{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-04-06","aktenzeichen":"1 StR 608/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"\n\n1 StR 608/53 I»9\n\n23517 040\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugvermieter vattnhias D EB aus\nTEE, geboren ar EEE 1907 ir: CR\n\nwegen Vorteilsbeihilfe zum Bandenschmuggel u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. April 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter „lantel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAntsgerichtsret MR\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das ur £\nUrteil des Landgerichts in Trier vom 18. Dezember 1952 samt den Feststellungen aufgehoben, soweit er zu einer Wiertersatzstrafe verurteilt worden ist. Zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung über die Wertersatzstrafe sowie\ndarüber, ob dem Angeklagten für die Gefängnisstrafe Strafaussetzung zur Bewährung zu be-. Sa\nwilligen ist, wird die Sache an das Landgericht Er\n\nni\nx\n\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten des ' .\nRechtsmittels zu befinden hat. .\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n»\n.\n\nVon Rechts wegen N\n\nAN Un,\nAEIT,\n\nos\n\nnn en an m nn an\n\nI. Soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zur verbotenen\nAusfuhr verurteilt worden ist, liegt eine den Vorschriften\ndes Gesetzes entsprechende Revisionsbegründung nicht vor.\nDas Rechtsmittel des Angeklagten ist daher insoweit als\nunzulässig zu verwerfen (§§ 344, 345 St?0).\n\nII. Die Verurteilung wegen Vorteilsbeihilfe zur bandenmässigen .beabenhinterziehung in Tateinneit mit Beihilfe\nzur verbotenen jinfuhr weist keinen Rechtsfehler auf, .\nder den Angeklagten beschweren könnte. Im schuldausschliessenden Nötigungsnotstand (§ 52 StGB) hat er nach\nden Feststellungen des Tatrichters nicht gehandelt. Die\nbesonderen Voraussetzungen bandenmässiger Tatausführung\nhat er in seiner Person selbst erfüllt. &s muss ihn deshalb nach der einhelligen Rechtsprechung des 3undesgerichtshofs die Täterstrefe des § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO treffen,\neinerlei ob er den Täter- oder nur den Gehilfenwillen\nhatte, ob er seinen Vorteil suchte oder nicht (BGiSt 3.\n40, 45 f; 4, 32 ff); nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hätte er des in Täterschaft verübten\nBandenschmuggels auch schuldig gesprochen werden müssen\n(BCHSt 3, 40, 45 2). Bei dieser Sachlage gereicht es dem\nAngeklagten keinesfalls zum Nachteil, dass das Landgericht\nihn nur als seines Vorteils wegen handelnden Gehilfen\nverurteilt hat. Gegen die Annahme einer Beinilfe zur unerlaubten Einfuhr bestehen gleichfalls keine durchgrei--\nfenden rechtlichen Bedenken.\n\nDie wegen dieser Tat erkannte Freiheitsstrafe und\ndie Geldstrafe von 50.-- DM entsprechen dem Gesetz; die\nFreiheitsstrafe ist die geringste zulässige Strafe. Je-\n\ndoch muss noch darüber entschieden werden, ob dem ıngeklagten nach dem inzwischen in Kraft getretenen § 25 StGB nF\n\nPe rer ze)\n\n“\nN nn\n\nP\neu ah arten\n\nwe hr en here rn\n\nES Tr u\n\n-3-\n\nStrafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen ist (§ 2\nAbs 2 StGB, § 354 a StPO). Zu diesem Zweck ist die Sache\nan das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nDie Wertersatzstrafe ist deshalb rechtlich zu beanstanden, weil das Landgericht keine Entscheidung darüber\ngetroffen hat, inwieweit bereits früher eabgeurteilte\nEitbeteiligte gesamtschuldnerisch mithaften. Die Unterlassung dieser Entscheidung beschwert den Angeklagten.\nIn der bisher ausgesprochenen Form darf die Wertersatzstrafe nicht in Rechtskraft erwachsen; sie muss deshalb\naufgehoben werden.\n\nMantel Engels Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-608-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-04-06/1-str-608-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:21.254799+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-04-06/1-str-608-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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