{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-06","aktenzeichen":"1 StR 627/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2518 079\n\n70\nfür das Nachschlagewerk!\nNicht für die Amtliche Sammlung!\nGesetzs SteB §§ 348, 359, Fleischbeschaug § 26 Nr 3.\n\nRechtssatzs Ein Fleischbeschauer, der bedingt taugliches\nFleisch vorsätzlich als tauglich stempelt, ist\nwegen Falschbeurkundung nach § 348 StGB, nicht\nnach § 26 Nr 3 FG zu bestrafen (wie RGSt 38,\n\n349 und ständig,2.B. RGSt 74, 30)-\n\n’\n\nAktenzeichen: 1 StR 627/53\nUrteil des BGH vom 6. April 1954 . . IG Zweibrücken\n\nAct\n\n1 StR 627/53\n\nm... 1\n-\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen .\n\nx % us\nI NGT\n\nji. den Tierarzt Dr. ned. vet. Karl H aus ZUEMB\nGEB, geboren am EEE 1920 in\n\n2, den Metzger Karl__J aus ZU, Aort ge--\nboren am 1923,\n\nwegen Vergekens gegen das Lebensmittelgesetz Us.\n\n..\nYan iS EAN\n\nPERL SA: De GERN\n\nPER EEN AS FEIN\" S Mrs Fe\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung vom 6. April 1954, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Mantel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha 3\nals beisitzende Richter, B\n\nOberstaatsanwalt Dr. EM in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat Whei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, “}\n\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Dr. Tg „ird\ndas Urteil des Landgerichts in Zweibrücken vom\n\n30. April 1953 B\n\na) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Unterschlagung verurteilt worden ist; das dem\nBeschluß des Landgerichts vom 30. April 1955 über\ndie vorläufige Einstellung insoweit nachfolgende\nVerfahren wird eingestellt;\n\nII.\n\nIII.\n\nIn\n\nbp) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte we-\n\ngen Vergehens nachden§§ 3 Nr 1 b, 11 Abs 1 des Lebensmittelgesetzes in Tateinheit mit Vergehen nach\nden §§ 8, 26 Nr 1 des Fleischbeschaugesetzes verur-\n\nteilt ist;\n\nc) im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Karl Ip wird das\nUrteil\n\nhens nach den $$ A Nr 2, 11 Abs 1 des Lebensmittelgesetzes in Tateinheit mit Vergehen nach § 26 Nr 3 des\nFleischbeschaugesetzes verurteilt ist;\n\na) dahin ach den $ daß dieser Angeklagte wegen Verge-\n\nb) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nvo. B\n“ 2 Bi win, B\nnos p B\nDur Pan x\n. rt nn N\nTR re\n\n“ . ..\nET ER\n\nb PER\n2\nair 5 er,\n\nGründesz3\n\n2\nIo Dr. Im 2 27\n\n2%\n1. Die Fälle II 1 a (ausgenommen dd) und II 1 c des Urteils würdigt das Landgericht dahin, daß insoweit keine Straftaten, oder aber verjährte Übertretungen der §§ 9 Abs 1,\n10, 27 Nr 4 FG vorliegen, jedoch keine Vergehen nach dem Lebensmittelgesetz. Dies ist nicht zu beanstanden.\n\n2. In den Fällen II 1 a dd) (Färse 09) und II 1b (Lieferung von 5 bedingt tauglichen Tierkörpern an Karl Jg)\nsieht das Landgericht Vergehen nach den §§ 3 Nr_1_b, 11_Abs_1\nIMG — Inverkehrbringen von Gegenständen, deren Genuß die\nmenschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist - in Tateinheit mit Vergehen nach den §§ 8, 26 Nr 1 des Fleischbeschau-\n\ngesetzes. Diese Verurteilung weist keinen Rechtsfehler auf,\n\nZu Unrecht beanstandet die Revision die Anwendung des\n-§ 3 Nr 1b IMG. Die Färse (Fall II 1 add) litt an Miliartuberkulose, ebenso eines der fünf zu II 1 b der Urteilsgründe erwähnten Tiere, die übrigen vier an seröser Tuberkulose, Das Fleisch dieser 6 Tierkörper war bedingt tauglich \\\nim Sinn.des § 8 FG und vom Angeklagten auch so beurteilt worden. Nach den Urteilsfeststellungen kann solches Fleisch,\nroh genossen, die menschliche Gesundheit schädigen; Ob eine\nSchädigung im Einzelfall wirklich eintritt, ist unerheblich,\nschon die Möglichkeit der Gesundheitsschädigung reicht zur a\nErfüllung des Tatbestandes aus, ohne daß es darauf ankommt, .\nob die Gefahr mehr oder weniger groß ist. Nur eine ausser\n\naller Erfahrung liegende, ganz entfernte Möglichkeit einer\n\nSchädigung hätte ausser Ansatz zu bleiben. Ein solcher Fall\nist nach den Feststellungen aber nicht gegeben.