{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-06","aktenzeichen":"1 StR 728/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"|. .\n2518 054 Im\n\n1 StR_728/53\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Melker Karl Kon au: NeuEuNiEB.\ndort geboren an EEE 1921. zur Zeit\n\nin anderer Sache in Strafhaft,\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. April 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Hantel\nale Vorsitzender.\n\nBunädesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat Rn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aschaffenburg vom 14. Oktober 1955\nwird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n%\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung von einer\nAnklage des Betruges wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfall als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu vier Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt worden; Polizeiaufsicht ist für zulässig erklärt. Seine Revision rügt lediglich Verletzung\ndes § 244 Abs. 2 und 4 StPO. Sie ist nicht begründet.\n\nDer Verteidiger hat, nachdem ein Gutachten des\nGerichtsarztes über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten erstattet worden war, den Antrag gestellt,\nden Vorstand der Universitätsnervenklinik in Würzburg\nals weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen, da dessen\nForschungsmittel denen des vernommenen Gutachters überlegen seien und ein anderes Ergebnis zu erwarten sei.\nDamit wollte der Verteidiger ersichtlich die Zurechnungsunfähigkeit oder die erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten beweisen. Das Landgericht\nhat den Beweisamtrag abgelehnt, weil das Gegenteil der\nbehaupteten Tatsache bereits erwiesen sei und weil der\nweitere Sachverständige keine besseren Forschungsmittel\nhabe als der Gerichtsarzt. Diese Begründung hält sich\nim Rehmen des nach § 244 Abs. 4 StPO der Strafkammer zustehenden Ermessens und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht\ndavon ausgeht, dass zur Beurteilung der Frage, ob der\nAngeklagte durch Schwachsinn in seiner Zurechnungsfähig-\n\nkeit erheblich beschränkt oder ob er voll verantwort-\n\nlich ist, die Untersuchung durch einen erfahrenen Landgerichtsarzt ausreicht. Gegen die Annahme, dass für die\nBeurteilung einer blossen Geistesschwäche auch einer\nUniversitätsnervenklinik keine gegenüber den litteln\n\ndes Landgerichtsarztes überlegene Forschungsmittel zur\nVerfügung stehen, bestehen keine Bedenken. Die Strafkenmer hat aus dem Gutachten des Sachverständigen und aus\n\ndem eigenen Eindruck, den sie von dem Angeklagten sowohl\nin der Verhandlung wie aus seinem früheren Verhalten und\nder Art der Ausführung der Straftaten gewonuen hat, die\nÜberzeugung erlangt, dass das Gegenteil der unter Beweis\ngestellten Tatsache, nämlich die volle Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers erwiesen war. Da keine der\nVoraussetzungen des § 244 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz ersichtlic\nist, war sie berechtigt, den Antrag auf Vernehmung eines\nObergutachters und auf Zinweisung des Angeklagten zur Beobachtung durch einen weiteren Sachverständigen abzulehnen,\nAuch zu weiterer Aufklärung nach § 244 Abs. 2 StPO bestand kein Anlass.\n\n- A -\n\nDa weitere Revisionsrügen nicht erhoben worden\nsind, war das Rechtsmittel mit der sich aus 8 475 Abs.\nSatz 1 ergebenden kKostenfolge zu verwerfen,\n\nNantel Engels Glanzmann\n\nJagusch Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-728-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-728-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.298397+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-06/1-str-728-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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