nalle erheblichen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken.\nDiese Aufklärungspflicht ist verletzt,'wenn das Gericht\nBeweismittel nicht verwertet hat, zu deren Benutzung das\nErgebnis der Hauptverhandlung drängte. Das ist hier der\n\n* ’ + %\n+ .*s PP AARER x N WDR Rn\nxrouge 2 m RN nor .\nRUE ER 707: > 2a $ RER R AR\n— - e .. be a EZB 28\n\nma:\n\neo. .. .\nBEER RE\n\nrn.\n\nLinie auf. der Bekundung des zur Tatzeit elf bezw. zwölf\nJahre alten verletzten kädchens.. vie Jugendschutzkamner\n\ndes Sachverständigen schon über grosse sexuelle Erfahrungen verfügt. Die lange Zeit zwischen der Tat und\nder Aburteilung ist derauf zurückzuführen, dass die Anzeige von den Eltern spät erstattet worden ist, obwohl\n\nsie alsbald von den Taten Kenntnis erlangt hatten. Die\nAnzeige ist erst Anfang 1953 erstattet, als die Mutter\ndes Kindes mit der jetzigen Ehefrau des Angeklagten Streit\nbekam. Die Ehefrau des Angeklagten und die Zeugin 51\nhatten in einem entscheidenden Punkt die Darstellung des\nKindes als falsch bezeichnet, nämlich die Bekundung der\nAnna-Maria, sie habe im Sommer 1951 ständig mit dem An-\n\ngeklagten in einem Bett geschlafen. Das Gericht hat den\nbeiden erwachsenen Zeuginnen aus näher dargelegten Grün-\n\n- 3 -\n\nden nicht geglaubt. Der Angeklagte ist bisher unbestraft,\nwährend das verletzte Kind aus einer belasteten Familie\nstammt. Ihr Vater befindet sich derzeit in einer Irrenanstalt. Der Angeklagte hatte ausserdem behauptet, dass\nAnna-Karia durch ihre ältere Schwester lilma verdorben\nsei, die 1948 in Fürsorgeerziehung verbracht worden war\nweil sie eine Gefahr für ihre Kitschülerinnen auf sexuellem ‘:\nGebiet bedeutete. Las Landgericht hält eine solche Beeinflussung für ausgeschlossen, weil die Schwester von Juli\n1951 bis kärz 1953 nicht bei den Eltern gewohnt habe. Das\nschloss aber eine frühere 3eeinflussung nicht aus. Jedenfalls war bei dieser nicht eindeutigen Beweislage eine\neingehende Klärung der Beziehungen zwischen den beiden\nSchwestern und des Einflusses der älteren Schwester auf\nAnna-Maria ME Aringend notwendig. Die Beweislage\ndrängte nach einer sorgfältigen Vernehmung der “ilma\nSEE. In der Nichtanhörung dieser Zeugin liegt des-\n\"halb eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Das Urteil\nkann auf dieser unzulünglichen Aufklärung beruhen, da\nder Einfluss der Schwester auf das verletzte Kind für ’\nseine Glaubwürdigkeit, auf jeden Fall aber für das str\nmass von Bedeutung ist, da möglicherweise die bei Anna\nMaria festgestellten sittlichen Mängel nicht allein auf” n\ndie Taten des Angeklagten zurückzuführen sind.\n\nAus diesen Gründen muss das Urteil aufgehoben werden, #\nohne dass es eines weiteren Eingehens auf das weitere\nVorbringen der Revision bedarf. Die Strafkammer hat in\nder neuen Verhandlung Gelegenheit, sich mit den weiteren\nvon der Revision vorgetragenen Bedenken gegen die Beweis-\n\nFR ;\nDi 2\nEn f\n\n27%\n7\nSn 7\n\ner\nL\nJh\n\nER\nor\n5\n\nN ABER,\nR SIRFE\nRE BETEN\nER ART\n\n-4-\n\nwürdigung auseinander zu setzen. Sachlichrechtliche Fehler\nenthält das Urteil nicht.\n\nDer Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs 2 StPO\nGebrauch gemacht.\n\nWerner\nMenges\n\nDr. Koericke Dr. Dotterweich\n\nDr. Arndt\n\n“en\n>\n\n“.\nBERG\nx\n\n>\n\n,\n\n..\n\n2\nDun cz\n\nKu ge)\n\nE}\nDre\n\nKern\n\nm KR %\n\nBr\n\n2,=?2\n\nNe\n3%","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/2-str-62-54","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/2-str-62-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.347678+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-06/2-str-62-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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