\n\nZur inneren Tatseite des § 3 Nr 1 b IMG ist das Revisionsgericht an die Urteilsfeststellung gebunden, der Ange- :\nklagte habe gewußt, daß das Fleisch solcher Tiere, roh genossen, zu krankhaften Veränderungen führen könne. Daraus\ngeht die innere Tatseite des Vergehens hinreichend hervor.\n\nGegen die Anwendung der §§ 8, 26 Nr 1 FG, die keinen\nRechtsirrtum ersehen lassen, wendet sich die Revision im ein\nzelnen nicht.\n\n3. Falschbeurkundung (§§ 348, 359 StGB).\n\nInsoweit wendet die Revision Verletzung der angeblichen,\nSondervorschrift des § 26 Nr 3 FG ein, welche die Verurteilung nach den §§ 348, 359 StGB ausschliesse.\n\nDer entgegengesetzten Rechtsprechung des Reichsgerichts‘\nist jedoch beizutreten. Schon in der Entscheidung R6GSt 38,\n349 hat das Reichsgericht unter Hervorhebung der Entstehungs\ngeschichte des § 26 Nr 3 FG in der Fassung vom 3. Juni 1900\n(im damaligen Entwurf § 26 Nr 5) ausgeführt, die Vorschrift\nbezwecke die einheitliche reichsgesetzliche Regelung, da die\ndamaligen einschlägigen reichs- und landesgesetzlichen Vor- ;\nschriften zum Schutz der Öffentlichkeit nicht ausreichten;\nkeinesfalls habe der Gesetzgeber beabsichtigt, damit \"eine\nverringerte Verantwortlichkeit der mit Ausführung des, Gesetz£\nbetrauten amtlichen Organe herbeizuführen\", Dem Gesetz sei\nvielmehr zu entnehmen, daß es \"bezüglich der Pleischbeschauer bei den strengen Vorschriften des gemeinen Strafrechts\n\n-5 -\nZn\n\nverbleiben!! solle. Auch den übrigen Ausführungen des Reichsgerichts über die Begründung zum Entwurf und zur Entstehung\ndieser Strafvorschrift, die sich in derselben Richtung bewegen und an denen das Reichsgericht stets festgehalten hat\n(RGSt 53, 165; 64, 136; 74, 26, 30) , ist uneingeschränkt\nbeizutreten. Die Revision hat demgegenüber nichts Wesentliches vorgebracht.\n\nvar\n\n4. Unterschlagung. Insoweit ist das Verfahren einzu-\n‚stellen. In der Hauptverhandlung hat schon das Landgericht\ndas Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154\nAbs 2 StPO eingestellt,soweit es sich auf Grund des in\nA IV 2 des Eröffnungsbeschlusses allgemein dargestellten\nSachverhalts \"wegen Versicherungsbetrugs und Untreue! zum\nNachteil der Bayerischen Schlachtviehversicherung gegen den\nAngeklagten richtet. Gleichwohl stützt das Landgericht die\nVerurteilung wegen Unterschlagung zum Nachteil dieser Versicherung und (oder) der Eigentümer nicht versicherter Tierkörper auf denselben Sachverhalt. Dies geht nicht an. Die\nEinstellung nach § 154 Abs 2 StPO dient der Entlastung des\nVerfahrens von unwesentlichen Nebenstraftaten und erfaßt\nden gesamten in ihr bezeichneten Hergang (§ 264 StPO) in\ntatsächlicher und rechtlicher Beziehung. Solange die Voraussetzungen des § 154 Abs 4, 5 StPO fehlen, ist die Einstellung ein Verfahrenshindernis und nötigt das Revisionsgericht ebenfalls zur Einstellung des dennoch fortgesetzten Verfahrens gemäß § 260 Abs 3 StPO. Der Beschluß des\nLandgerichts über die vorläufige Einstellung nach § 154\nAbs 2 StPO ist aber nach wie vor in Kraft (vgl BGH 1 StR\n429/53 vom 6. Oktober 1953),\n\n1 RR PR s\ns .\n\nw\\\n.\n\nn .\nBuRE 35\ns\n\n.\n.\n\n—..\n\n5 .\nBr? u\nPR 2. SEN\nEr\noe\n\nminderwertig beurteilte Tierkörper von Dr. Hg bezogen,\n\n5. Die Änderung des übrigen Schuldspruchs empfahl sich\nwegen der vom Landgericht gewählten zu allgemeinen Fassung.\n\n6. Die Einstellung zu 4 der Urteilsgründe führt zugleich zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Das Landgericht hat bisher unter Einbeziehung der Einzelstrafe von\nzwei Monaten Gefängnis wegen Unterschlagung auf die Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis erkannt. Der Wegfall dieser Einzelstrafe kann, je nach dem Fortgang des Verfahrens,\nzur Gesamtstrafe von nicht mehr als neun Monaten Gefängnis\nund somit zur Anwendbarkeit der §§ 23 flg StGB führen (§ 2\nAbs 2 StGB, 354 a StPO), worüber das Landgericht in diesem\nFalle noch zu befinden hätte. j\n\nII. Karl I.\n\n1. Der Angeklagte hat 5 als bedingt tauglich und 12 als\n\ndie gemäß den §§ 8, 9 und iO FG - nach weiterer Maßgabe die-:\nger Vorschriften - sämtlich nur auf Freibänken vertrieben\nwerden durften. Die Beurteilung des Fleisches war ihm bekannt, wie das Landgericht feststellt. Gleichwohl verarbeitete er das Freibankfleisch in der Pferdemetzgerei von Fritz’\nIM mit Pferdefleisch zu Kochwurst und ließ diese als Pferdewurst ohne einen Hinweis auf die Beimengung des Freibankfleisches vertreiben. Der hierauf gestützte Schuldspruch nach\nden §§ 4 Nr 2 IMG in Tateinheit mit § 26 Nr 3 FG ist nicht zu\nbemängeln. \\\n\na) Soweit sich die Ausführungen der Revision nur gegen\ndie Urteilsfeststellurigen des Landgerichts wenden, müssen\nsie schon deshalb ausser Betracht bleiben.\n\nb) Mit der Kenntnis des Angeklagten von der minderen\nTauglichkeit der Tierkörper befaßt sich das Landgericht\neingehend. Die gerichtliche Überzeugung, daß der Angeklagte\nKarl IB in allen Fällen hierüber unterrichtet war, ist\nim Urteil ausgesprochen und näher begründet. Sie stützt sich\nnicht, wie die Revision meint, allein auf die Angaben des -\nMitangeklagten Dr. Hg. sondern auf zahlreiche weitere\nBeweisanzceichen. Dabei tritt nirgends ein Rechtsverstoß\n\nhervor.\n\n2, Die Revision führt nicht aus, daß und warum es auf\n\nden Wortlaut der Aussage des Zeugen CB für die Entschei- *\n\ndung ankomme. Die Rüge der Verletzung des § 273 Abs 3 StPO\nist deshalb nicht in gesetzlicher Form begründet ($-344 Abs\n2 StPO). Ausserdem ist sie eine blosse Protokollrüge, die\nkeinen Rechtsfehler des Urteils dartun kann.\n\n3, Die Behauptung des Angeklagten über die Preise von\nRindshäuten und Gedärmen hat das Landgericht als wahr unterstellt (§ 244 Abs 3 StPO); über den Inhalt seines Hilfsbeweisamtrags betreffend die Fleischpreise zur fraglichen\nZeit hatte das Landgericht bereits den Zeugen Cop vernommen. Im Urteil geht es dieser Aussage gemäß davon aus,\ndaß bei Notschlachtungen auch der vom Angeklagten zur Entlastung behauptete niedrigere Fleischpreis erzielt worden\nist. Dadurch war das Landgericht jedoch nicht gehindert,\ndas Gesamtergebnis der Beweisaufnahme in einem dem Angeklagten ungünstigen Sinne zu würdigen (§ 261 StPO)»\n\nx\n\n4. Den Urteilsausführungen darüber, daß der Angeklagte im Sinn des $ A Nr 2 IMG \"verdorbene\" Lebensmittel (Wurst) ohne die erforderliche Kenntlichmachung\nin den Verkehr gebracht hat, ist beizutreten, Sie lassen\nnirgends einen Rechtsverstoß erkennen, Der Begriff \"verdorben\" beschränkt sich nach dieser Vorschrift nicht auf\ngenußuntaugliche oder gesundheitsschädliche Lebensmittel;\ner erfaßt auch solche, deren durchschnittliche Verwendbarkeit für den menschlichen Genuß deshalb erheblich verringert ist, weil sie bei einem Durchschnittsverbraucher, &\n\nder ihren Zustand kennt, starken Widerwillen oder Ekel er-®\n\nregen. Wenn das Landgericht hierunter auch Freibankfleisch;\nder vom Angeklagten verarbeiteten Art versteht, so ist\n\ndas nicht zu beanstanden, auch nicht bei Berücksichtigung &\n\nder Verarbeitung zu Pferdewurst. Auch die Käufer von Pferdewurst können davon ausgehen, voll genußtaugliche Ware\nzu erwerben, sofern ein Hinweis auf die Beimengung von\nFreibankfleisch fehlt.\n\n5. Im Strafausspruch war das Urteil aufzuheben, damit das Landgericht Gelegenheit erhält, die Anwendbarkeit }\nder am 1. Oktober 1953 in Kraft getretenen §§ 23 flg StGB\n\nI Y\n\nauf den Angeklagten zu prüfen. Insoweit wird auf I 6 der\n\nvoraufgehenden Urteilsgründe sinngemäß verwiesen.\n\nMantel Jagusch Glanzmann\nEngels Dr. Schalscha\n\nN\nDER\n\n. vn N .\nen sr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-627-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-627-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.273125+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-06/1-str-627-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1954-04-06","dockets":["1 StR 627/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.04.1954 – 1 StR 627/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-627-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/348","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"348","label":"§ 348 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/260","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"260","label":"§ 260 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/273","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"273","label":"§ 273 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:21.273125+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}